Söder: Ab Montag Maskenpflicht in Geschäften und im Nahverkehr

In Bayern wird es ab kommendem Montag wegen der Corona-Krise eine Maskenpflicht geben. Sie gilt für das Betreten aller Geschäfte sowie für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag an. Ausreichend seien dafür einfache, auch selbst genähte Stoffmasken, die Mund und Nase bedeckten. Wer über keine dieser MNS-Masken verfügt, kann sich laut Söder auch eine Schal über Mund und Nase ziehen. In Corona-Hotspots mit einer weiterhin deutlichen Zunahme der Infektionszahlen können Kommunen die Maskenpflicht bereits in dieser Woche anordnen.

Söder begründete die Verschärfung des seit diesem Montag geltenden Maskengebots mit seiner Strategie, Lockerungen der Corona-bedingten Einschränkungen konsequent mit einem erweiterten Infektionsschutz zu flankieren. Insgesamt will Söder am Kurs der schrittweisen Erleichterungen festhalten. Man müsse sich langsam weiterentwickeln, um die erreichten Fortschritte nicht wieder zu gefährden. "Die Tendenz ist verhalten positiv, es gibt Anlass zur Hoffnung", sagte Söder. Die wesentlichen Kennzahlen der Epidemie hätten sich in Bayern dank der getroffenen Maßnahmen spürbar verbessert. Ohne diese wäre Bayern "von Corona überfahren worden". Söder dankte den Bürgern für ihr bisheriges Verhalten, bat aber auch darum, nicht nachzulassen.

Neben der bereits vergangene Woche beschlossenen schrittweisen Öffnung von Schulen und Läden will Söder nun auch bei der eingeschränkten Versammlungsfreiheit Lockerungen vornehmen. So sollen Demonstrationen mit bis zu 20 Teilnehmern unter bestimmten Auflagen wieder zulässig sein. Das Innenministerium werde dafür noch in dieser Woche ein Konzept vorlegen. "Grundrechte gelten auch in schweren Zeiten", betonte Söder. Wegen der noch auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kindertagesstätten wird der Freistaat für zunächst drei Monate den Elternanteil an den Kita-Gebühren übernehmen. Für die Sommerferien, an deren Länge Söder weiter nicht rütteln will, kündigte er ergänzende Notbetreuungsangebote für Kinder an, deren Eltern ihren Urlaub wegen der Krise schon jetzt hätten nehmen müssen.

Auf der Ministerratssitzung am heutigen Dienstag sollen weitere Hilfspakete für besonders von der Krise betroffene Branchen und Personengruppen geschnürt werden. Allein 500 Millionen Euro sind für Einrichtungen vorgesehen, die von den bisherigen Soforthilfen nicht profitieren konnten. Söder nannte Reha- und Privatkliniken sowie kommunale Krankenhäuser, aber auch Jugendherbergen und Sportvereine. Kulturschaffenden, die wegen der Veranstaltungsverbote derzeit keine Einnahmen hätten, will der Freistaat ein Vierteljahr lang 1000 Euro pro Monat als Überbrückungshilfe zahlen. Diesen Menschen nur Hartz IV als Alternative anzubieten, sei eines Kulturstaates wie Bayern nicht angemessen, urteilte Söder. Für die Kommunen sei ein Hilfsprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro in Vorbereitung.

Für die Zeit nach der Überwindung der Corona-Pandamie rechnete Söder trotz aller staatlicher Hilfen mit vielen Insolvenzen und einer erhöhten Arbeitslosigkeit. "Es geht um den Erhalt unseres Wohlstands", sagte er. Die Schäden der Krise möglichst gering zu halten, sei eine "absolute Mammutaufgabe". "Jeder, der heute sagt, er könne garantieren, dass alles auf dem jetzigen Niveau bleiben werde, ist im besten Falle ein hoffnungsloser Optimist", warnte Söder. Dennoch brauche es nun "Vorsicht, Distanz und Geduld". Bayern handle bewusst "nicht so überstürzt wie manch andere". "Es ist noch nicht vorbei, Corona schläft nicht - wir aber auch nicht", sagte Söder. Es gelte nun, Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen.