In Bayern gehen die Corona-Zahlen weiter zurück, die "Delta-Maßnahmen" greifen. Mit dieser guten Nachricht startet CSU-Chef Markus Söder seine Pressekonferenz. Es wird die einzige bleiben. Denn die sinkende Inzidenz sei nur eine Momentaufnahme. Da mag das vierte Lichtlein noch so schön am Adventskranz brennen, ans Christkind denkt Söder gerade eher weniger. "Omikron steht vor der Tür", verkündet er stattdessen. "Wir müssen jetzt nach wissenschaftlicher Beratung das tun, was zu tun ist."
Mit neuen Maßnahmen vorpreschen will Söder dieses Mal nicht. Er möchte die für den Dienstag Nachmittag kurzfristig einberufene Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abwarten, auf der der neue Expertenrat der Bundesregierung seine Einschätzung zur aktuellen Lage und daraus folgende Empfehlungen abgeben wird. Die bisherigen Äußerungen des Gremiums empfindet Söder etwas nebulös.
CSU-Chef hofft auf Antworten vom Corona-Expertenrat
Drohe wegen der Omikron-Mutante "nur" eine neue Welle oder doch eine "Corona-Wand"? Brauche es einen neuerlichen Lockdown, und falls ja, ab wann und wie hart? Was bedeutet Omikron für Kinder und Jugendliche und in der Folge für die Schulen? Das sind die Fragen, mit denen der CSU-Chef in die letzte Adventswoche geht.
Antworten erhofft er sich vom Expertenrat, sieht Bayern aber vergleichsweise gut vorbereitet. Denn was gerade bundesweit an Kontaktbeschränkungen diskutiert werde, gelte in Bayern ohnehin schon seit einigen Wochen. Sollte in der MPK aber mehr beschlossen werden, werde Bayern das nachvollziehen. Von der Bundesregierung fordert Söder Klarheit, man dürfe um das Thema nicht herumreden. Omikron sei "mindestens eine nationale Herausforderung", legt Söder schon mal den Maßstab an. Auf alle Fälle müssten die Hilfsmittel für von Corona-Einschränkungen betroffene Branchen und Gesellschaftsbereiche "deutlich aufgestockt" werden, mindestens im gleichen Umfang wie im abgelaufenen Jahr.
Söder sieht Kubicki auf Weg in rechte Ecke
Die "Ampel" in Berlin sei mit ihren widersprüchlichen Äußerungen "noch nicht im richtigen Corona-Modus", urteilt Söder, manche Teile der Koalition befänden sich gar "außer Rand und Band". Er meint damit eine Truppe um FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki, der die geplante Impfpflicht für einen "Rachefeldzug" der Geimpften hält. Mit dieser Wortwahl sei Kubicki unterwegs "in die rechte Ecke", sagt Söder und verlangt von FDP-Chef Christian Lindner eine Klarstellung. Überhaupt müsse die Sache mit der Impfpflicht jetzt schnell geklärt werden. Um diese glaubwürdig durchsetzen zu können, brauche es nicht nur die Mehrheit des Bundestages, sondern eine eigene der "Ampel".
Nach einer Schonfrist zur Einarbeitung der "Ampel" steht Söder nicht der Sinn. Neben die Corona-Forderungen setzt er kritische Worte zur Finanzpolitik. Die neue Regierung stelle die Geldstabilität in Europa in Frage und versuche, mit Tricks neue Schulden zu verbergen. Dass sein bayerischer Finanzminister und Parteifreund Albert Füracker ebenfalls nicht benötige Corona-Kredite zur Finanzierung anderer notwendiger Maßnahmen umwidmet, lässt er dabei freilich unerwähnt. Auch in der Ukraine-Politik hebt Söder mahnend den Zeigefinger. Um die Lage zu deeskalieren, hätte Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) längst mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin telefoniert oder wäre gar dorthin unterwegs. Schönen Gruß an Olaf Scholz und Annalena Baerbock auch.
"Leberkäs und Laser"
Gemeinsam mit dem neuen CDU-Chef Friedrich Merz will Söder zudem den Platz der Union im Parteienspektrum klar definieren. Als Regierungspartei sei man die vergangenen Jahre eine "Kompromissmaschine" gewesen, das soll nun vorbei sein. Man wolle – Achtung Bürger: Kuschelalarm – "mehr Tuchfühlung und mehr Gefühlsnähe zu weiten Teilen der Bevölkerung aufnehmen", die "Seele der Menschen mehr in den Blick nehmen" – als "moderne und wertebewusste Partei, als liberal-konservative Kraft der politischen Mitte".
Wie das mit seiner Vorgabe, die CSU jünger, weiblicher, ökologischer und moderner machen zu wollen, vereinbar sei, wird Söder gefragt. Die Antwort darauf fällt zumindest nicht in der Klarheit aus, die Söder von der neuen Bundesregierung kurz vorher so vehement eingefordert hatte. Er spricht von der "Balance aus Modernität und Wertebewusstsein". Und wem das zu abstrakt ist, übersetzt er es in "Leberkäs und Laser". Man darf gespannt sein.
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