Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der kurzfristig für Dienstag einberufenen Bund-Länder-Konferenz zur weiteren Corona-Politik positiv bewertet. Er sprach von einer "national einheitlichen Corona-Strategie" und einem "deutschen Corona-Pakt". Die Vereinbarungen, die am Donnerstag noch formell in einer Konferenz der Ministerpräsidenten beschlossen werden müssen, kämen der von ihm geforderten Bundesnotbremse "sehr nahe". Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ersten Bundesnotbremse im April gebe dazu "Rückendeckung auf ganzer Linie" und bestätige auch das bisherige Vorgehen der Staatsregierung. "Das Gemeinwohl geht zum Schutz des Lebens vor individueller Bequemlichkeit", sagte Söder.
Der Regierungschef begrüßte die Zusage des designierten neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), dass die Länder auch nach dem 15. Dezember noch eigene Kompetenzen hätten. Damit könnten in Hotspot-Regionen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Außerdem kündigte Söder an, Maßnahmen wie die Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken sowie die Sperrstunde in der Gastronomie um 22 Uhr zu verlängern. Zudem werde die Staatsregierung auch für die Außengastronomie 2G vorschreiben, um Ausweicheffekte zu verhindern. Bei der Teststrategie in Kitas will Söder noch einmal nachschärfen.
2G auch im Handel
Noch im Detail geklärt werden müssten bundeseinheitliche Regeln für Kontaktbeschränkungen im Privaten sowie für 2G auch im Handel. Zwar sollen hier Geschäfte mit Artikeln des täglichen Bedarfs ausgenommen werden, doch gebe es noch Abgrenzungsschwierigkeiten, berichtete Söder. Grundsätzlich herrsche in diesen Fragen aber große Übereinstimmung. Anders sei das bei der Frage des Zuschauerzutritts im Profisport. Hier spüre er Bewegung, es fehle aber eine Einigung. Sollte diese bis Donnerstag nicht erreicht werden, kündigte Söder an, "notfalls im Alleingang" die Stadien in Bayern für Besucher zu sperren. "Wenn Weihnachtsmärkte zu sind, ist es nicht stimmig, volle Stadien zu haben", sagte Söder.
Auch Apotheker impfen künftig mit
Söder dankte dabei ausdrücklich Scholz (SPD): "Es ist besser gelaufen, als ich gedacht habe. Es ist eine Menge vorangekommen. Und ich sage das jetzt auch so persönlich: Daran hat auch heute Olaf Scholz seinen Anteil." Erleichtert zeigte sich Söder, dass durch die von Scholz angekündigte Einrichtung eines Corona-Krisenstabs im Kanzleramt neuer Schwung in die Impfkampagne zu kommen scheine. Verabredetes Ziel sei nun, bis zum Jahresende alle vollständig Geimpften auch geboostert zu haben. Dazu müsse der Bund den nötigen Impfstoff rechtzeitig an Impfzentren und Ärzte ausliefern, forderte Söder.
Der Ministerpräsident begrüßte, dass künftig auch Fachärzte und Apotheker impfen dürfen sollen. Große Einigkeit habe es zudem beim Thema allgemeine Impfpflicht gegeben. Diese könnte die "entscheidende Weichenstellung im langfristigen Kampf gegen Corona" sein, sagte Söder.
Hintergrund:
Neuinfektionen in Bayern
In Bayern ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den vergangenen Tagen leicht gesunken. Die Sieben-Tages-Inzidenz lag am Dienstag bei 619 und damit spürbar unter dem Höchstwert von 643 in der vergangenen Woche. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von "ermutigenden Signalen", die verschärften Corona-Maßnahmen in Bayern schienen zu wirken. "Es ist allerdings unklar, ob das nur eine Verschnaufpause ist oder schon eine Trendwende", sagte Söder. Die Belastungssituation in den Krankenhäusern sei in jeden Fall ungebrochen hoch. Außerdem wissen noch niemand, wie sich die Omikron-Mutante auf das weitere Geschehen auswirken werde. Deshalb müssten die Infektionszahlen weiter gesenkt werden. "Wir müssen die Welle brechen und boostern, was geht", erklärte er. jum
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