Kämpferisch und unkonkret: Auch der zweite Runde Tisch zur Zukunft der US-Armee-Standorte Vilseck und Grafenwöhr versprach den Menschen in der Region um den Truppenübungsplatz Unterstützung für den Fall, dass die US-Armee tatsächlich große Teile ihrer Truppen abzieht. Aber auch diesmal wurde klar: Die Entscheidung über die Stationierung liegt bei der US-Regierung.
Während das letzte Treffen von regionalen Abgeordneten organisiert wurde, zog am Samstag die Staatsregierung nach. Mit dem Oberpfälzer CSU-Vorsitzenden und Finanzminister Albert Füracker sowie Staatskanzleichef Florian Herrmann hatte Ministerpräsident Söder zwei Kabinettsmitglieder auf Burg Dagestein geschickt.
Bitte keine Hektik
Fürs Bundesverteidigungsministerium war Staatssekretär Thomas Silberhorn gekommen, dazu lokale Abgeordnete, Bürgermeister, Landräte, Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter. Der einladende Staatskanzleichef Herrmann erinnerte an das Versprechen von Ministerpräsident Söder: "Wir lassen die Standortkommunen nicht im Stich". Herrmann warnte aber auch vor Hektik. Noch sei zu unkonkret, was die USA tatsächlich wolle. Bei dem Treffen sei es deshalb nicht um Entscheidungen gegangen, sondern darum, sich Handlungsoptionen für verschiedene Szenarien zu überlegen. Staatssekretär Silberhorn verwies dass die USA keine Detailplanung, keine zeitliche Vorgaben oder Finanzlinien für den Abzug erarbeitet habe. "Wir entnehmen den bisherigen Informationen, dass die Vereinigten Staaten an der Nutzung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr ebenso festhalten wie am Standort Vilseck."
Bundeswehr investiert Millionen
Aus vorausgegangenen Gesprächen nehme er die Sorge mit: Die Nutzung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr bringe für die Anwohner doch erhebliche Belastungen mit sich, die man gerne bereit ist zu tragen, wenn man auch den Nutzen aus dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit zieht.
Silberhorn kündigte an, dass die Bundeswehr Investitionen von 119 Millionen Euro auf dem Truppenübungsplatz plane. Finanzminister Füracker versprach, nicht aufzugeben und weiter mit den "amerikanischen Partnern" zu verhandeln. Man werde sich aber auch überlegen, welchen Beitrag die Bundeswehr oder die bayerische Staatsregierung leisten könne.
Mit am Runden Tisch saßen:
- Dietmar Pienkny, US Personalvertretung
- Norbert Flach, Ver.di
- Kathrin Birner, Ver.di
- Alexander Gröbner, Ver.di
- Stefan Braun, stv. Landrat Amberg-Sulzbach
- Albert Nickl, stv. Landrat Neustadt a.d.Waldnaab
- Willibald Gailler, Landrat Neumarkt
- Ismail Ertug, Europaabgeordneter
- Tobias Reiß, MdL
- Stephan Oetzinger, MdL
- Harald Schwartz, MdL
- Thorsten Grädler, 2. Bürgermeister Vilseck
- Edgar Knobloch, Bürgermeister Grafenwöhr
- Christian Graf, Bürgermeister Hohenfels
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