Trotz auch interner Debatten über baldige Lockerungen bei den Corona-Schutzmaßnahmen hält die Staatsregierung am vereinbarten Lockdown bis Mitte Februar fest. Die sei auf der Sitzung des Kabinetts am Dienstag in einem "harmonischen Miteinander" bekräftigt worden, erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anschließend.
Zuletzt hatte sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für zeitnahe Öffnungen von Gastronomie und Hotellerie sowie des Handels ausgesprochen. Söder betonte dagegen, man werde die klare Linie bis Mitte Februar fortsetzen. "Deshalb der Rat, besser das Wasser zu halten, als den Mund wässrig zu machen", mahnte Söder.
Ungeachtet dessen sprach er von einer "positiven Tendenz in Bayern". Mit 801 Neuinfektionen binnen 24 Stunden sei am Dienstag der niedrigste Wert seit Monaten gemeldet worden. Man sei "mitten in einer erfolgreichen Therapie", doch mit 105 noch immer zu weit vom Inzidenzwert 50 entfernt, ab dem die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter gesichert sei. Im vergangenen Frühjahr habe es zum Teil erst ab einem Inzidenzwert unter 10 Öffnungen gegeben. Dies müsse nun nicht wieder so sein, "aber es gibt keinen Anlass, bei über 100 schnell zu entscheiden".
"Alarmlampen sind an"
Grund zur Vorsicht gebe es wegen ansteckenderen Corona-Varianten, wie sie am Montag in Bayreuth festgestellt worden seien. "Das mutierte Virus ist da, die Alarmlampen sind an", sagte Söder. "Toxisch wäre: Mutation plus überstürzte Lockerung." Er glaube, dass man am Ende mit einem "vorsichtigen Erwartungsmanagement" besser fahren werde. Wenn man sich in Lockerungsdebatten verheddere, verunsichere man die Menschen nur. Nur wenn die positive Tendenz weiter anhalte, könne im Februar über Lockerungen nachgedacht werden. Dabei müssten Schulen und Kitas Priorität haben.
Verärgert zeigte sich Söder über die Verzögerungen beim Impfen. Die Lieferengpässe würden "zunehmend ein Problem", es gehe "deutlich langsamer als möglich". Söder appellierte an die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel sowie an die Pharmaunternehmen, Verlässlichkeit zu garantieren.
"Es führt zu Verdruss, wenn woanders schon die Enkel geimpft werden, während bei uns die Großeltern warten müssen", erklärte er. Er vertrete den Standpunkt, dass in Europa produzierter Impfstoff auch in Europa verwendet werden müsse. Nach Angaben von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sind bayernweit inzwischen 351 000 Menschen geimpft, darunter 86 Prozent der Bewohner von bayerischen Alten- und Pflegeheimen.
Kita-Gebühren erstattet
Eltern, die von geschlossenen Kindertageseinrichtungen betroffen sind, erhalten für Januar und Februar die Kita-Gebühren erstattet. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag. Ausgenommen sind Eltern, deren Kinder mehr als fünf Tage pro Monat die Notbetreuung nutzen.
Für die Erstattung werden wieder Pauschalbeträge angesetzt. Dieser beträgt für Kinderkrippen maximal 300 Euro pro Monat und Kind, für Kindergärten inklusive der ohnehin gesetzlich garantierten Kostenübernahme 150 Euro, für Horte 100 Euro, in der Kindertagespflege 200 Euro und bei der Mittagsbetreuung je nach Dauer bis zu 110 Euro. Die Kosten teilen sich Kommunen und Freistaat im Verhältnis 30 zu 70.
Zum Schutz von Erzieherinnen und Erziehern in der Notbetreuung verteilt der Freistaat in den kommenden Tagen 270 000 kostenlose FFP2-Schutzmasken.
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