München
09.11.2022 - 11:56 Uhr

Ratssitzungen weiterhin im Homeoffice möglich

Während der Corona-Lockdowns wurde Gemeinderäten erlaubt, an Ratssitzungen von zu Hause aus digital teilzunehmen. Nach positiven Erfahrungen mit der Regelung wird diese nun unbefristet verlängert.

Die hybride Ratssitzung soll vor allem von Rätinnen und Räten genutzt werden , die wegen Krankheit, Dienstreisen oder familiärer Verpflichtungen nicht in Präsenz an den Sitzungen teilnehmen können. Bild: Catherine Waibel/dpa
Die hybride Ratssitzung soll vor allem von Rätinnen und Räten genutzt werden , die wegen Krankheit, Dienstreisen oder familiärer Verpflichtungen nicht in Präsenz an den Sitzungen teilnehmen können.

Sitzungen von Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten dürfen auch nach dem Jahreswechsel in hybrider Form stattfinden. Das beschloss der Innenausschuss des Landtags auf Antrag von CSU und Freien Wählern mit großer Mehrheit. Ob Kommunen diese Möglichkeit nutzen wollen, bleibt dabei deren eigene Entscheidung. Die Regelung zur digitalen Zuschaltung von Räten in die Sitzungen war während der Corona-Lockdowns eingeführt worden, um das Abhalten der Gremiensitzungen zu gewährleisten. Genutzt wurde sie vor allem von Rätinnen und Räten, die wegen Krankheit, Dienstreisen oder familiärer Verpflichtungen nicht in Präsenz an den Sitzungen hatten teilnehmen können.

In einem Bericht des Innenministeriums ist von positiven Erfahrungen mit den Hybridsitzungen die Rede. Technisch habe die Zuschaltung verhinderter Ratsmitglieder im Regelfall gut funktioniert. Allerdings hat bislang nur eine Minderheit der Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Demnach tagten seit 2021 52 Prozent aller kreisfreien Städte hybrid, aber nur 21 Prozent der Landkreise, 17 Prozent der Großen Kreisstädte und nur knapp sieben Prozent der kreisangehörigen Gemeinden. Ungeachtet dessen sprachen sich alle kommunalen Spitzenverbände im Ausschuss für die Fortsetzung der Erlaubnis von Hybridsitzungen aus.

Für die CSU erklärte der Angeordnete Peter Tomaschko, die Möglichkeit zur Abhaltung hybrider Ratssitzungen könne zur Erhöhung der Attraktivität kommunaler Mandate beitragen. Sie sei vor allem eine Chance für Frauen in der Familienphase, kommunales Mandat und familiäre Pflichten besser miteinander zu vereinbaren. Johannes Becher (Grüne) sprach sich für weitere Ergänzungen im Bereich der Digitalisierung von Ratssitzungen aus. Als einzige Fraktion stimmte die AfD gegen die weitere Zulassung von Hybridsitzungen. Bei allen Vorteilen der digitalen Zuschaltung müsse die Präsenzsitzung die Regel bleiben, erklärte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner.

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