Die aktuellen Umfragen verheißen für CDU und CSU nichts Gutes. Man befinde sich in einer kritischen Lage, es drohe eine Wechselstimmung im Land, hat CSU-Chef Markus Söder festgestellt. Wenn es ganz dumm laufe, dann stelle sich nach der Bundestagswahl im September nicht die Frage, "mit wem man regiert, sondern ob man regiert". Die Union, sagt Söder, müsse "das Kämpfen wieder lernen". "Wir müssen raus aus dem Kamillentee-Modus, rein in den Red-Bull-Modus", erklärt er. Oder zumindest in den "Cola-light-Modus", sein bevorzugtes Erfrischungsgetränk mit Aufputschfunktion.
Um dazu aus München einen Anstoß zu geben, hat Söder außer der Reihe den Parteivorstand zu einer virtuellen Sitzung zusammengetrommelt. Anlass sind die Verwicklungen aktueller und ehemaliger CSU-Abgeordneter in den Skandal um Masken-Deals. Just am Freitag sorgt auch noch der frühere Partei-Vize Peter Gauweiler für Schlagzeilen. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" hat er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehr als elf Millionen Euro an Anwaltshonoraren des Milliardärs August von Flick erhalten. Offenbar hat der unter anderem Gauweilers Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm finanziert. Äußern will sich Söder dazu nicht.
Dafür lässt er sich vom Vorstand seinen Zehn-Punkte-Plan absegnen, mit dem halbseidene oder moralisch anrüchige Geschäfte von CSU-Mandatsträgern unmöglich werden sollen. Ein "zentraler Glaubwürdigkeitsbeschluss für die Zukunft" sei das. Neben der Aufklärung aktueller Fälle sieht der Plan eine Integritätserklärung für alle vor, die in der CSU was sind oder werden wollen, volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten und "keine Toleranz für bezahlte Interessenvertretungen", wie Generalsekretär Markus Blume aufzählt. Es gehe darum, "höchste ethische Standards" einzuhalten. Wäre Gauweiler noch im Bundestag, bekäme er jetzt wohl ziemlich Probleme.
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