24.02.2021 - 17:36 Uhr

Polizeiaufgabengesetz sorgt auch nach Entschärfung immer noch für Kritik

Bayerns Polizeiaufgabengesetz (PAG) spaltet auch in seiner durch die Regierung entschärften Form die Gemüter im Landtag. CSU und Freie Wähler verteidigten am Mittwoch in der ersten Beratung im Parlament die von ihnen formulierte Reform. Grüne, SPD und AfD ließen kein gutes Haar an dem Gesetz.

von Jürgen Umlauft

Gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind in den vergangenen Jahren immer wieder Menschen zu tausenden auf die Straße gegangen – hier eine Demonstration im Mai 2018 in München, lange vor Corona.

Archivbild: Felix Hörhager/dpa

CSU und Freie Wähler haben ihren Entwurf zur Entschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in den Landtag eingebracht. Er folgt weitgehend den Empfehlungen der unabhängigen PAG-Kommission, die nach massiven Bürgerprotesten gegen das 2018 verabschiedete Gesetz einberufen wurde. Die Novelle stärkt die Rechte der Bürger bei Präventiveinsätzen der Polizei und sorgt an mehreren Stellen für mehr Rechtsklarheit. Die Opposition begrüßte den Reformwillen der Koalition, mahnte aber weitere Änderungen an. Die FDP äußerte sich zurückhaltend, verwies aber wie die anderen Oppositionsfraktionen auch auf ihre Zweifel am umstrittenen Begriff der "drohenden Gefahr".

Klar geregelt wird mit der Überarbeitung, dass die Polizei bei "drohender Gefahr" einer Straftat vorbeugend nur mehr dann mit Telefonüberwachung oder Gewahrsamnahme eines möglichen Gefährders eingreifen darf, wenn es um Leib und Leben geht. Bisher war dies auch schon möglich, wenn "erhebliche Eigentumspositionen" bedroht schienen. Zahlreiche Befugnisse werden zudem unter Richtervorbehalt gestellt, die bislang theoretisch unbegrenzte Möglichkeit der vorsorglichen Gewahrsamnahme wird auf zwei Monate beschränkt.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, mit der Novelle werde das Gesetz transparenter und verständlicher, gleichzeitig werde das hohe Schutzniveau aufrecht erhalten. Die Novelle bedeute eine "teilweise Abkehr von der dunklen Seite der Macht", urteilte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Sie lobte die Verkürzung der Präventivhaft, kritisierte aber, dass umstrittene Regelungen wie das vorbeugende Auslesen von Datenträgern erlaubt bleibe.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold forderte, das Einschreiten der Polizei bei drohender Gefahr sollte auf die Terrorabwehr beschränkt bleiben. Für alle anderen Fälle müssten konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat Voraussetzung bleiben. Anne Cyron (AfD) bemängelte, dass die Befugnisse der Polizei bis hin zum "Wegsperren unliebsamer Bürger" ausgeweitet würden. Die Oppositionsfraktionen kündigten für die weitere parlamentarische Beratung Änderungsanträge an.

Das Gesetz ist seit Jahren immer wieder Anlass für massive Kritik von Opposition und Bürgerrechtlern. Viele Tausend Menschen hatten auf Initiative eines Bündnisses von mehr als 100 Organisationen dagegen demonstriert, weil sie dadurch die demokratischen Rechte der Menschen gefährdet sehen.