15.06.2018 - 18:18 Uhr
Deutschland & Welt

Oberpfälzer CSU schäumt: Zum Äußersten bereit

Die CSU-Politiker aus der Region stehen im unionsinternen Streit hinter Innenminister Horst Seehofer und sind bereit, den Weg bis zum Äußersten mitzugehen, wenn nötig. Von der SPD kommt Kritik: die CSU schade damit der ganzen Bundesrepublik.

Horst Seehofer.
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

Der Streit zwischen CDU und CSU hatte am Donnerstag ein neues Niveau erreicht. "Die Lage ist ehrlich gesagt etwas schlimmer geworden", sagt Karl Holmeier, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwandorf/Cham auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien am Freitag. "Es ist eine sehr kritische Situation, in der alles passieren kann. Wir wollen aber nicht, dass es zum Äußersten kommt." Der Extremfall wäre die Lösung der Koalition mit der CDU.
Die Haltung der CSU ist aber eindeutig: "Alle 46 CSU-Abgeordneten haben sich hinter Horst Seehofer gestellt. Der Masterplan Migration muss und wird auch kommen", ist sich Holmeier sicher. Selbst die Masse der CDU sei der Meinung, dass es Veränderungen braucht, meint er. Weidens Abgeordneter Albert Rupprecht äußerte sich bereits am Mittwoch zum unionsinternen Streit. Auch er steht hinter Seehofer, warnte aber davor die "großen Geschütze", wie etwa die Lösung der Koalition, aufzufahren. Alois Karl, Abgeordneter für den Kreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt, und Peter Aumer, Abgeordneter für den Kreis Regensburg, waren am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Bruch der Koalition möglich

Für den CSU-Kreisvorsitzenden von Neustadt/WN, Stephan Oetzinger, geht es in dem Streit um mehr als um die Frage, ob bestimmte Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden dürfen: "Es geht um die Glaubwürdigkeit der CSU und darum Vertrauen zu gewinnen. Die Bürger erwarten das und die CSU wird nicht von ihrer Position abweichen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine europäische Lösung, doch diese Hoffnung hat Oetzinger nicht mehr: "Seit drei Jahren gibt es diese Lösung nicht, darauf können wir jetzt nicht mehr hoffen. Das Thema brennt den Bürgern, auch bei uns in der Region, auf den Nägeln." Ein Bruch der Koalition halte er im Extremfall für möglich. "Ich sehe die Parteien an einem ähnlichen Punkt wie 1976." Damals war es Franz Josef Strauß, der eine Trennung von der CDU vorantrieb. Diese wurde dann in Kreuth auch beschlossen, hatte aber nicht lange Bestand.
Dass es dazu kommt, glaubt Christian Doleschal, Bezirksvorsitzender der Jungen Union Oberpfalz, nicht. "Die CDU wird auf die CSU zugehen. Ich denke, dass es ein gutes Ende nehmen wird. Es ist ein glasklares Signal, alle stehen hinter Seehofer." Über die Lösung der Koalition will Doleschal allerdings erst sprechen, wenn es so weit ist.
Auch die SPD-Politiker aus der Region lässt der Streit in der Union nicht kalt. "Dieser Zwist hat das Potenzial für eine veritable Regierungskrise, obwohl wir andere Probleme haben. Der CSU scheint die Landtagswahl wichtiger zu sein als die Europäische Union", kritisiert Ismail Ertug (SPD), Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern. Im Hinterkopf hat er dabei auch, dass es auf Neuwahlen hinauslaufen könnte. "Darunter werden dann alle leiden. Das Verhalten der CSU ist egoistisch. Seehofer spielt Russisch Roulette."

Kritik von der SPD

SPD-Generalsekretär Uli Grötsch ergänzte, er glaube nicht, dass sich die CSU gegen Angela Merkel durchsetzen werde. "Die CSU weiß genau, dass sie bei einem Scheitern der großen Koalition bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würde", mutmaßte er. In der Flüchtlingsfrage betreibe die CSU ohnehin nur "reine Ankündigungspolitik" und singe damit "das Lied der Rechtspopulisten". Dass sich die CSU dabei auch gegen Europa stelle, dürfe nicht akzeptiert werden.
Marianne Schieder, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Schwandorf/Cham, stimmt ihrem Kollegen zu: "Mir fehlt jegliches Verständnis für diesen Streit. Es wäre an der Zeit, dass sich um die wichtigen Dinge gekümmert wird, die auch im Koalitionsvertrag stehen." An Lösung der Koalition glaubt sie nicht: "Es ist abenteuerlich, was da vor sich geht, aber darauf lassen sie es nicht ankommen. Das ist alles ein großes Wahlkampfmanöver der CSU, da Handeln vorgaukelt, aber keine Probleme löst."

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