Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, die Schuldenbremse im Bund weiter zu öffnen. „Es darf nicht am Ende stehen, dass wir neben den vielen Schulden, die wir gemacht haben, noch einmal dauerhaft neue Schulden machen“, sagte der CSU-Vorsitzende beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust.
Es sollte überlegt werden, wie statt neuer Schulden am Ende auch Rückzahlungspläne entwickelt werden könnten, um einen „langfristigen Pfad der Solidität“ zu erreichen, erklärte Söder. Der Staat könne nicht unendlich Beamte und Pensionen aufbauen.
Der Union im Bund gab Söder vor, ihre Rolle als größere von zwei Regierungsparteien auszufüllen. „Wir geben die Richtung vor. Nicht wir sind der kleinere Koalitionspartner“, sagte Söder. Die SPD sei nicht so stark wie sie gerne auftrete.
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