SPD will vor AfD im Landtag reden

Die SPD fühlt sich im Landtag zurückgesetzt - und das im Wortsinne. "22 fleißige Abgeordnete" habe sie, zählte Generalsekretär Arif Taşdelen durch, doch reden dürften diese immer erst nach der AfD mit ihren – nach mehreren Austritten – nur noch 17 Leuten. Festgelegt wurde die Reihenfolge nach der Landtagswahl 2018, übrigens mit den Stimmen der SPD. Allerdings hatte die AfD-Fraktion damals noch 22 Mitglieder und bei der Wahl ein paar Tausend Stimmen mehr bekommen als die Sozis. Jetzt aber reichte es denen. Immer erst nach den Rechtspopulisten dran zu sein, das müsse mit Blick auf die neuen Kräfteverhältnisse aufhören, beantragte Taşdelen.

Der SPD-General hätte es mit diesem objektiv richtigen Hinweis bewenden lassen können, zumal seine Forderung, die Rednerliste nach der jeweils aktuellen Stärke der Fraktionen zu besetzen, in allen anderen Parlamenten der Republik bereits Praxis ist. Weil er aber schon ahnte, dass die CSU das Ansinnen aus formalen Gründen ablehnen würde, warb er gar nicht um sie, sondern unterstellte ihr, damit nur die SPD "klein halten" zu wollen. Damit beschütze die CSU die AfD, die sie in der Flüchtlingskrise noch rechts habe überholen wollen.

Man weiß nicht, ob CSU-Mann Tobias Reiß ohne diese Grätsche Taşdelens konzilianter ans Rednerpult getreten wäre. Nun aber schaltete er komplett auf stur. Außerdem habe er so seine Zweifel, dass es die Bürger im Land wirklich so brennend interessiere, ob die SPD an vierter oder fünfter Stelle im Landtag rede, sagte Reiß. Letzten Endes leiste die SPD mit derartigen Aktionen nur Schützenhilfe für die AfD, deren Bedeutung im Landtag mit solchen Debatten überhöht werde.

Wie zum Beweis schritt Andreas Winhart (AfD) in freudiger Erwartung seiner kommenden Ausführungen nach vorne. Jovial bedankte er sich für den "wunderbaren Antrag", der die SPD als Partei demaskiere, "der es nicht um die Probleme der Menschen im Land geht, sondern nur um sich selbst". In der zu besprechenden Angelegenheit sei doch das Urproblem der SPD, dass sie 2018 "nicht einmal zehn Prozent zusammengekratzt" habe. Nun sei es völlig egal, an welcher Stelle sie das Rederecht habe, "denn Sie haben eh keine Inhalte", stelle Winhart unter dem Gejohle seiner Anhänger fest. Am bittersten aber dürfte für die SPD-Abgeordneten gewesen sein, ausgerechnet von einem AfD-ler auch noch zur "Krawalltruppe" erklärt zu werden.

Stilistisch höherwertig träufelte Winfried Bausback (CSU) weiteres Salz in die offenen Wunden, als er süffisant fragte, ob es zum Kleinhalten der SPD tatsächlich der Anstrengungen seiner Partei bedürfe oder ob das die SPD ohnehin nicht selbst erledige. Wogegen der Freie Wähler Fabian Mehring nicht wirklich vehement widersprach. Der ergänzte noch, er traue sich die steile These zu, dass weder das Wohl des Freistaats noch die Zukunft der bayerischen Sozialdemokratie davon abhänge, ob die SPD jetzt vor oder nach der AfD rede. Wobei er, genau wie Grüne und FDP, der SPD zumindest die grundsätzliche Berechtigung ihres Anliegens nicht absprach. Aber davon konnten sich die Sozis an diesem Nachmittag auch nichts mehr kaufen.