Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bis 2035 im öffentlichen Dienst des Freistaats rund 5000 Stellen einsparen. Zudem sollen für Staatsbedienstete, insbesondere für Lehrkräfte, die Teilzeitmöglichkeiten eingeschränkt werden. Entsprechende Überlegungen bestätigte Söder am Montag nach einer Sitzung des Ministerrats. Ziele seien ein effektiverer Personaleinsatz sowie eine langfristige Beherrschbarkeit der Personal- und Pensionskosten. Die Berufsverbände der Staatsbediensteten zeigten sich gesprächsbereit, warnten aber vor einseitigen Einschnitten sowie möglichen negativen Folgen für die Bürger und die Attraktivität der Berufsfelder.
Söder erklärte, seit 2018 habe der Freistaat vor allem an den Schulen, bei der Polizei und der Justiz 20 000 zusätzliche Stellen geschaffen. In diesen Bereichen sollen die angekündigten weiteren Zuwächse auch nicht gestrichen werden. Einsparpotenziale gebe es über die Jahre aber in der öffentlichen Verwaltung durch den Abbau von Bürokratie und den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Der öffentliche Dienst müsse sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren und insgesamt effektiver und schlanker werden. Konkrete Vorschläge dazu werde er in den kommenden Tagen auf der CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz vorbringen. Die Personaleinsparungen will Söder über die Nichtbesetzung frei werdender Stellen erreichen.
Unterrichtsversorgung muss "oberste Priorität" haben
Vor allem an den Schulen soll zudem die hohe Teilzeitquote bei Lehrkräften gesenkt werden. Diese sei die höchste in ganz Deutschland, erläuterte Söder. Folge sei, dass es in Bayern mehr Lehrkräfte denn je gebe, trotzdem Herausforderungen bei der Unterrichtsversorgung bestünden. Diese müsse "oberste Priorität" haben. "Wir werden deshalb nicht umhinkommen, darüber nachzudenken, ob Teilzeit in allen Formen so bleiben kann, wie sie jetzt ist", sagte er. Als mögliche Maßnahmen nannte Söder Einschränkungen bei der Familienteilzeit, zum Beispiel abhängig vom Alter der zu betreuenden Kinder, oder eine Teilzeitbegrenzung auf eine bestimmte Anzahl von Berufsjahren. Er setze dabei auf den Austausch mit den Beschäftigtenvertretern sowie auf Freiwilligkeit durch Anreize.
Bei allen Überlegungen spiele auch die Kostenfrage eine Rolle, betonte Söder. Allein die aktuellen Tarifsteigerungen bei den Löhnen und Gehältern kosteten den Freistaat in den kommenden beiden Jahren vier Milliarden Euro zusätzlich. Derzeit könne dies noch aus Rücklagen abgedeckt werden. Eine spätere Finanzierung durch neue Schulden oder die Kürzung von Investitionsausgaben komme nicht infrage. Deshalb müsse überlegt werden, wie man langfristig einen "Staatshaushalt in Balance" strukturieren wolle. Dazu seien die Personalkosten ein Schlüssel.
Öffentlicher Dienst weniger attraktiv?
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Rainer Nachtigall, mahnte, "das Pferd nicht von hinten aufzuzäumen". Bevor Personal abgebaut werden könne, müssten erst Verwaltungsabläufe optimiert werden. "Wir verwahren uns dagegen, als reine Sparmasse angesehen zu werden", erklärte Nachtigall. Es gehe auch um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Dieser müsse vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels weiter attraktiv bleiben.
Debatten über Stellenabbau und Verschlechterungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien hier kontraproduktiv. Ähnlich äußerten sich der DGB sowie mehrere Lehrerverbände. So erklärte der Vorsitzende des Philologenverbandes, Michael Schwägerl, für viele Lehrkräfte sei Teilzeit wegen ständig steigender Anforderungen inzwischen ein "Selbstschutz vor Überlastung".
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