Notizen aus dem Landtag: Hausaufgaben für Europaministerin Huml

AfD-Fraktion verliert weiteres Mitglied

Das neue Jahr hat gerade begonnen, schon hat die AfD-Fraktion wieder ein Mitglied weniger. Mit Ralph Müller ist der dritte Abgeordnete aus Partei und Fraktion ausgetreten. Es heißt, er sei damit einem Parteiausschluss zuvorgekommen, weil er im Nürnberger Land einen eigenen Kreisverband gründen wollte - in Konkurrenz zum offiziellen der AfD. Sein Landtagsmandat will Müller als Fraktionsloser weiter wahrnehmen. Sagt er zumindest. Denn seit September ward er im Hohen Haus nicht mehr gesehen. Seine Diäten und die steuerfreie Kostenpauschale - insgesamt gut 12 000 Euro im Monat - erhält er trotzdem weiter, denn die sind nicht an die Anwesenheit im Landtag geknüpft. Pro verpasster Sitzung werden Müller aber 100 Euro abgezogen. (jum)

Landkommunen besser stellen

Viele Städter wissen gar nicht, was sie am Land haben. So sieht das der Alexander Muthmann (FDP). Das müsse sich ändern und auch in den Kassen der Gemeinden im ländlichen Raum bemerkbar machen, fordert er. So stellten Landkommunen Flächen für Windräder und Photovoltaikparks zur Verfügung, damit die Energiewende vorankomme, zudem seien sie Erholungsraum für gestresste Stadtmenschen. All das müsse sich beim jährlichen Finanzausgleich für die Kommunen künftig niederschlagen, sagt Muthmann. Zusätzlich wünscht er sich für die Gemeinden mehr frei verfügbare Mittel. Denn der aktuelle "Förderdschungel" mit einer Vielzahl an Zuschussprogrammen sei unübersichtlich und erhöhe das Risiko von Fehlinvestitionen. (jum)

Hausaufgaben für Europaministerin Huml

Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) hat der neuen Europaministerin Melanie Huml (CSU) einige Arbeitsaufträge in ihr Hausaufgabenheft geschrieben. Ganz oben: Weitere Fortschritte in den bayerisch-tschechischen Beziehungen. Er schlägt ein gemeinsames Jugendfreundschaftsprogramm, die Förderung von Städtepartnerschaften und einen Kooperationsrat zur grenzüberschreitenden Corona-Bewältigung vor. Voranbringen soll Huml endlich auch die Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen beiden Ländern. "Unsere Nachbarschaftsbeziehungen bedürfen neuer Impulse", mahnt Rinderspacher. (jum)