27.08.2020 - 12:24 Uhr
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Breitbandausbau: Oberpfälzer Gemeinden verzichten auf Millionen

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Die VG Neusorg lässt 2,6 Millionen Euro liegen, Georgenberg und Eslarn je 2,3 Millionen: Bei weitem nicht alle Kommunen beanspruchen bewilligte Fördermittel aus Berlin für die Versorgung mit schnellem Internet.

27 Kommunen in Bayern haben auf Bundesfördergelder zum Breitbandausbau verzichtet.
von Fabian Leeb Kontakt Profil

Stellen Sie sich vor, Sie wollen mit Ihren Kindern und Enkeln, die weiter entfernt wohnen, per Videotelefonie sprechen, etwa in Zeiten einer Pandemie wie aktuell. Oder Sie möchten sich den aktuellen "Tatort" in der Mediathek anschauen, weil Sie diesen am Sonntagabend verpasst haben. Oder Sie beabsichtigen, die aktuelle Ausgabe des "Neuen Tags" oder der "Amberger Zeitung" bereits in der E-Paper-Abendausgabe durchzustöbern. Oder, oder, oder ... Die Grundvoraussetzung für all diese Tätigkeiten alleine im privaten Umfeld: eine stabile Internetverbindung. Die Realität sieht in Bayern und der Oberpfalz, vor allem in ländlichen Regionen, oftmals allerdings anders aus: Der sich nervig und scheinbar unaufhörlich drehende Kreisel beim Ladevorgang, ruckelnde und verzerrte Bilder oder große Verzögerungen bei Live-Events stellen vielerorts noch die Realität dar. Trotz vorliegender Bewilligung verzichten aber 27 bayerische Kommunen auf Bundesfördergelder in Millionenhöhe für den Breitbandausbau. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

In der VG Neusorg ist Pullenreuth betroffen

Demnach hätten etwa dem Landkreis Cham knapp 25 Millionen Euro zugestanden, der oberfränkischen Gemeinde Gößweinstein (Landkreis Forchheim) rund 1,3 Millionen Euro und dem Markt Weitnau im Oberallgäu knapp 3,1 Millionen Euro. Bundesweit haben der Auflistung zufolge 91 Kommunen auf die Finanzzuwendungen aus Berlin verzichtet. Aus unserem Verbreitungsgebiet ist die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Neusorg (Kreis Tirschenreuth) aufgeführt, die Zuwendungen in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro nicht abgerufen hat. Zudem sind der Markt Eslarn (2,3 Millionen Euro), die Gemeinde Georgenberg (2,3 Millionen Euro) sowie die Stadt Vohenstrauß (163 000 Euro) aus dem Kreis Neustadt/WN in der Liste aufgeführt. Die Gründe, warum manche bayerischen Kommunen und Landkreise die Förderung nicht in Anspruch genommen haben, sind unterschiedlich. Die Fördermittel für die VG Neusorg hätten den Breitbandausbau der Gemeinde Pullenreuth betroffen. "Wir haben die Mittel des Bundes nicht in Anspruch genommen, weil das bayerische Förderprogramm letztlich aufgestockt worden ist. Zudem hätten wir zum Förderprogramm des Bundes 830 000 Euro an Eigenmitteln beisteuern müssen. Aufgrund der aktuellen Verschuldung und bereits geplanter anderer Projekte war das für uns nicht zu schultern", sagte Pullenreuths Bürgermeister Hubert Kraus. Anstatt bereits bewilligte Projekte zeitlich noch einmal nach hinten zu verschieben, hätte sich Pullenreuth dafür entschieden, auf die Fördermittel aus Berlin zu verzichten. Ähnlich argumentiert Günter Gschwindler, Geschäftsleiter der VG Pleystein: "Das Förderprogramm des Freistaats Bayern war für die Gemeinde Georgenberg einfach lukrativer, schneller umsetzbar und schlicht mit weniger Bürokratie verbunden." In Georgenberg seien die Verträge mit der Telekom bereits unterschrieben und die Aufträge demnach in mehreren kleineren Verfahren auf Baufirmen verteilt worden, "mit denen wir bereits Erfahrungen gesammelt haben".

Zudem hätten wir zum Förderprogramm des Bundes 830 000 Euro an Eigenmitteln beisteuern müssen. Aufgrund der aktuellen Verschuldung und bereits geplanter anderer Projekte war das für uns nicht zu schultern.

Hubert Kraus, Bürgermeister von Pullenreuth

Hubert Kraus, Bürgermeister von Pullenreuth

Ein Sprecher der Marktgemeinde Weitnau (Landkreis Oberallgäu) erklärt: "Wir hätten in der ersten Phase des Bundesförderprogramms trotz hoher Fördersätze einen Eigenanteil von 2,5 Millionen Euro leisten müssen. Das war für uns als 5000-Einwohner-Gemeinde nicht finanzierbar." Inzwischen stelle der Freistaat zusätzliches Geld für Flächengemeinden zur Verfügung, in denen wegen ihrer Größe und Zersiedelung der Breitbandausbau besonders teuer ist. Davon, so der Sprecher, profitiere auch Weitnau: "Jetzt müssen wir nur noch rund eine Million Euro Eigenanteil übernehmen." Demnächst starte die Gemeinde eine neue Ausschreibung. Die Gesamtkosten für das Projekt beliefen sich auf etwa zehn Millionen Euro. Im oberpfälzischen Landkreis Cham bezieht sich die nicht in Anspruch genommene Förderung nach Angaben eines Sprechers auf ein nicht umgesetztes Ausbauvorhaben mit dem Münchner Glasfaseranbieter M-net aus dem Jahr 2017. Das damalige Projekt sei einvernehmlich beendet worden. Inzwischen habe der Landkreis Cham einen Eigenbetrieb "Digitale Infrastruktur" gegründet, um die Region flächendeckend mit Glasfaserkabel zu erschließen. Der Betrieb werde zu 80 bis 90 Prozent mit Bundes- und Landesmitteln gefördert.

