Die Staatsregierung hat an den Bund appelliert, Tschechien möglichst rasch zu einem Corona-Mutationsgebiet zu erklären. Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sei dies Voraussetzung für deutlich strengere Einreisekontrollen. Hintergrund ist die hohe Zahl an Neuinfektionen in den Landkreisen Wunsiedel und Tirschenreuth, die vor allem auf die britische Corona-Mutation zurückgehen. Söder sprach nach einer Sitzung des Ministerrats in München von einem Anteil zwischen 40 und 70 Prozent der einreisenden Positivgetesteten aus Tschechien, wo inzwischen die Abriegelung besonders betroffener Regionen erwogen wird.
Da inzwischen nahezu alle Corona-Hotspots in Bayern im nordostbayerischen Grenzraum zu Tschechien lägen, halte er es für sinnvoll, das Nachbarland zum Mutationsgebiet zu erklären, betonte Söder. Dies eröffne zusätzliche rechtliche Möglichkeiten für das Einreisemanagement. Als wichtigste Konsequenz nannte Söder, dass dann alle Einreisende, also auch Berufspendler, einen negativen Corona-Test vorweisen müssten. Um dies zu überwachen, würde die Staatsregierung beim Bund die vorübergehende Einrichtung stationärer Grenzkontrollen beantragen. Auf diese Weise könnten Personen ohne negativen Test direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. "Das ist ein schwieriges, aber in diesem Fall zulässiges Mittel, damit könnte die Sicherheit deutlichst verbessert werden", sagte Söder.
Situation "deutlich gebessert"
Abgesehen von der nordostbayerischen Grenzregion hat sich die Corona-Lage in Bayern laut Söder erneut "deutlich gebessert". Die landesweite Sieben-Tages-Inzidenz sei auf 65 gesunken. Er gehe davon aus, dass Ende Februar oder Anfang März die Marke von 50 unterschritten werde. Voraussetzung sei, dass die Mutationsausbreitung im Griff bleibe. Dazu werde er sich dafür einsetzen, dass auch das österreichische Bundesland Tirol wegen der Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Variante zum Mutationsgebiet mit der Möglichkeit zu Grenzkontrollen erklärt werde.
"Wir haben in Bayern die zweite Welle gebrochen, jetzt sollten wir nicht in eine dritte Welle stolpern", mahnte Söder zu weiterer Vorsicht. Gelingen soll dies mit einer "Perspektivstrategie". Nach dieser bleibt der derzeit gültige Lockdown auch in Bayern grundsätzlich bis zum 7. März in Kraft. Schon am kommenden Montag wird aber in weiten Teilen des Landes die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Voraussetzung ist eine regionale Inzidenz von unter 100. Aktuell wäre das bayernweit in mehr als 80 Städten und Landkreisen der Fall, in Oberfranken unter anderem in den Landkreisen Kulmbach, Kronach, Coburg und Lichtenfels. In Hotspots mit einem Wert über 100 wird der Beginn der Ausgangssperre von 21 auf 22 Uhr verschoben.
Für die Schulen kündigte Söder weitere Öffnungen ab dem 22. Februar an. Dann sollen in allen Regionen mit einer Inzidenz unter 100 die Grund- und Förderschüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 sowie die Abschlussklassen der Mittel- und Realschulen in den Wechselunterricht zurückkehren. In Schulen mit räumlichen Möglichkeiten, die für ganze Klassen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Schülern garantieren, ist nach Auskunft von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) auch normaler Präsenzunterricht möglich. Es bleibe in allen Fällen aber bei der Maskenpflicht auch im Unterricht. Sobald Jedermann-Schnelltests zugelassen seien, würden diese auch den Schulen zur Verfügung gestellt. Noch keinen konkreten Zeitplan gibt es für die übrigen Jahrgangsstufen. Piazolo kündigte lediglich an, im nächsten Schritt würden voraussichtlich die 5. und 6. Klassen aller Schularten sowie die Q11 der Gymnasien folgen
Kitas zurück in Regelbetrieb
Die Kitas sollen ab dem 22. Februar schrittweise in einen "eingeschränkten Regelbetrieb" mit festen Gruppen zurückkehren. Begonnen werden soll damit laut Söder in Regionen mit einer Inzidenz unter 100. Eine Rückkehrpflicht bestehe nicht. Eltern, die ihre Kinder aus Furcht vor Ansteckung weiter zu Hause betreuen wollten, bekämen die Kita-Gebühren bis Ende Februar erstattet. Bei Inzidenzwerten über 100 bleibt es vorerst bei der Notbetreuung. Öffnen können ab dem 22. Februar zudem die Fahrschulen. Sie müssen dazu ein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen. Im Fahrzeug besteht FFP2-Maskenpflicht.
Schließlich soll nach einem Beschluss des Ministerrats die bayerische Impfkommission in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Sie besteht aus drei Ärzten, einer Juristin sowie einer Vertreterin aus dem Bereich Ethik. Ihre Aufgabe besteht nach Auskunft von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vor allem darin, medizinisch-fachlich schwierige Impfentscheidungen zu treffen. Zum Beispiel soll sie Fälle prüfen, in denen Personen mit bestimmten Krankheitsbildern früher zur Impfung zugelassen werden wollen, als es die aktuellen Richtlinien vorsehen. Man wolle damit eine Lücke in der Impf-Priorisierung schließen, erläuterte Holetschek.
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