10.02.2020 - 09:33 Uhr
SchwandorfDeutschland & Welt

Fünf Richter, vier Jahre, kein Urteil: Schwere Vorwürfe an Schwandorfer Amtsgericht

Die Klage einer Frau am Amtsgericht Schwandorf kommt seit knapp vier Jahren nicht zum Abschluss. Fünf Richter waren bereits mit dem Fall befasst – ohne Ergebnis. Arbeitet das Gericht ineffizient? Der Amtsgerichtsdirektor widerspricht.

Walter Ratzkes Mandatin wartet seit dreieinhalb Jahren auf ein Verfahren vor dem Amtsgericht Schwandorf – bislang vergeblich. Der Jurist wirft der Behörde Versagen vor.
von Tobias Gräf Kontakt Profil

Sogar Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München hat Walter Ratzke schon angeschrieben. Das Anliegen des pensionierten Rechtsanwalts aus Nabburg (Kreis Schwandorf): Der Minister sollte auf ein seiner Ansicht nach "erhebliches Organisationsversagen" des Amtsgerichts Schwandorf aufmerksam gemacht werden und dafür sorgen, dass zukünftig nur noch Richter mit den "erforderlichen Kenntnissen und Fertigkeiten" ins Amt gelangen.

Ist dies in Schwandorf etwa nicht der Fall? Hintergrund der Vorwürfe ist die Klage einer Frau auf Schmerzensgeld gegen eine Oberpfälzer Baufirma. Weil diese eine Baustelle nahe der Nabburger Stadtpfarrkirche nur ungenügend sicherte, stürzte die Klägerin nachdem sie mit dem Kopf gegen eine Holzlatte stieß. Ein gebrochener Rückenwirbel, langjährige Therapie und Schmerzen waren die Folge.

Aus der seit August 2016 beim Amtsgericht Schwandorf anhängigen und zunächst unspektakulär anmutenden Klage entwickelte sich im Laufe der Jahre ein Justizdrama. Dieser Ansicht ist zumindest der Klagevertreter Ratzke. "Der Fall ist bis heute nicht entschieden, hängt also jetzt seit circa 3,5 Jahren bei Gericht", schimpft der Nabburger verständnislos. Besonders ärgert den Juristen, dass der Fall von inzwischen fünf unterschiedlichen Richtern bearbeitet wurde - ohne ihn zum Abschluss zu bringen.

Richter sind "sinnlos beschäftigt"

Der Grund: Die oftmals jungen Richter wechselten bereits nach kurzer Zeit die Dienststelle. Die Nachfolger mussten sich erst langwierig einarbeiten und wurden nach nur wenigen Monaten erneut versetzt: Ein Teufelskreislauf. Weil somit in diesem Fall "80 Prozent der Richter sinnlos beschäftigt" waren, konstatiert Ratzke dem Amtsgericht "ein Versagen der Justizorganisation".

Der Schwandorfer Amtsgerichtsdirektor Ewald Ebensperger will die Kritik so nicht auf sich sitzen lassen. "Es gibt leider manchmal Fälle, die sich lange hinziehen", sagt er. Und weiter: "Natürlich wäre es wünschenswert, dass es schneller geht, doch wenn Richterinnen ein Kind kriegen und in Mutterschutz gehen, habe ich darauf doch keinen Einfluss."

Das jedoch will Ratzke nicht gelten lassen. Der gegenwärtig mit dem Fall befasste Richter würde bereits seit zwei Jahren daran arbeiten. "Ich habe keine Erklärung dafür, warum seit zwei Jahren überhaupt nichts mehr passiert." Auf mehrmalige Nachfrage erklärt der zuständige Richter Ratzke schriftlich, dass er "unter akuter Arbeitsüberlastung" leide. Als er das Referat übernahm, hätte er zuerst "erhebliche Verfahrensrückstände" aufarbeiten müssen. Das Schreiben liegt Oberpfalz-Medien vor.

Rache für "Aufsässigkeit"?

Doch das war im Sommer 2018. Wieso ist seitdem immer noch nichts geschehen? Ratzke vermutete, dass ihn das Amt für seine "Aufsässigkeit abstrafen will". Zudem gesteht der Richter, dass er zuvor nur als Staatsanwalt im Strafrecht tätig war. Ratzke schließt, dass er womöglich "nicht über die erforderlichen Kenntnisse im Zivilrecht verfügt", um den Fall adäquat bearbeiten zu können und ihn deshalb aufschiebt.

Auch Ratzkes Intervention beim Justizminister verlief im Sande. Er bat Georg Eisenreich , das Verfahren zu beschleunigen und dafür Rechnung zu tragen, dass künftig in Bayern nur noch Richter mit Zivilverfahren betraut werden, die auch über die dafür nötigen Kenntnisse verfügen. Eisenreich bestätigte zwar, dass es ein "berechtigtes Anliegen" der Bürger sei, "dass ihre Verfahren zügig und mit hoher Qualität bearbeitet werden". Doch weder seien "in Einzelfällen häufige Personalwechsel" zu vermeiden noch könne er sich wegen der "richterlichen Unabhängigkeit" in Prozesse einmischen.

Ein "Standard-Schreiben mit typischem Politiker-Blabla", sei dies, findet Ratzke. Das Erscheinungsbild der Justiz bei den Menschen "leidet gewaltig, das Vertrauen geht verloren". Auch Ewald Ebensperger bekommt sein Fett weg: "Dem Amtsvorsteher fehlt sichtlich das Interesse an einem funktionierenden Justizbetrieb. Wofür bekommt der überhaupt sein Gehalt?" Der Schwandorfer Amtsgerichtsdirektor widerspricht. Die Verzögerung resultiere auch daraus, dass die Klägerseite sich lange geweigert hätte, wichtige Unterlagen vorzulegen. "Es ist eben ein komplexeres Verfahren, das ist nicht die gängige Verfahrensdauer."

Ebensperger räumt aber ein: "Es ist schon richtig, dass Richter ständig wechseln. Ich habe das Problem erkannt, wir bräuchten personelle Kontinuität. Ich hätte gerne den Einfluss, den Herr Ratzke mir zuschreibt. Aber wenn die Kollegen gehen wollen oder müssen, kann ich sie nicht halten." Zudem sei nicht er Vorgesetzter der Richter, sondern der Präsident des Landgerichts.

Akuter Richtermangel

Der Jurist verweist zudem auf ein akutes Personalproblem in seinem Bereich. "Wir bräuchten dringend mehr Richter. Doch dafür fehlen die Stellen." Laut Personalbedarfsrechnung bräuchte das Schwandorfer Amtsgericht 11 Vollzeit- und einen Halbtagsrichter. "Wir hatten aber 2019 nur 9,94 Stellen besetzt. Das bedeutet umgerechnet fünf Überstunden pro Richter in der Woche. Das ist aber in Weiden, Tirschenreuth genauso. Wir tun unser Bestes."

Der Frau, die seit knapp vier Jahren auf Schadensersatz wartet, hilft das wenig. Ihr Mann ist an Krebs gestorben. Sie "hängt ständig zwischen Hoffen und Bangen. Die Leute werden mürbe gemacht", so Ratzke. Auf die Frage, ob die Geschädigte drei weitere Jahre auf ein Urteil wird warten müssen, antwortet Ebensperger: "Nein, das glaube ich nicht."

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