Bundesnetzagentur warnt vor Widerstand gegen die Stromtrassen

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Beim Ausbau der Stromleitungen gibt es Fortschritte aber auch Proteste. Die Bundesnetzagentur warnt vor "Sonderwünschen". Für die Kritiker in der Oberpfalz ist das Wasser auf ihre Mühlen.

Demonstranten aus der Oberpfalz und Niederbayern protestierten gegen den Süd-Ost-Link.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Die Bundesnetzagentur sieht beim Leitungsausbau große Fortschritte in den Genehmigungsverfahren, warnt aber vor Protesten: "Die ohnehin schon großen Erwartungen an die Energiewende - sicher, bezahlbar, klima- und umweltfreundlich - werden im politischen Alltag überlagert durch eine Fülle von regionalen und sektoralen Sonderwünschen", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Bunter Widerstand gegen den Süd-Ost-Link

Weiden in der Oberpfalz

"Der Protest gegen den überdimensionierten Netzausbau ist damit begründet", hält Hubert Galozy, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse, dagegen, "dass es sich gerade nicht um die Energiewende handelt, sondern das zentralistische Netzsystem der großen europäischen Atom- und Kohlekonzern aufrechterhalten soll.

Landrat Meier: Keinerlei Gespür

"Wenn Präsident Homann von ,regionalen und sektoralen Sonderwünschen' bei den Stromtrassen spricht, so zeigt sich leider erneut, dass er nicht nur keinerlei Gespür für die betroffene Bevölkerung hat, sondern auch keinerlei Respekt vor den Menschen vor Ort, über deren Köpfe hinweg er entscheidet", kritisiert Andreas Meier, Landrat von Neustadt/Waldnaab.

Es handele sich dabei um ernsthafte und auch sinnhafte Vorschläge und Argumente, die allesamt in Bausch und Bogen vom Tisch gewischt würden. "Wir jedenfalls sammeln bereits seit Monaten konsequent die für ein Klageverfahren nötigen Fakten und Argumente, mit denen wir die mögliche Planfeststellung rechtlich angreifen werden." Die Bundesnetzagentur habe nie ernsthaft mit den Kommunen zusammengearbeitet. "Aber man wird uns in Bonn am Ende noch als wehrhaften und gut vorbereiteten Gegner kennenlernen - und wir werden nicht die einzigen sein."

Planungsstand laut Bundesnetzagentur

Nach Angaben der Bundesnetzagentur befinden sich von den knapp 7700 Kilometern zu realisierenden Stromtrassen, von denen ein Großteil verstärkt und optimiert werde, 1700 Kilometer im Raumordnungs- oder Bundesfachplanungsverfahren. Rund 3100 Kilometer sind vor dem oder im Planfeststellungsverfahren. Weitere 800 Kilometer sind genehmigt, vor dem oder im Bau. Rund 1300 Kilometer Stromtrasse seien fertiggestellt. Etwa 800 Kilometer befänden sich vor einem Genehmigungsverfahren.

So seien alle Abschnitte der geplanten Stromtrasse Süd-Ost-Link (von Sachsen-Anhalt nach Bayern) in der Planfeststellung. Beim Süd-Link (von Schleswig-Holstein nach Süddeutschland) werde voraussichtlich dieses Jahr der Trassenkorridor festgelegt. Danach beginne auch hier die Planfeststellung.

Kritik des Aktionsbündnisses und Thüringens

"Das im Mai durchgepeitschte Planungssicherstellungsgesetz sieht planungsbegleitende Foren durch Online-Veranstaltungen und nicht mehr durch physische Termine vor", kritisiert Hubert Galozy. "Damit wird einem Teil der Bevölkerung der Zugang verwehrt." Deren Jurist Wolfgang Baumann sehe dies als Rechtsverstoß. So werde die Akzeptanz bei den Bürgern nicht erreicht. "Auch das wird den Widerstand und die Wut auf das Konglomerat Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur weiter steigern."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) empört sich über einen Vorschlag von vier westdeutschen Bundesländern, den Süd-Link mit einer zusätzlichen Leitung zu versehen. "Das bedeutet, dass sich West-Bundesländer auf dem Rücken eines Ost-Bundeslandes aus der Affäre ziehen", sagt Ramelow. Der Süd-Link soll von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg führen, durch Niedersachsen, Hessen, Thüringen und Bayern. Gegner fürchten, dass darüber nicht nur Windstrom von Nord- nach Süddeutschland, sondern auch ausländischer Atom- und Kohlestrom fließen könnte.

Bereits neue Projekte im Köcher

Das Investitionsvolumen beträgt laut Tennet und Transnet-BW rund zehn Milliarden Euro. Bis 2022 soll das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet sein, bis 2038 ist der Kohleausstieg geplant. Der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch soll bis 2030 deutlich steigen.

Die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn wies darauf hin, der Netzausbau sei auch mit Inbetriebnahme der Projekte, die sich in der Genehmigung befinden, nicht abgeschlossen. Noch in diesem Jahr werde ein neues Bundesbedarfsplangesetz mit zusätzlichen Vorhaben beschlossen, wie etwa einen neuen Gleichstrom-Korridor von Schleswig-Holstein ins Ruhrgebiet.

Dezentrale Energiewende

"Der Widerstand wird dadurch weiter befeuert werden", warnt Bündnis-Sprecher Galozy. Außerdem könnten diese Trassenprojekte nach EU-Recht - Deutschland ist Mitunterzeichner der Aarhus-Konvention - als Schwarzbauten eingestuft werden. "Wir wollen eine Energiewende, die dezentral und regenerativ ist und die Bürger mitnimmt.", sagt Galozy.

"Wir lehnen einen Ausbau europäischer Übertragungsleitungen auf Kosten von Mensch und Umwelt ab, der nur dazu dient, dass sich einige Konzerne eine Eigenkapitalrendite von 6,91 Prozent risikolos einverleiben können." Stromverbraucher in Deutschland könnten mit den bestehenden Leitungen unter Berücksichtigung des europäischen Strommarktes bis 2030 jederzeit sicher versorgt werden.

Info:
Aktionsbündnis hat weitere Kritikpunkte:

Zweifel an den Angaben der Bundesnetzagentur

"Mit dem permanenten und unredlichen Greenwashing zündelt befeuert Herr Homann den weiteren Widerstand", warnt Hubert Galozy vom Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse. "Wir freuen uns über so viel Unterstützung des Widerstands durch die Bundesnetzagentur."

  • Die Trassenkosten in Höhe von 100 Milliarden Euro werden nicht im Netzentwicklungsplan berücksichtigt, der Netzentwicklungsplan ist deshalb fehlerhaft (Jarass Studie Januar 2020)
  • Es gibt keine Kosten-/Nutzenanalyse der ÜNB, obwohl dass das EU-Recht vorschreibt
  • Die bisherigen Netzentwicklungspläne entsprechen nicht den Klimazielen von Paris

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