Die SPD im Landtag fordert weitere 50 Millionen Euro zur Stärkung Nordostbayerns. "Die Aufholjagd hat begonnen, aber wir sind noch lange nicht am Ende", erklärte der Hofer SPD-Abgeordnete Klaus Adelt vor der Presse in München. Als Beleg verwies er auf den von seiner Fraktion aus Daten der Staatsregierung zusammengestellten Gleichwertigkeitsbericht. Demnach hinken viele Städte und Landkreise im Norden und Osten Bayerns weiter der Entwicklung in den Metropolen hinterher. Hauptforderungen Adelts sind der Ausbau der verkehrlichen und digitalen Infrastruktur sowie eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Ein mit 50 Millionen Euro ausgestatteter "Aufholpakt" könne dafür zumindest ein Anfang sein.
Nach den von Adelt vorgelegten Daten ist auch im Nordosten Bayerns die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestiegen, allerdings nicht so stark wie in den Ballungsräumen München, Nürnberg und vor allem Regensburg. Viele der neuen Jobs in Nordostbayern sind jedoch im Niedriglohnsektor entstanden. Entsprechend ist dort auch das verfügbare Jahreseinkommen langsamer gewachsen als in den Boom-Regionen. Nicht eingerechnet sind darin allerdings die niedrigeren Lebenshaltungskosten außerhalb der Ballungsräume. Ungeachtet dessen liegt in vielen Regionen Nord- und Ostbayerns die Quote der Armutsgefährdeten und der von Privatinsolvenz betroffenen Personen zum Teil deutlich über dem Landesdurchschnitt.
Nur 3,2 Prozent für die Oberpfalz
Adelt fordert vor diesem Hintergrund, die staatlichen Anstrengungen zur Ansiedlung hochqualifizierter Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu verstärken. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die von der Staatsregierung vorgenommenen Behördenverlagerungen, sah aber die Notwendigkeit, verstärkt Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen zu setzen. Mit flächenfressenden Logistik- und Verteilzentren sei den ländlichen Räumen strukturell nicht geholfen. "Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, damit sich mehr IT-Unternehmen im ländlichen Raum niederlassen", betonte Adelt. Dazu seien der konsequente Ausbau der Breitbandversorgung und engere Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen erforderlich. Dass 71 Prozent der von der staatlichen Ansiedlungsagentur "Invest in Bavaria" betreuten Investionen zwischen 2010 und 2020 in Oberbayern erfolgt seien und nur zu 3,2 Prozent in der Oberpfalz, spreche Bände.
Entschuldung unterstützen
Nach Einschätzung Adelts muss die Staatsregierung die Standortnachteile ländlicher Regionen noch konsequenter abbauen. Dazu zählte er die Förderung von Einrichtungen der Nahversorgung sowie den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wenn man aus Städten wie Hof, Selb, Marktredwitz oder Weiden mehr als eine Stunde brauche, um einen Fernverkehrszug zu erreichen, sei das nicht attraktiv. Wichtig sei auch, strukturschwache Kommunen gerade im Nordosten Bayerns weiter bei der Entschuldung zu unterstützen und gleichzeitig ihre Investitionsfähigkeit zu erhöhen. Dazu bräuchten sie mehr frei verfügbare Mittel. Die Kommunen wüssten selbst am besten, wofür sie das Geld am dringendsten bräuchten.
Zum Abbau der regionalen Ungleichgewichte in Bayern müsse die Staatsregierung "beherzter und zielstrebiger handeln als bisher", sagte Adelt. Der Gleichwertigkeitsbericht zeige in vielerlei Hinsicht "extreme Schieflagen" auf. Bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sei man seit Abschluss der dazu eingerichteten Enquete-Kommission des Landtags kaum vorangekommen. "Deren Handlungsempfehlungen vermodern in der Schublade, während Bayern weiter auseinanderdriftet", bilanzierte Adelt.
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