20.02.2020 - 16:26 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Spaenle: Mit Bildung gegen Antisemitismus

Der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle, hat im Bildungsausschuss des Landtags größere Anstrengungen gegen die wachsende Judenfeindlichkeit angemahnt.

Ludwig Spaenle (CSU), Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung.
von Jürgen UmlauftProfil

Der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle stellte im Bildungsausschuss des Landtagsfest, dass Tabus und Hemmschwellen absänken, im Internet könne praktisch "jeder Unsinn" verbreitet werden. Durch "saudumme Bemerkungen", Beleidigungen, aber auch tätliche Übergriffe würden Juden in Bayern in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt und fühlten sich bedroht. "Das Einschreiten ohne Selbstgefährdung muss bei solchen Vorfällen Standard sein", betonte Spaenle. Erst am Montag hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass sich 2019 die Zahl der gemeldeten antisemitischen Straftaten um rund 40 Prozent auf 307 erhöht hat.

Spaenle will in einem Dreiklang aus Solidarität, Prävention und Repression gleichsam jüdisches Leben fördern und dem Antisemitismus entgegentreten. Als wichtigsten Baustein dafür nannte er die Vermittlung eines vertieften Wissens über das Judentum und dessen in Bayern seit 1000 Jahren währender Geschichte. "Gegen antisemitischen Unrat hilft nur Bildung und Kenntnis", sagte Spaenle. Gemeinsam mit dem Kultusministerium arbeite er deshalb an einer Handreichung für den Schulunterricht sowie für die Erwachsenenbildung. Zudem setzte sich Spaenle für die Gründung eines bayerisch-israelischen Jugendwerks ein. Die Begegnung von Jugendlichen sei "eines der wirksamsten Mittel gegen antisemitische Vorurteile". Mit Blick auf 2021, in dem der ersten urkundlichen Erwähnung einer jüdischen Gemeinde in Deutschland vor 1700 Jahren gedacht wird, kündigte Spaenle mehrere Projekte und Veranstaltungen auch in Bayern an.

Im Ausschuss wurde Spaenle fraktionsübergreifend für sein Engagement gelobt. Ergänzend forderte Gabriele Triebel (Grüne) konkrete Unterstützung für jüdische Schüler, die an Schulen von Antisemitismus betroffen seien. Sie sprach sich zudem dafür aus, den Besuch von KZ-Gedenkstätten auch für Mittelschüler zur Pflicht zu machen. Margit Wild (SPD) begrüßte es, dass Spaenle das jüdische Leben in Bayern verstärkt in den Mittelpunkt rücken will. Es sei wichtig, auch die vielen kulturellen und gesellschaftlichen Leistungen jüdischer Persönlichkeiten zu vermitteln.

Matthias Fischbach (FDP) wünschte sich einen Leitfaden zum Umgang mit antisemitischen Äußerungen und Vorfällen an Schulen. Zudem müsse in der Präventionsarbeit der Blick auf Jugend- und Subkulturen mit ihren unterschwelligen Verschwörungstheorien gerichtet werden. Für die CSU-Fraktion verwies Gerhard Waschler auf das kürzlich von der Staatsregierung verabschiedete Konzept zur Stärkung der Erinnerungskultur sowie die Mittelaufstockung für bayerisch-israelische Begegnungen. Für die Austauschprogramme müsse aber noch mehr geworben werden, da es oft unberechtigte Vorbehalte wegen der Sicherheitslage in Israel gebe.

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