In Bayern wird es für die Weihnachtsfeiertage voraussichtlich keine zusätzlichen Kontaktbeschränkungen geben. "Wir können diese Woche zuversichtlich auf Weihnachten schauen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der letzten regulären Kabinettssitzung in diesem Jahr.
Die Infektionszahlen würden weiter fallen, auch die Booster-Impfungen kämen gut voran. Zudem sehe es nicht so aus, als ob die Omikron-Mutante während der Weihnachtstage bereits einen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen im Freistaat haben werde. Für die Zeit danach sei aber "oberste Vorsicht" geboten, betonte Söder.
Beschränkungen für Geimpfte ab 28. Dezember
Die neuen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag haben laut Söder kaum Auswirkungen auf Bayern, da hier die dort verabredeten Maßnahmen schon seit einigen Wochen gelten würden. "Das bayerische Corona-Protokoll wird weitgehend national übernommen", sagte er. Lediglich zu zusätzlichen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte ab dem 28. Dezember müssten in die bayerische Schutzverordnung eingearbeitet werden.
Nach aktuellem Stand wird sich die Staatsregierung ansonsten erst wieder nach dem Jahreswechsel mit einer Anpassung der Corona-Maßnahmen beschäftigen und dann auch entscheiden, wie der Betrieb an den Schulen fortgesetzt wird. Man sehe dann klarer, wie stark die befürchtete Omikron-Welle tatsächlich sei, erläuterte Söder.
Allerdings kündigte er schon am Dienstag eine Testpflicht auch für geimpfte Schüler an – ab Januar. "Wir müssen in der Schule, wenn es dann wieder losgehen sollte, auch Testpflichten machen dann für Geimpfte – weil zweifach geimpft ja nicht ausreicht." Dazu müsse das Boostern bei den Jugendlichen weiter vorangebracht werden.
Impfzentren bleiben auch im Jahr 2022 offen
Nach Einschätzung von Experten aus der Wissenschaft "kommt da eine Wand auf uns zu", ergänzte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). "Und bevor man an eine Wand fährt, muss man bremsen." Holetschek stellte deshalb klar, dass die geltenden Schutzmaßnahmen strikt eingehalten werden müssten. Auch Impfen und Boostern müsse unverändert weitergehen. Bayern werde deshalb die Impfzentren im kommenden Jahr nicht herunterfahren.
Für die von Corona-Einschränkungen betroffenen Wirtschaftsbereiche hat die Staatsregierung die bayerischen Härtefallhilfen bis vorerst Ende März 2022 verlängert. In diese integriert wird Sonderhilfe für Schausteller und Marktkaufleute. Diese erhalten zusätzlich zu den weiterlaufenden Bundeshilfen bis zu 1500 Euro monatlichen "Unternehmerlohn" für die Zeit von Ende November bis Ende März. Die Antragstellung dafür soll "zeitnah" starten, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte.
Zudem beschloss die Staatsregierung, die Kosten für die Durchführung von PCR-Pooltests in der Kindertagesbetreuung bis mindestens Ende August 2022 zu übernehmen.
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