24.07.2018 - 19:31 Uhr

Schwarz-Weiß statt Schwarz-Rot-Gold

Der Verfassungsschutzbericht 2017 zieht ein ernüchterndes Fazit: Der Extremismus jeglicher Ausprägung in Deutschland ist auf dem Vormarsch. Und der Innenminister hat kein Rezept dagegen. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Kommentar von Frank Stüdemann
Horst Seehofer (CSU, rechts), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, mit Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017. Michael Kappeler/dpa
Horst Seehofer (CSU, rechts), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, mit Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017.

Warum lassen sich immer mehr Menschen von extremistischem Gedankengut anziehen? Eine Frage, die auch der Bundesinnenminister nicht beantworten kann - auch wenn man von ihm dazu zumindest eine Theorie erwarten darf. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts stellt Horst Seehofer die Frage in den Raum, ob es einen Zusammenhang zwischen einer "bestimmten Politik" und der Radikalisierung der Bevölkerung gebe. Konkreter: Ob die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge die Deutschen in den Rechtsextremismus treibe.

Ganz davon abgesehen, dass man seine Äußerungen als weiteren Seitenhieb gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin verstehen könnte: Wenn die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge seit 2015 immer weiter sinkt, die Zahl der Rechtsextremen und Neonazis 2017 aber gestiegen ist, lautet die Antwort: nein. Fakten spielen jedoch ohnehin kaum eine Rolle für Menschen, die irgendeiner Form von Extremismus verfallen - das gilt auch für die Linksradikalen und sowieso für Islamisten, die sich an eine perverse Version ihrer Religion klammern.

Wir leben in Zeiten, in denen die Grautöne verschwinden - es gibt scheinbar nur noch Schwarz und Weiß. Politik kann Extremismus kaum verhindern. Aber sie kann immer wieder deutlich machen: Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Und sie darf sich die Rhetorik derer nicht zu eigen machen, die das extreme Gegenteil behaupten.

 
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