Die CSU pocht auf eine Erhöhung der Bafög-Unterstützung für Studierende. Sie setzte dazu im Landtag einen Dringlichkeitsantrag durch. "Die von der Bundesbildungsministerin vorgelegte, groß angekündigte BAföG-Reform enttäuscht auf ganzer Linie", erklärte der CSU-Hochschulpolitiker Stephan Oetzinger aus Mantel (Landkreis Neustadt/WN). Die geplanten Maßnahmen reichten nicht aus, um den steigenden Lebenshaltungskosten für Studierende gerecht zu werden. Nun soll die Staatsregierung über den Bundesrat versuchen, Änderungen an dem Konzept zu erreichen.
Neben der Anhebung der Bedarfssätze mindestens auf Bürgergeld-Niveau spricht sich die CSU dafür aus, die Höhe des Bafögss künftig an die tatsächliche Entwicklung der Einkommen und Preise zu koppeln. "Der Abstand zu den Empfängern des Bürgergeldes, das erst im Januar um zwölf Prozent erhöht wurde, ist ein Skandal und durch nichts zu rechtfertigen", sagte Oetzinger. Außerdem sollen die Freibeträge für das Elterneinkommen nochmals angehoben und beim Mietkostenzuschuss die unterschiedlichen regionalen Mietniveaus berücksichtigt werden.
Der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann erinnerte daran, dass die Zahl der Bafög-Empfänger während der unionsgeführten Bundesregierung bis 2021 "durch Untätigkeit" um rund 200 000 zurückgegangen sei. Mit ihrer Reform leite die Ampel nun eine Trendwende ein. Zudem verwies Siekmann auf bayerische Zuständigkeiten. Hauptproblem für Studierende seien die hohen Mieten. Hier sei es Aufgabe der Staatsregierung, für mehr studentischen Wohnraum zu sorgen. Die AfD trat dafür ein, die bisher pauschale auf eine auf den Einzelfall abgestimmte, bedarfsgerechte Förderung umzustellen.
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