17.02.2020 - 16:48 Uhr
MünchenOberpfalz

Rabbiner Goldschmidt fordert härtere Verfolgung von Hate-Speech

Antisemitismus und andere Hassverbrechen nehmen unvermindert zu. Die Radikalisierung findet auf Online-Plattformen statt. Damit befasst sich ein Forum bei der Münchener Sicherheitskonferenz.

Der ehemalige Online-Sicherheitschef von Facebook und heutige Professor der Stanford University, Alex Stamos (rechts), wies beim MSC 2020 Side-Event "Combating Hate Crime" die Kritik an Facebook zurück.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Als "zu wenig, und zu spät" hat Michel Friedman die Maßnahmen zur Verfolgung von Hate-Speech (Hasskommentaren) und Hate-Crime (Hass-Verbrechen) beschrieben. Der ehemalige Vorsitzende des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), des europäischen Zweiges des Jüdischen Weltkongresses, forderte zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Rabbinerkonferenz, Rabbiner Pinchas Goldschmidt, ein härteres Vorgehen.

Goldschmidt sagte die Radikalisierung auf Online-Plattformen führe nicht nur zu mehr antisemitischen Angriffen, sondern auch zu Hassverbrechen gegenüber Muslimen und anderen. Er warnte, die Stärke die Extremisten durch soziale Plattformen erlangen würden, führe ins Chaos. Als Beispiele nannte er die Angriffe auf die Moschee in Christchurch (Neuseeland) sowie die Synagogen in Halle und in Pittsburgh in den Vereinigten Staaten.

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München

Stamos vergleicht Facebook-Dienste mit Telefonat

Der oberste Rabbiner von Moskau zitierte den Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, der vor wenigen Tagen auf den ersten Petrusbrief verwiesen hatte, um Facebook und Twitter zu beschreiben: "Der Teufel geht wie ein brüllender Löwe umher und sucht, wen er verschlingen kann", sagte Welby und warnte, die Online-Plattformen würden helfen Böses und Grausamkeit in der Gesellschaft zu verbreiten. Friedman diskutierte mit dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium Markus Kerber, dem Direktor des "Centre for the Study of Radicalisation (ICSR)" am Kings College in London, Professor Peter Neumann, dem Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München, Andreas Franck und dem früheren Online-Sicherheitschef von Facebook Alex Stamos über "Bekämpfung von Hassverbrechen".

Stamos relativierte bei der Veranstaltung am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz die Verantwortung der Plattformen. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand hier erwartet, dass die Telekom alle Telefonate mithört", sagte er und verwies auf den Facebook-Messenger. Für den Professor an der Stanford University kommt es auf den Kontext und die Form der Öffentlichkeit an. Zudem unterstrich er, Facebook habe auch positive gesellschaftliche Wirkungen. Es habe dazu beigetragen, dass die Bewegungen "#MeToo" oder "Black Lives Matter" Gehör erhalten hätten.

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Oberpfalz

Justiz will durchgreifen

Goldschmidt hatte zuvor betont, private Unternehmen könnten sehr wohl das regeln, was auf ihren Online-Plattformen veröffentlicht werden könne. Anders der Staat. Dieser müsse das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen.

"Wir müssen deutlich machen, dass der Staat gegen antisemitische Verbrechen durchgreift", sagte Franck. Kerber betonte, dass Deutschland die Prioritäten nun anders setzte und entschiedener gegen Hassverbrechen vorgehe. Das sei auch eine Konsequenz des antisemitischen Angriffs von Halle. Dazu gehöre, dass die Sicherheitsbehörden Zugriff auf die IP-Adressen erhalten sollen. Eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes ist in Arbeit.

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