Das Polit-Beben in Thüringen hat nur einen Gewinner: Die radikale Rechte

Die Thüringer FDP hat mit dem Coup, ihren Frontmann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, politische Instinktlosigkeit bewiesen. Bevorstehende Neuwahlen dürften nur einen Gewinner kennen.

Björn Höcke (rechts), Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (links, FDP). Enormer öffentlicher wie innerparteilicher Druck bewegten den Thüringer Ministerpräsidenten nach nur einem Tag zum Rücktritt.
von Tobias Gräf Kontakt Profil
Kommentar

Der Druck aus seiner eigenen Partei und der Öffentlichkeit war enorm. Nur einen Tag lang hat FDP-Politiker Thomas Kemmerich als thüringischer Landesvater durchgehalten. Das ist gut so. Sein politisch instinktloser Coup, sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, löste ein politisches Erdbeben aus, das der Demokratie im Land geschadet hat.

Weil er sich von opportunistischem Machtstreben hat leiten lassen, brachte Kemmerich die Brandmauer gegen Rechtsradikale zum Einsturz – ein historischer Tabubruch, der umso mehr irritiert, als er sich noch im Landtagswahlkampf als entschiedener Gegner extremer Politik gerierte: "Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat." Mit diesem Slogan wollte er sein Geschichtsbewusstsein unterstreichen und sich offen von der AfD abgrenzen, deren thüringischer Landesverband mit Björn Höcke von einem Radikalen geführt wird, der laut Gerichtsurteil öffentlich Faschist genannt werden darf.

Doch Kemmerichs Rücktritt und der Antrag auf Neuwahlen können den bereits eingetretenen Schaden bestenfalls begrenzen. Ein erneuter Urnengang wird zeigen, wie die Wähler über den fragwürdigen Pakt von CDU und FDP mit Höckes Fraktion urteilen. Der Unmut über die sogenannten etablierten Parteien war in Thüringen schon zuvor groß. Von deren Versagen bei der Regierungsbildung wird nun die AfD profitieren. Eine demokratische Mehrheitskoalition zu bilden wird dadurch künftig weiter erschwert.

Infografik: CDU droht Debakel, FDP wäre raus | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista
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Kommentare

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Maria Estl

Mike Mohring und Thomas Kemmerich wussten bereits seit November letzten Jahres, dass die AfD sie unterstützen will. Die Entschuldigungsversuche werden daher vollends unglaubhaft. Ganz im Gegenteil kann eine Neuwahl hier Klarheit schaffen, die demokratische Mehrheitsbildung kann so gelingen. Es sei denn, man sieht Rot Rot Grün nicht als demokratisch an. Das wäre aber eine gravierende Fehleinschätzung des stets besonnen agierenden früheren Linken-MP Ramelow und seiner Koalitionspartner. Im Gegenteil wollte die CDU wohl die zurück an die Macht - mit allen Mitteln, auch mit der gerade so in den Landtag gerutschten FDP und unter Billigung durch die AfD. Zudem kann die FDP Fraktion keinen Antrag stellen, das Landesparlament aufzulösen, dazu ist sie viel zu klein.
Postscriptum vom 07.02.2020: Neueste Umfragen von RTL/n-tv belegen, dass Rot-Rot-Grün derzeit die absolute Mehrheit erreichen könnte. CDU bricht massiv ein, FDP verschwindet aus dem Landtag und die AfD legt leicht zu. Mike Mohring hat in seiner CDU-Fraktion wohl nicht mehr die nötige Rückendeckung und will sich im Mai aus dem Fraktionsvorsitz zurückziehen. Es bleibt spannend, aber die Wähler scheinen durchzublicken.

07.02.2020