12.07.2021 - 16:50 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Oberpfälzer Politiker fordern bessere Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Deutschland

Die Coronakrise hat mit Grenzschließungen und gegenseitigem Misstrauen die bayerisch-tschechischen Beziehungen belastet. Eine ungewöhnliche Koalition aus CSU und Grünen will nun für einen Neustart sorgen.

Ein Schild kurz vor der deutsch-tschechischen Grenze.
von Jürgen UmlauftProfil

CSU und Grüne wollen die bayerisch-tschechischen Beziehungen stärken. Sie haben dazu jeweils eigene Anträge in den Landtag eingebracht. Schwerpunkte beider Initiativen sind die Vertiefung der grenzüberschreitenden Kontakte auf allen Ebenen, ein Ausbau der Sprachförderung und eine bessere Zusammenarbeit im Katastrophenschutz und im Gesundheitswesen. Für den "Neustart aus der Krise" nach Corona brauche es "neue Impulse für die bayerisch-tschechische Freundschaft", erklärte der in der CSU-Fraktion federführende Oberpfälzer Abgeordnete Gerhard Hopp. Jürgen Mistol (Grüne) sprach sich für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" aus.

Der Antrag der CSU, der sich am 12-Punkte-Plan Hopps und des CSU-Europaabgerodneten Christian Doleschal orientiert und auch von den Freien Wählern unterstützt wird, sieht den Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte auf Landes- wie kommunaler Ebene vor. Angeregt werden darin eine bayerisch-tschechische Regierungskommission und grenzüberschreitende Verbünde, die bestehende Strukturen wie die Euregios ergänzen und erweitern könnten. Die Grünen schlagen einen festen Parlamentarierdialog nach dem Vorbild der Bodenseekonferenz im Dreiländereck Deutschland, Österreich und Schweiz vor.

Gemeinsam ist den Initiativen die Forderung nach einer "Sprachoffensive", die von den Kitas bis zu den Hochschulen alle Bildungseinrichtungen umfassen soll. Um engere Kontakte zu ermöglichen, müssten bestehende Sprachbarrieren abgebaut werden, erklärte Florian Siekmann (Grüne). Hopp schlägt ergänzend für alle den Grenzraum betreffenden analogen und digitalen Plattformen zweisprachige Informationen vor. "Information, Austausch und Wissen übereinander ist ein Schlüssel, um Vorurteilen entgegenzuwirken", teilte Hopp mit. In beiden Anträgen steht auch die Forderung nach einem raschen Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen vor allem auf der Schiene. Hier brauche es mehr Verbindlichkeit und weniger Absichtserklärungen, betonte Mistol.

Mit unterschiedlichen Akzenten streben CSU und Grüne zudem engere Kooperationen in der Hochschul- und der Umweltpolitik an. Auch müsse die Regionalförderung noch besser grenzüberschreitend koordiniert werden. Die Grünen legen dabei besonderen Wert auf beiderseits der Grenze wirkende Investitionen, die Vorlage der CSU zielt vor allem auf das Vermeiden eines Fördergefälles zulasten Ostbayerns ab. Die Anträge stehen heute im Europaausschuss des Landtags zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung.

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