Ohne das mattgelbe Bändchen mit dem Landtagslogo um das Handgelenk kommt niemand in den Plenarsaal, da sind die 3G-Kontrolleure im Hohen Haus kompromisslos. Nur eine Ausnahme machen sie, bei Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Doch dessen Impfstatus ist öffentlich ausreichend dokumentiert. So kann er ungehindert seine inzwischen 13. Regierungserklärung zur Coronapandemie halten. Es ist also - um eine aktuell beliebte Metapher Söders aufzunehmen - mal wieder "Murmeltiertag" im bayerischen Parlament.
"Wir stehen leider wieder vor einem Corona-Drama", sagt Söder. Die Pandemie gehe in die vierte Runde, die Infektionslage sei um das Vierfache schlimmer als im vergangenen Winter. Man müsse deshalb handeln, begründet Söder das neue Maßnahmen-Paket der Staatsregierung mit erneuten Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte und der "harten Notbremse" für Hotspot-Regionen.
Schulze: Söder "einfach nur dreist"
Die Ursache für die aktuelle Lage mit Rekordfallzahlen und Kliniken kurz vor dem Kollaps sieht Söder in erster Linie bei den Ungeimpften. "Wir müssen daran arbeiten, die Impfbereitschaft zu fördern, denn ohne Impfen gibt es auf Dauer keine Freiheit", erklärt er. Eigene Fehler im jüngsten Corona-Management benennt er nicht konkret, nur, dass viele in Wissenschaft und Politik die Dynamik der aktuellen Entwicklung unterschätzt hätten - "auch ich". Inständig bittet Söder darum, in der Debatte auf parteipolitischen Streit und Schuldzuweisungen zu verzichten. Darüber freue sich nur das Virus. Aber so billig lässt die Opposition ihn nicht aus der Verantwortung.
In der Lage-Analyse ist Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze noch auf seiner Linie, aber dass er behaupte, die aktuelle Situation sei überraschend eingetreten, sei "einfach nur dreist". Sie zitiert Infektiologen, die schon im Sommer eindringlich gewarnt hätten. "Der größte Fehler war, dass erneut das Prinzip Hoffnung über den Sommer galt, anstatt passende Vorkehrungen zu treffen", sagt Schulze. Auch ihr SPD-Kollege Florian von Brunn verweist auf eine von Söder zu verantwortende "Vorgeschichte". Dieser habe die Mahnungen des von ihm eingesetzten Ethikrates aus dem Juni schlicht ignoriert. Entgegen dessen Rat habe es im Sommer keine aktive Impfkampagne gegeben, und das "Boostern" sei nicht rechtzeitig vorbereitet worden.
Lockerungen sollten Wähler locken
Stattdessen habe Söder im Vorfeld der Bundestagswahl noch Lockerungen verfügt, um die Wähler milde zu stimmen. "Sie haben uns mit Fehlern und Versäumnissen in diese Situation gebracht, die die neuen Maßnahmen erforderlich macht", urteilt von Brunn.
Vergleichsweise moderat gibt sich FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Der Mann mit der sonst rhetorisch gerne schärfsten Klinge bleibt für seine Verhältnisse ungewohnt leise. Ein Grund dafür mag sein, dass die FDP im Sommer ganz vorne dabei war mit Forderungen nach einem "Freedom Day" und dem Ende der pandemischen Lage. Zwischen den Zeilen klingt Hagen jedenfalls so, als ob er ein wenig Asche auf das Haupt der Liberalen streuen wollte. Bei der AfD ist dagegen von Zurückhaltung keine Spur. Fraktionschef Christian Klingen spricht von einem "hausgemachten Corona-Drama" und einem "Versagen der Staatsregierung". Jetzt zeige sich auch noch, "dass der Impfstoff nicht das taugt, was man den Bürgern versprochen hat". Die Corona-Politik sei ein "einziges Desaster" und "Lug und Trug gegenüber der Bevölkerung". Gegen die neuen Maßnahmen werde die AfD klagen.
Immerhin sind sich - wenn auch in Abstufungen und ohne die AfD - alle einig, dass schon bald eine ernsthafte Debatte um die Impfpflicht geführt werden müsse. Die würde auch die gelben Bändchen im Landtag überflüssig machen.
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