Der Bayerischen Verfassung ergeht es derzeit wie allen anderen Kindern des Jahrgangs 1946. Sie wollen ihren 75. Geburtstag groß feiern, doch das Virus lässt sie nicht. "Der Festakt findet Corona-bedingt ohne Gäste statt", heißt es nüchtern im Terminhinweis der Staatskanzlei zur Jubelfeier am Mittwoch im Nationaltheater. So gibt der prunkvolle Saal im Herzen Münchens ein trauriges Bild ab an diesem späten Vormittag. Die Stuhlreihen sind leer, nur ganz vorne sitzen vier Personen mit Mindestabstand.
Das Personal ist handverlesen und dem Anlass angemessen. Einlass gefunden haben nur die obersten Repräsentanten der drei höchsten bayerischen Verfassungsorgane: Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Hans-Joachim Heßler. Zu ihnen gesellt sich in Stephan Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts noch der Festredner dieser stillen Feier. Harbarth blickt erst zurück auf die Entstehungsgeschichte der Bayerischen Verfassung anno 1946, die er als "Wendepunkt in der bayerischen Geschichte" und "Aufbruch in einer bessere Zukunft" bezeichnet.
Nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten
Viel spannender aber ist Harbarths Blick auf die Eigenheiten der 1946 per Volksentscheid angenommenen Verfassung. Er nennt sie eine "Bürgerverfassung", weil sie - anders als das deutsche Grundgesetz - eine Volksgesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid vorsieht. Basisdemokratische Elemente mithin, die vielen anderen Verfassungen in diesem Umfang fremd sind. Harbarth hebt zudem hervor, dass Bayerns Verfassung nicht nur Bürgerrechte, sondern auch -pflichten aufzählt, wie den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen oder die Mitwirkung am Wohl der Gesamtheit. "Breites bürgerschaftliches Engagement für das Gemeinwohl ist und bleibt unverzichtbar", betont Harbarth. Als Jurist verweist er noch auf die "spektakuläre Besonderheit" der Popularklage, die es jedem Bürger erlaubt, sich direkt auch ohne persönliche Betroffenheit an die bayerischen Verfassungsrichter zu wenden.
Stresstest bestanden
In einer Gesprächsrunde loben anschließend Aigner, Söder und Heßler das 75 Jahre alte Werk. Die auf diesem fußende Demokratie habe den "Stresstest der Pandemie bestanden", urteilt Söder. Aigner hält die dort verankerten Rechte, Pflichten und Werte auch heute noch für "unheimlich aktuell". Die Bayerische Verfassung biete eine "hervorragende Grundlage für unser Zusammenleben", sagt sie. Dazu brauche es aber möglichst viele Menschen, die das auch mit Leben erfüllten. Wie das ist, wenn keine Menschen da sind und sich beteiligen dürfen, konnten die vier Teilnehmer in der tristen Atmosphäre des leeren Nationaltheaters hautnah erleben.
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