Söder verspricht Hochwasseropfern schnelle Hilfe

Der bayerische Ministerrat hat auf seiner Sitzung am Dienstag ein umfassendes Hilfsprogramm für vom Hochwasser geschädigte Bürger, Landwirte und Unternehmen beschlossen. Zunächst werden dafür 100 Millionen Euro als Soforthilfe bereitgestellt. Sollte mehr Geld gebraucht werden, sei man bereit, die Hilfen weiter aufzustocken, sicherte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu. "Bayern hilft schnell und unbürokratisch, wir lassen in der Not niemanden allein", sagte er. Nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) können die Hilfen - je nach Zuständigkeit - grundsätzlich bereits ab Donnerstag bei den Landrats- und Landwirtschaftsämtern sowie den Bezirksregierungen angerufen werden.

Bis zu 5000 Euro für private Haushalte

Die Hilfen orientieren sich an den Vorgaben, die 2021 nach der verheerenden Sturzflut im Berchtesgadener Land eingeführt worden waren. Private Haushalte können bis zu 5000 Euro erhalten, bei Ölschäden bis zu 10 000 Euro. Für Landwirte beträgt die Maximalhilfe 50 000 Euro, für Unternehmen 200 000 Euro. Bei einer Existenzgefährdung leistet der Freistaat bis zu 100 Prozent Unterstützung. Von allen Beträgen werden aber von Versicherungen gedeckte Schadenssummen abgezogen. Wer sich gegen Schäden hätte versichern können, es aber nicht getan hat, muss einen 50-prozentigen Abschlag der Hilfszahlung hinnehmen.

Zudem sichert der Freistaat Städten und Gemeinden ergänzende Unterstützung bei der Beseitigung von Schäden an kommunalen Einrichtungen und Verkehrswegen zu. Füracker will sich die Hilfen im Rahmen einer Notbewilligung noch in dieser Woche vom Landtag bestätigen lassen. Zahlungen erwartet die Staatsregierung zudem aus dem neuen Fluthilfefonds des Bundes, in den auch der Freistaat einzahlt.

Söder fordert Pflichtversicherung

Unabhängig von der Notwendigkeit staatlicher Hilfen sprach sich Söder erneut für eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wie Hochwasser aus. Die Forderung an den Bund, eine solche einzuführen, sei im Ministerrat einhellig unterstützt worden. "Es braucht bei der Absicherung gegen Elementarschäden wie bei der Autoversicherung die Solidarität aller", erklärte Söder. Um die Beiträge für Privatpersonen und Unternehmen in Hochwasserrisikogebieten nicht untragbar in die Höhe schnellen zu lasten, plädierte Söder für eine Deckelung, die zum Beispiel über einen Bundeszuschuss finanziert werden könne.

Zum verbesserten Schutz vor Flutschäden an Wohngebäuden haben die Grünen ein Förderprogramm des Freistaats gefordert. Damit sollen Haus- und Wohnungseigentümer beim Einbau von Rückhalteklappen, Hochwasserschwellen an Tiefgaragen und wasserdichten Kellerfenstern unterstützt werden. Es gehe darum, dass sich Menschen für ihr Zuhause ein "kleines Schutzschild schaffen" könnten, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Bereits kleine bauliche Maßnahmen könnten einiges an zusätzlichem Schutz bewirken.

Vorwürfe aus der Opposition

Mit deutlichen Worten wehrte sich Söder gegen Vorwürfe aus der Opposition und aus Kommunen, die Staatsregierung habe in den vergangenen Jahren den Hochwasserschutz in Bayern vernachlässigt und dafür vorgesehene Mittel gekürzt. Hier werde mit "Fake-News" gearbeitet, erklärte Söder. "Hochwasserschutz hat bei uns höchste Priorität, es wird nichts gekürzt." Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) berichtete, seit der Jahrhundertflut von 1999 seien in ganz Bayern vier Milliarden Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben worden, bis 2030 würden weitere zwei Milliarden folgen. Von 2018 an habe es einen jährlichen Zuwachs bei den Mitteln auf zuletzt 280 Millionen Euro gegeben. "Wir bleiben beim Hochwasserschutz verlässlich", betonte Glauber. Dagegen habe der Bund seine Programme von 100 auf 50 Millionen Euro gekürzt. Dies führe auch in Bayern zu Verzögerungen bei eigentlich baureifen Projekten. Zum Schutz vor künftigen Hochwasserlagen, die wegen der steigenden Zahl an Extremwetterereignissen zunehmend auch bislang nicht betroffene Gebiete erreichen könnten, plädierte Söder für einen Mix aus Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen. Beides sei "zwingend".

Nach den Worten Söders waren zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe bislang mehr als 60 000 Einsatzkräfte sowie ungezählte freiwillige Helfer tätig. Viele davon seien zur Unterstützung der örtlichen Helfer aus ganz Bayern, aber aus anderen Bundesländern in den Flutgebieten zusammengezogen worden. Insgesamt habe es rund 6600 Evakuierungen gegeben. Während an den südlichen Zuflüssen der Donau die Pegelstände weiter zurückgehen und das abfließende Wasser damit einen Blick auf das ganze Ausmaß der Schäden eröffnet, schwillt die Donau weiter an. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete, er habe zur Sicherheit für die Lage an der Donau weitere Einsatzkräfte angefordert. Nach aktueller Prognose wird sich die Hochwasserlage am Freitag bayernweit entspannt haben.