31.03.2020 - 16:41 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Staatsregierung stockt Corona-Hilfe auf

Der Freistaat hat seine Corona-Hilfen für die bayerische Wirtschaft noch einmal ausgeweitet. Ministerpräsident Söder: "Wir wollen verhindern, dass die Wirtschaft in tiefe Schockstarre verfällt und wir unseren Lebensstandard verlieren."

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (CSU), Olaf Scholz Bundesminister der Finanzen (SPD), Bernd Sibler, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst (CSU), und Albert Füracker, Staatsminister der Finanzen, Landentwicklung und Heimat (CSU), begrüßen sich per Ellenbogen zu Beginn der Kabinettssitzung in der Bayerischen Staatskanzlei.
von Jürgen UmlauftProfil

Dies erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München, an der auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teilgenommen hatte. Es stünden nun zusammen mit den Programmen des Bundes abgestimmte Konzepte zur Verfügung, die die ganze Palette des Wirtschaftslebens abdeckten.

Söder sah in der Corona-Krise weiter keinen Grund zur Entwarnung. Zwar hätten die Zuwachsraten bei Neuinfektionen in Bayern in den vergangenen drei Tagen jeweils unter zehn Prozent gelegen, die geltenden Einschränkungen müssten aber dennoch bis mindestens 19. April bestehen bleiben. Nach Mitteilung des Landesamtes für Gesundheit stieg die Zahl der Infizierten bis Dienstag 10 Uhr bayernweit auf 15 505 (plus 1068) und die der Toten auf 191 (plus 58).

Tirschenreuth stark betroffen

Die höchste Belastung mit Infizierten hatte der Landkreis Tirschenreuth mit 645 Fällen auf 100 000 Einwohner hochgerechnet. Der Landesdurchschnitt liegt bei 119. Im Belastungsranking an fünfter Stelle wird der Landkreis Wunsiedel mit 273 Fällen je 100 000 Einwohner geführt. Davor liegen die oberbayerischen Landkreise Rosenheim, Freising und Miesbach.

Auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) konzentriert sich die Staatsregierung mit ihrem Soforthilfeprogramm auf Unternehmen zwischen 11 und 250 Mitarbeiter. Dabei werden die Zahlungen zur Sicherstellung der Liquidität je nach Betriebsgröße auf bis zu 50 000 Euro erhöht. Selbständige, Freiberufler sowie kleine Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe bis zehn Mitarbeiter bekommen die Unterstützung künftig vom Bund. Diese können für drei Monate bis zu 15 000 Euro erhalten. "Durch die passgenaue Abstimmung mit dem Bundesprogramm ist Bayern in der Lage, mittelständische Unternehmen noch besser zu unterstützen", erklärte Aiwanger.

Schon 200 000 Anträge

Nach Angaben Söders sind für die Soforthilfen inzwischen mehr als 200 000 Anträge eingegangen. 1,5 Milliarden Euro seien vorerst bewilligt worden, mehr als 200 Millionen Euro bereits ausbezahlt. Söder rechnete damit, dass sich die Auszahlungssumme bis Jahresende auf fünf Milliarden Euro addieren könnte. Er betonte, dass für die Gewährung der Hilfen ein existenzbedrohender Umsatzausfall Voraussetzung sei. Auf das Privatvermögen der Betroffenen werde dabei nicht zugegriffen. Wie Söder weiter mitteilte, sind bei den Finanzbehörden zudem bereits knapp 90 000 Anträge auf Steuerstundung mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro eingegangen.

Ergänzend erhöhte die Staatsregierung die Mittel des "Bayernfonds" zur Unterstützung größerer Mittelständler und Industriebetriebe auf 60 Milliarden Euro. 40 Milliarden sind als Bürgschaften für Unternehmenskredite vorgesehen, so dass die Hausbanken ihren Kunden weiter abgesicherte Liquidität zur Verfügung stellen können. 20 Milliarden hat die Staatsregierung für Fälle reserviert, in denen der Freistaat zur Stützung von Unternehmen vorübergehend als Teilhaber einsteigen muss. Für alle Maßnahmen seien die bürokratischen Hürden weiter gesenkt worden.

Söder und Scholz würdigten die gute Kooperation zwischen Bund und Land. Der SPD-Minister sprach vom "größten Wirtschaftsstabilisierungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik". Es sei richtig, derart große Schritte zu gehen, um das Vertrauen der Wirtschaft in die Zukunft zu sichern. Scholz betonte, dass der Bund sein Augenmerk auch auf die Unterstützung junger Startup-Unternehmen gelegt habe.

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