26.06.2018 - 14:21 Uhr
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Xavier Naidoo in Regensburg vor Gericht

Ist der Soul-Sänger Xavier Naidoo ("Dieser Weg") ein Antisemit? Eine Bildungsreferentin der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung hat das behauptet, der Sänger hat sie daraufhin verklagt. Am Dienstag erschien Naidoo persönlich im Gerichtssaal.

Xavier Naidoo und seine Anwälte vor dem Landgericht in Regensburg.
von Autor AHSProfil

Auf Einladung der Aktion "Straubing ist bunt" war am 5. Juli vergangenen Jahres die Bildungsreferentin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Melanie Hermann, von Berlin nach Straubing gekommen, um Angehörige von Ämtern und Behörden über die sogenannten Reichsbürger zu informieren. Eine Äußerung über seine Person, die von den Medien publiziert wurde, war dem Sänger Xavier Naidoo ein Dorn im Auge und wurde gerichtsmassig. Am Dienstag trafen sich die beiden mit ihren Anwälten vor dem Landgericht Regensburg.

An diesem Abend wurde aus dem Publikum heraus die Frage an die Referentin gestellt, wie sie den Liedermacher Xavier Naidoo und seine Texte einstufe. Darauf antwortete sie: "Ich würde ihn zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist nachweisbar." Prompt traf ihre "Vorahnung" ein. Naidoo erwirkte im August eine Einstweilige Verfügung, in der Hermann untersagt wurde, dies zu behaupten. Ihre Hamburger Anwältin Franziska Oster teilte dem Gericht mit, dass diese nicht anerkannt werde, mussten die Anwälte des Musikers ins ordentliche Verfahren übergehen.

Tatsache oder Meinung?

Bereits an der Frage, ob die Behauptung der Referentin eine (falsche) Tatsachenbehauptung ist, die gerichtlich untersagt werden kann, oder eine (freie) Meinungsäußerung, schieden sich zu Beginn der Verhandlung bei den Prozessbevollmächtigten die Geister. Naidoos Anwalt Marcus Hotze (Mannheim) vertrat den Standpunkt, dass es sich um eine falsche, strukturell nicht nachweisbare Tatsachenbehauptung handelt. Sein Mandant spreche sich in der Öffentlichkeit gegen Antisemitismus aus und unterstütze entsprechende Initiativen. Auch eine von Hermann unterstellte Verwendung von einschlägigen Codewörtern sei ihm nicht bekannt. Für ihn sei die Äußerung der Referentin ehrverletzend und ein Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte. Vom Gerichtsvorsitzenden direkt, befragt lehnte Xavier Naidoo jegliche Art von Antisemitismus ab. Sein Sohn habe einen hebräischen Vornamen, und sein Konzertveranstalter sei Jude. "Ich verabscheue Verunglimpfungen und Diffamierungen von Personen."

Die Bevollmächtigte von Melanie Hermann hingegen vertrat die Rechtsansicht, dass es sich hier um keine Tatsachenbehauptung, sondern um eine freie Meinungsäußerung handelt, basierend auf Anknüpfungstatsachen. Hierbei nahm sie Bezug auf das 2009 erschienene Naidoo-Lied "Raus aus dem Reichstag", in dem die Bezeichnungen "Totschild" für den Bankier Rothschild, wie auch "Keinherzbank" für die Commerzbank und das jüdische Schimpfwort "Schmock" vorkommen. In dem 2017 erschienen Song "Marionetten" singe Naidoo davon, dass Deutschland kein freies, sondern ein besetztes Land sei. Schließlich wurde die beklagte Referentin ausführlich dazu befragt, wie es zu dieser streitträchtigen Äußerung gekommen ist.

Urteil am 17. Juli

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechnung versuchte Richter Gerhard Stockert, die Sache zu befrieden. Während der Verhandlung sei deutlich geworden, dass beide Seiten von unterschiedlichen Begriffen, was Antisemitismus bedeutet, ausgehen. Die Kammer vertrete daher die vorläufige Auffassung, dass es sich bei der beanstandeten Äußerung um eine Einschätzung handelte, die damit grundsätzlich der Meinungsfreiheit unterliegt. Aber es käme auch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers in Betracht. Das Gericht schlug vor, dass Melanie Hermann sich bereit erklärt, den Begriff künftig nicht mehr zu verwenden - darauf ging sie allerdings nicht ein. Ihre Anwältin konterte vielmehr, dass es sich um keine Schmähkritik handelt, sondern ausschließlich die vom Grundrecht geschützte Meinungsfreiheit. Ein Urteil wird voraussichtlich am 17. Juli verkündet.

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