Regensburg
07.02.2024 - 16:13 Uhr

Oberpfälzer Wirtschaft kritisiert Regierungen in Berlin und München deutlich

Die Stimmung in den Unternehmen in der Oberpfalz ist derzeit nicht besonders gut. Das liegt vor allem an dem "Hin und Her" der Bundesregierung, wie Vertreter der regionalen Wirtschaft sagen. Aber auch Bayerns Regierung wird abgewatscht.

Die Stimmung in den Oberpfälzer Unternehmen ist schlecht. Das liegt vor allem an den derzeitigen Rahmenbedingungen, die die Politik geschaffen hat. Das geht aus dem aktuellen Konjunkturbericht der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim hervor. Entsprechend deutlich fällt dann bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch auch die Kritik von Vertretern der Oberpfälzer Wirtschaft an der Bundes- und Staatsregierung aus.

Die Unternehmen in der Oberpfalz seien wettbewerbsfähig – die Rahmenbedingungen in Deutschland jedoch nicht, sagt IHK-Präsident Michael Matt. "Durch das Hin und Her der Bundesregierung bei vielen Entscheidungen steigert die Verunsicherung bei Unternehmen und Verbrauchern." Das sei "Gift für Investitionen". Die Probleme, die es hierzulande derzeit gebe, seien "hausgemacht", so Matt. "Es wurde nicht gut regiert." Man brauche wieder mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Aiwanger im Fokus

Die "politischen Rahmenbedingungen" seien mittlerweile das größte Problem der Unternehmen – noch vor dem Fachkräftemangel, sagt Jürgen Helmes, IHK-Hauptgeschäftsführer. Er warnt vor einer De-Industrialisierung des Standorts Deutschlands. Dieser werden durch die vielen Hürden und Herausforderungen immer unattraktiver. Immer weniger ostbayerischen Unternehmen planen, so der Bericht, in der Heimat zu investieren.

Helmes sieht auch das Wirtschaftsministerium um Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Pflicht. "Man soll nicht nur auf Berlin schimpfen", sagt der IHK-Geschäftsführer, "sondern auch mal Impulse schaffen für den Standort Bayern." Da sei in den vergangenen Jahren von München aus fast nichts geschehen.

Auch Johannes Heckmann, Vorstandsvorsitzender der Nabaltec AG in Schwandorf findet kritische Worte. "Die Energiepolitik des Bundes bleibt diffus, die Bürokratie wächst weiter ins Unermessliche und die Planungssicherheit fehlt", wird er in einer begleitenden IHK-Pressemitteilung zitiert. Er wage derzeit keine Prognose für das Geschäft im neuen Jahr.

Geschäftslage trotzdem gut

Der aktuelle Konjunkturbericht der Oberpfälzer Wirtschaft zeigt, dass die Unternehmen ihre Lage mit den "schlechtesten Werten seit drei Jahren" bewerten. In der Baubranche gebe es die schlechteste Stimmung seit 2011. Auch Industrie, Hotels und Gastronomie sowie Handel hätten Probleme. Als "stabiler Anker", so Helmes, erweisen sich nur die unternehmensnahen Dienstleister – was aber auch nicht für alle in der Branche gelte.

Entsprechend pessimistisch schauen die Unternehmen, so der Bericht, in die Zukunft. "Mehr als ein Viertel der Betriebe plant mit weniger Beschäftigten", heißt es unter anderem.

Sibylle Aumer, die die Studie für die IHK erstellt hat, sagt, dass die Unterschiede "zwischen Stimmungsbild und harten Fakten" noch nie so weit auseinander gestanden hätten wie dieses Mal. Die aktuelle Geschäftslage der meisten Unternehmen sei ja noch immer gut. "Das geht nur wahnsinnig unter in dem Stimmungsbild."

 
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