Erst 570 Millionen Euro ausgeschüttet

Das Förderprogramm des Bundes gibt es seit 2015. Es umfasst rund elf Milliarden Euro. Das für die Auszahlung zuständige CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat nach Angaben der Bundesregierung aber erst rund 570 Millionen Euro ausgeschüttet. Die Fördergelder sind gedacht, um den Breitbandausbau auch dort voranzubringen, wo Netzanbieter mangels Wirtschaftlichkeit auf einen Ausbau in Eigenregie verzichten oder um Kommunen in die Lage zu versetzen, den Ausbau voranzutreiben, damit anschließend die Netzinfrastruktur an kommerzielle Provider verpachtet werden kann. Mit Blick auf Bayern zeigt sich in dem Papier der Bundesregierung aber nicht nur der beschriebene Verzicht von 27 Kommunen auf Geld. Bei den übrigen Projekten kommt der Abfluss der Mittel nur sehr langsam voran: Von den insgesamt bewilligten knapp 280 Millionen für 108 Projekte sind dies nach fünf Jahren gerade einmal 16,7 Millionen. In den Sonderprogrammen "Gewerbe- und Industriegebiete bzw. Häfen" sowie "Schulen und Krankenhäusern" ist es noch extremer: Von den bewilligten 4,9 Millionen Euro bzw. 320 000 Euro ist noch kein einziger Euro überwiesen worden. Dagegen scheint der Bedarf an Geld für Beratungsleistungen hoch zu sein. Von den bewilligten knapp 78 Millionen Euro sind bereits mehr als 30 Millionen abgeflossen.

Die Verzögerungen beim Abfluss der Mittel liegen etwa in der langen Dauer, die die Projekte zur Umsetzung benötigen. Denn das Geld fließt erst, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. Auch vergeht zwischen Antragsstellung und Bau meist viel Zeit. Für den Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, muss das Bundesförderprogramm dringend verbessert werden: "Ein Elf-Milliarden-Fördertopf, der seit fünf Jahren kaum angezapft wird, hat natürlich einen schweren Konstruktionsfehler. Und weil es dabei um das vielleicht wichtigste Infrastrukturprojekt Deutschlands geht - die Glasfaserversorgung aller Haushalte - ist es grob fahrlässig, diesen Missstand nicht zu beheben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dass immer mehr Gemeinden auch in Bayern ihre Förderbescheide zurückgeben, zeige, dass der Weg von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer "eine Sackgasse" sei. "Die Milliarden, die für ein deutschlandweites Gigabit-Internet vorgesehen sind, dürfen jetzt aber nicht im Corona-Krisenhaushalt untergehen", warnte Hartmann. Wenn der Glasfaserausbau trotz Milliardenförderung für die Gemeinden nicht zu stemmen und für die Anbieter nicht lukrativ genug sei, müsse ein neuer Weg gesucht werden. "Mit dem Bayern-Anteil aus den Bundesmitteln können heute schon weite Teile des ländlichen Raums mit Glasfaser versorgt werden - wenn der Freistaat selbst plant und baut." Die Staatsregierung müsse selbst den Aufbau eines öffentlichen Glasfasernetzes organisieren, bevor Bayern endgültig den Anschluss verliere.

572 Megabits pro Sekunde sind in Neustadt/WN möglich

Neustadt an der Waldnaab

Auch Pfreimd hofft bald auf noch schnelleres Internet

Pfreimd
Hintergrund:

Telekom erhöht Investitionen in Bayern nochmals

Informationen zur zeitlichen Entwicklung des Netzausbaus bezogen auf einzelne Städte und Landkreise hält die Telekom für die externe Kommunikation nicht vor. "Wir haben aber für jedermann transparent unseren Netzausbau im Internet abgebildet", sagte Hubertus Kischkewitz auf Anfrage gegenüber Oberpfalz-Medien. Allgemein könne man sagen, "dass wir jährlich in Deutschland mehr als vier Milliarden Euro investieren. In Bayern haben wir im vergangenen Jahr nochmals unsere Investitionen deutlich erhöht. Davon profitiert vor allem der ländliche Raum. 80 Prozent der Haushalte Bayerns bieten wir Bandbreiten mit mehr als 50 Mbit/s. Rund 50 Prozent können mit mehr als 175 Mbit/s surfen. Im Mobilfunk haben wir eine LTE-Abdeckung von mehr als 97 Prozent der Bevölkerung." Allerdings könne die Telekom "natürlich Deutschland nicht alleine ausbauen. Auch andere sind gefordert. Bei den meisten Ausschreibungen in Bayern waren wir allerdings der einzige, der ein Angebot abgegeben hat", wie Kischkewitz weiter ausführte.

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