Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der tschechische Premierminister Andrej Babiš wollen die Grenze auch bei weiter steigenden Infektionszahlen geöffnet lassen. „Ein Schließen der Grenzen würde keinen großen Gewinn bringen zur Bekämpfung der Pandemie, würde aber erhebliche andere negative Folgen haben“, sagte Söder am Mittwoch in München nach einer Videoschalte mit Babiš. Beidseits der Grenze gälten inzwischen die gleichen Schutzmaßnahmen wie Alltagsmasken und Mindestabstände, so dass Grenzschließungen vor allem den Wirtschafts-, Dienstleistungs- und Warenverkehr behindern würden.
Auch die medizinische Versorgung wäre dadurch beeinträchtigt, argumentierte Söder - in Bayern arbeiten gerade im Pflegebereich zahlreiche tschechische Berufspendler. Um dem Nachbarland, das von der zweiten Pandemiewelle besonders stark betroffen ist, zur Seite zu stehen, erneuerte Söder das Angebot, bis zu 100 Betten für die Versorgung von Corona-Patienten zur Verfügung zu stellen.
Vom Bund forderte Söder, dass die Auszahlung der Corona-Hilfen noch im November beginnen müssten. „Kultur, Gastro und Solo-Selbstständige brauchen dringend Unterstützung.“ Zudem müsse das Bundes-Infektionsschutzgesetz schnell erweitert werden, um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.
Auch Babiš betonte die Bedeutung der hiesigen Corona-Hilfen: „Wenn die deutsche Wirtschaft kaputtgeht, geht auch unsere Wirtschaft kaputt.“ Die beiden Politiker sprachen deshalb auch über grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte wie einen 5G-Mobilfunk-Korridor zwischen Prag und München und den Ausbau von Eisenbahnstrecken.
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