FDP wirbt für Gasförderung in Bayern und für Fracking

Regensburg
Update 20.09.2022 - 17:41 Uhr

Zur Sicherstellung der heimischen Gasversorgung fordert die FDP-Fraktion im Landtag mehr Gasförderung in Bayern. Die CSU wirbt unterdessen die staatliche Eingriffe in die freie Preisbildung.

Protest an der Ortsgrenze von Dudensen in Niedersachsen: Die Nachbarn der Förderanlagen fürchten Schadstoffbelastungen durch Fracking. Jetzt fordert die bayerische FDP, die Gasförderung auszubauen.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hat sich für einen "Preisdeckel" für Benzin und Diesel ausgesprochen. "Die Preistreiberei durch die Mineralölindustrie in Deutschland muss aufhören", sagte er am Rande der CSU-Klausur auf Kloster Banz. Die Unternehmen verdienten derzeit "extrem", aber in der Sache nicht nachvollziehbar, weil der Rohölpreis seit Februar nicht in dem Maße gestiegen sei wie die Spritpreise an den Tankstellen. Eine Übergewinnsteuer lehnte Kreuzer als nicht praktikabel ab. Vielmehr müsse die Bundesregierung den Vorbildern Ungarns und Kroatiens folgen und die Spritpreise deckeln oder selbst festlegen. Hier dürfe sich die Ampel nicht aus der Verantwortung stehlen.

CSU bekräftigt Forderung nach Bundeshilfe

In der Debatte um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zeigte sich Kreuzer aufgeschlossen. Voraussetzung für eine Beteiligung Bayerns sei aber, dass der Bund seine Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr deutlich erhöhe. Der Freistaat brauche auch wegen der gestiegenen Energiekosten 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr mehr, nur um das aktuelle Angebot aufrecht erhalten zu können. Ohne Anpassung drohe die "Ausdünnung der Verkehre". "Was nützen günstige Fahrpreise, wenn weniger Züge fahren", fragte Kreuzer. Zudem brauche es Hilfen für Autofahrer im ländlichen Raum, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Die FDP forderte auf ihrer Klausur in Regensburg, zur Sicherung der Energieversorgung in Bayern "alle Register zu ziehen". Fraktionschef Martin Hagen nannte als Beispiel die Wiederaufnahme der Gasförderung in Bayern. Dazu gehöre auch die Prüfung der Gasförderung mittels Fracking. Zudem sprach sich die FDP klar für die vorübergehende Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke aus. Man stehe grundsätzlich zum Atomausstieg, betonte Hagen, allerdings sei jetzt wegen der aufziehenden Energiekrise der "denkbar schlechteste Zeitpunkt" dafür.

Staatsregierung hat 365-Euro-Jahresticket versprochen

Der Staatsregierung warf Hagen vor, sich in der Debatte um die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft einen "schlanken Fuß" zu machen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeige immer nur mit dem Finger nach Berlin und blockiere damit nötige Entlastungsschritte. So habe er noch im Juli eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket gefordert, jetzt verweigere er sich der Mitfinanzierung. Dabei habe die Staatsregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets versprochen, scheitere bei der Umsetzung aber an ihren eigenen Ansprüchen. Auch dem Abbau der kalten Steuerprogression, den die CSU seit Jahren verlange, stimme die Staatsregierung im Bundesrat nicht zu.

Auf ihrer Klausur in Nürnberg erarbeitete die SPD einen Landtagsantrag für ein bayerisches Entlastungspaket. Dieses soll nach Angaben von Fraktionschef Florian von Brunn einen Kinderzuschlag von einmalig 200 Euro zur gezielten Förderung von Familien enthalten. Mit einem 200 Millionen Euro umfassenden "Winter-Wärme-Fonds" sollen Privathaushalte unterstützt werden, die sich die hohen Energiekosten nicht mehr leisten können. Den gleichen Betrag will die SPD in einen Notfallfonds für Mittelständler, Handwerker und Solo-Selbständige stecken, deren wirtschaftliche Existenz wegen der Energiepreise gefährdet ist. Weitere 400 Millionen Euro fordert die SPD für einen Hilfsfonds für Krankenhäuser, Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen. Dieser solle dazu dienen, die soziale Infrastruktur in Bayern aufrecht zu erhalten, sagte die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher. Als weitere Punkte führt der SPD-Antrag ein bayernweites 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr und eine Energiesparkampagne auf.

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