Söder kündigt schrittweise Bezahlung aller Lehrkräfte nach A13 an

Der Freistaat plant nun doch ein eigenes Hilfsprogramm zur Abfederung der hohen Energiepreise. Auf der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz kündigte Ministerpräsident Markus Söder einen staatlichen Härtefallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro an, von dem Handwerker, Vereine und Sozialeinrichtungen profitieren sollen. Zusätzlich soll die LfA-Förderbank ähnlich wie schon während der Corona-Krise ein 500 Millionen Euro umfassendes Darlehensprogramm für Unternehmen auflegen, das vom Freistaat abgesichert wird. "Wir halten nicht nur Händchen, wir leisten konkrete Hilfe", sagte Söder im Anschluss vor der Presse.

Ungeachtet dessen sah Söder weiter den Bund in der Hauptverantwortung zur Bewältigung der Krise. Er erneuerte dabei den Vorwurf, dass die bisher eingeleiteten Entlastungsmaßnahmen nicht ausreichten und vor allem den Mittelstand ignorierten. "Ich bin mir sicher, dass der Bund am Ende ein größeres Finanzvolumen auf den Tisch legen muss", erklärte Söder. "Was der Bund bislang gemacht hat, ist mehr Steinschleuder als Bazooka." Zuletzt hatte die Bundesregierung ein drittes Entlastungpakets im Volumen von 65 Milliarden Euro vorgelegt. Die nun in Aussicht gestellte bayerische Milliarde bezeichnete Söder als "Angebot für alle Fälle". Es soll nach gegenwärtigen Plänen ohne neue Schulden finanziert werden. "Wenn alle Stricke reißen, muss Bayern noch ein Stück weitergehen", kündigte Söder für den Notfall weitere Hilfen an.

Umsetzung erst nach der Landtagswahl

In der nächsten Legislaturperiode will Söder die Bezahlung von Lehrkräften an Grund- und Mittelschulen verbessern. Er plane für diese die "stufenweise Einführung" der Besoldungsgruppe A13 als Einstiegsgehalt. Das entspricht langjährigen Forderungen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) sowie der Freien Wähler und der Landtagsopposition. Beginnen wolle er mit den Lehrkräften an Mittelschulen, um wegen des sich dort abzeichnenden Lehrermangels die Attraktivität des Berufes zu erhöhen. Um drohenden Unterrichtsausfall an allen Schularten zu vermeiden, appellierte Söder an alle Teilzeitkräfte, freiwillig eine Stunde mehr pro Woche zu unterrichten.

BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann begrüßte die Ankündigung Söders. Der jahrzehntelange Kampf ihres Verbandes für die gerechte Bezahlung aller Lehrkräfte habe sich endlich ausgezahlt. "Wenn die CSU ihr Versprechen wahr macht, dann sind endlich alle Lehrerinnen und Lehrer gleich viel wert", teilte Fleischmann mit. Freie-Wähler-Landeschef Hubert Aiwanger bezeichnete es als "sehr schön, dass sich die CSU jetzt beim Thema A13 bewegt". Die Freien Wähler wollten erste konkrete Schritte aber schon in dieser Legislaturperiode, nicht nur als Versprechen für die Zeit nach der Wahl. Außerdem müsse diese Aufstockung für Grund- und Mittelschullehrer gleichermaßen gelten.

Zweifel am Länderfinanzausgleich

Wegen der erneut stark gestiegenen Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich kündigte Söder die Prüfung einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. In diesem Jahr muss Bayern neun Milliarden Euro an finanzschwächere Bundesländer überweisen. Der 2017 erreichte Kompromiss zur Reform des Ausgleichssystems habe den Realitätscheck nicht bestanden, urteilte Söder und verlangte einen Zahlungsdeckel für den Freistaat. Man stehe zur Solidarität unter den Ländern, aber es könne nicht angehen, dass Bayern für 60 Prozent des Ausgleichsvolumens gerade stehen müsse. Verärgert zeigte sich Söder darüber, dass Nehmerländer wie Berlin aus den Hilfen Programme auflegten, die sich Bayern für seine Bürger nicht leisten könne. Er forderte deshalb einen Verwendungsnachweis für die aus dem Ausgleich ausbezahlten Gelder.