Nur ein wenig "weiter so"

Zur Pressekonferenz in der CSU-Zentrale erscheinen Horst Seehofer und Markus Söder leger mit offenem Hemdkragen. Gerade haben die Parteigremien den Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern einstimmig durchgewunken. "Wir mussten keine großen Kröten schlucken", sagt einer, der dabei war. Echte Zumutungen enthält das 60-seitige Werk für die ehemalige Alleinregierungspartei in der Tat nicht. So spricht auch Parteichef Seehofer von einem "sehr positiven Ergebnis", der alte und mutmaßlich neue Ministerpräsident Söder von einem "guten Kursbuch für die nächsten fünf Jahre".

Durchschnaufen muss Söder nur, als er auf die Ressortverteilung angesprochen wird. Das Wirtschafts- und das Bildungsministerium sind weg für die CSU. "Koalition ist Koalition", meint er dazu mit einem Schulterzucken. Nachdem die CSU weder auf das Innen- noch auf das Finanzministerium habe verzichten wollen, sei klar gewesen, dass die Freien Wähler auf ein anderes "gewichtiges Ressort" zugreifen würden. Wie man aus der CSU hört, hält sich die Begeisterung über den Verlust des Kultusministeriums in Grenzen. Man habe zugestimmt, weil die Freien Wähler ähnliche schulpolitische Vorstellungen verfolgten als man selbst. Anders als bei den Grünen gebe es "keine ideologischen Gräben".

Weit weniger schmerzt die CSU der Verzicht auf das Umweltministerium. Zumal Söder betont, dass man in Sachen Ökologie "bewusste Signale für mehr Nachhaltigkeit" gesetzt habe. Die Aufweichung des Alpenplans wird zurückgenommen, beim Flächenverbrauch werden fünf Hektar pro Tag als Ziel ausgegeben und die leichtere Ausweisung von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese soll auf den Prüfstand. "Bayern kann grüner werden auch ohne die Grünen", erklärt Söder. Und offenbar auch ohne einen CSU-Umweltminister.

Noch treten die Koalitionäre nicht gemeinsam auf. Die Freien Wähler haben für ihre Bilanz der Verhandlungen in ein Traditionswirtshaus geladen. Dort sitzt mit festlichem dunklem Anzug und makellos gebundener Krawatte Hubert Aiwanger. Er lässt die Genugtuung durchblicken über den Weg, den er hinter sich hat vom belächelten Ferkelzüchter aus Niederbayern zum ernstgenommenen Koalitionspartner der CSU. "Wenn ich ehrlich bin, haben wir bei allen Themen erreicht, was wir irgendwie erreichen konnten", erklärt er stolz. Sehr viel mehr sei nicht drin gewesen, er sei an keiner Stelle völlig enttäuscht.

Tatsächlich ist im Koalitionsvertrag die Handschrift der Freien Wähler an einigen Stellen deutlich zu erkennen. In weiten Teilen liest sich dieser zwar wie Söders Regierungserklärung nach seiner Amtsübernahme, aber die eingefügten Ergänzungen und Korrekturen sind von der CSU etwas zurechtgestutzte Wahlversprechen der Freien Wähler. So wird der Besuch von Kindertagesstätten für die Eltern nicht ganz, aber weitgehend kostenfrei gestellt. Auf den Bau der 3. Startbahn am Münchener Flughafen wird nicht endgültig, aber zumindest für die kommenden fünf Jahre verzichtet. Und beim Aufbau der von ihm als unnütz kritisierten neuen Reiterstaffeln bei der Polizei hat es Aiwanger geschafft, die Zahl der Pferde auf 100 zu halbieren.

Ins Schlingern kommt Aiwanger beim Thema Stromtrassen. Den Bürgerinitiativen im Land hatte er versprochen, diese zu verhindern. Nun steht davon nichts im Koalitionsvertrag. Trotzdem will Aiwanger nicht locker lassen. Auch deshalb hat er für die Freien Wähler auf das Wirtschaft- und Energieministerium zugegriffen. Dort könne man die Weichen energiepolitisch so stellen, dass man durch regionale Stromerzeugung und neue Verteiltechnologien die Trassen überflüssig mache. "Je mehr wir davon schaffen, desto unwahrscheinlicher werden die Trassen", glaubt Aiwanger. Man habe jetzt die Chance zu beweisen, "dass es die Trassen nicht braucht".

Zurück noch einmal zur CSU, wo Söder tatsächlich jene Demut ausstrahlt, die er zuletzt immer wieder beschworen hat. Er lobt die Sachkunde und die Ideen der Freien Wähler und betont, das schlechte Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl schon als Zäsur verstanden zu haben. Deshalb gebe es "kein reines Weiter so", sondern punktuelle Veränderungen und Korrekturen. Es sei aus Gründen der Stabilität die richtige Entscheidung gewesen, auf die Freien Wähler und nicht die Grünen zu setzen. "Wir wollen uns nicht beharken, sondern setzen auf ein gutes ausgewogenes Miteinander", funkt Söder in Richtung des Partners.

Auch dort stehen die Zeichen auf Harmonie. "Wir hätten öfter aus Protest des Saal verlassen können, um noch mehr herauszuschinden", blickt Aiwanger auf die Koalitionsverhandlungen zurück. Um der Sache willen habe man aber darauf verzichtet. Deshalb könne man jetzt "ohne Altlasten" in die Koalition gehen. "Ich habe mit niemandem mehr ein Hühnchen zu rupfen und freue mich einfach auf die Zusammenarbeit", sagt Aiwanger. "Es läuft überraschend gut", ergänzt er noch. "Auch zwischen Söder und mir." Man wird sehen, wie lange die schwarz-orangen Flitterwochen andauern.