17.02.2020 - 17:54 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Söder: Union für Wahlkampf schlecht gerüstet

Eine Woche nach der Rücktrittsankündigung von Kramp-Karrenbauer zieht der CSU-Chef ein ernüchterndes Fazit über den Zustand der Union. Nicht nur personell seien noch viele schwere Fragen zu lösen.

Angelika Niebler (CSU, von links), Markus Söder (CSU), Dorothee Bär (CSU) und Markus Blume nehmen vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung ihre Plätze ein.
von Jürgen UmlauftProfil

CSU-Generalsekretär Markus Blume tritt trotz eher mauer Stimmungslage auffällig beschwingt ans Rednerpult zur Pressekonferenz nach der Sitzung des Parteivorstands. Aus seinem ersten Satz lässt sich dann aber nicht genau ablesen, ob der noch Selbstmotivation oder schon Galgenhumor ist. "Wenn es anderswo in der Republik wackelig ist, dann ist es bei der CSU stabil", sagt Blume also.

Versteht man das richtig, dann plagt die CSU gerade eine Art Phantomschmerz. Vom Führungsvakuum in der neuerdings wackeligen CDU, das nach der Rücktrittsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer um sich greift, ist man zwar nicht direkt betroffen, doch es tut den Christsozialen mächtig weh, wie die vielschichtige Personaldebatte dort alles andere zu überlagern droht. Manch einer sieht die CDU schon auf dem Weg der SPD von einer einst mächtigen Volkspartei zur zunehmend vernachlässigbaren Größe, die sich nach zahllosen Chefwechseln zwischen sich argwöhnisch gegenüberstehenden Parteiflügeln aufreibt. Der CSU kann das nicht gefallen.

Aufstieg der Grünen bremsen

Mit wachsender Ernüchterung dringt zudem durch, dass plötzlich die Grünen wie ein Fels in der Brandung wirken. "Wir müssen verhindern, dass die Grünen in den Umfragen stabil auf Augenhöhe mit den Unionsparteien kommen", erklärt der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sieht sonst eine "Mobilisierungswelle im linken Lager" kommen, die das Land grundlegend verändern könne. Schon vor der Sitzung mahnt CSU-Chef Markus Söder, die Union müsse mit Blick auf künftige Koalitionen ihren Umgang mit den Grünen neu justieren. "Am Ende wird es bei der nächsten Wahl ja nicht nur um die Frage Schwarz-Grün gehen, sondern Schwarz oder Grün", prophezeit er. Und die Nummer 1 im Land stelle nunmal den Kanzler.

Am Ende wird es bei der nächsten Wahl ja nicht nur um die Frage Schwarz-Grün gehen, sondern Schwarz oder Grün

Markus Söder, CSU-Parteichef und Ministerpräsident

Markus Söder, CSU-Parteichef und Ministerpräsident

Zu allem Überfluss kommt dazu, dass in der CDU das Rennen um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur völlig offen ist. Um nur ja nicht in die Personaldebatte hineingezogen zu werden, verpasst Söder seiner Partei eine Art Maulkorb. Alle drei Bewerber - also Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn - seien für CDU-Führungsämter geeignet, die CSU solle deshalb keine Namen nennen, wird Söder aus der Vorstandssitzung zitiert. Und so umschifft Dobrindt die Frage nach seiner persönlichen Präferenz mit der bemerkenswerten Formulierung, man wolle der CDU "nicht zu öffentlich" Ratschläge erteilen. Nur so viel: Die Kandidaten müssten eine "gemeinsame Lösung erringen".

Generalsekretär Blume entpuppt sich derweil zumindest rhetorisch als Wiedergänger des früheren CSU-Chefs Horst Seehofer, als er bei den Personalentscheidungen der CDU die "richtige Schrittfolge" anmahnt. Zunächst müsse der CDU-Vorsitz vergeben werden, und zwar möglichst zeitnah. "Das darf keine Hängepartie werden", warnt Blume. Erst danach - wohl so um die nächste Jahreswende - könne die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werden. Woran die CSU "in bewährter Weise" mitwirken werde. Ob das eine Drohung oder ein Hilfsangebot ist, wird sich zeigen.

Inhaltlich und strategisch nicht gerüstet

Die offene Führungsfrage in der CDU ist aber nicht Söders einzige Sorge. Er sieht die Union derzeit weder inhaltlich noch strategisch gut auf die Bundestagswahl im Herbst 2021 vorbereitet. Die Union dürfe nicht in diese Wahl stolpern, "ohne sich grundlegende Gedanken zu machen, wie es weitergeht und was unser Land braucht", erklärt Söder. Man brauche dafür ein Gespür für "Tiefenströmungen" im Land, damit man vor lauter Blick auf die eigene Programmatik nicht an Wünschen und Bedürfnissen der Bürger vorbeirede. Nicht verhandelbar ist für Söder nur eines: Die Abgrenzung zur AfD. "Da darf es kein Wackeln, kein Zaudern, kein Zögern und auch keine Unklarheiten geben." Glaubt man Blume, hat es im Parteivorstand auch für diese Mahnung Söders an gewisse Teile der CDU "viel Zustimmung" gegeben.

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