Endlich auch für Weiden: Spezial-Staatsanwaltschaft für Grenze

Es war längst an der Zeit. In Weiden ist eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität angesiedelt worden. Spezialgebiet: die Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität. Damit verbunden ist eine personelle Stärkung.

Zwei engagierte Eigengewächse der Weidener Justiz leiten die neue Spezialabteilung: Oberstaatsanwalt Christian Härtl (rechts) und sein Vertreter Dr. Marco Heß, hier am Grenzübergang Waidhaus.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Das sogenannte "Traunsteiner Modell" gibt es schon an sieben anderen bayerischen Staatsanwaltschaften: Traunstein, Landshut, Kempten, Regensburg, Memmingen, Hof und Amberg.

Jetzt ist es auch in Weiden soweit: Eine sechsköpfige Spezialabteilung unter Führung von Oberstaatsanwalt Christian Härtl ermittelt in allen Fällen grenzüberschreitender Kriminalität - von Schleusung bis Drogenhandel. Justizminister Georg Eisenreich verkündete in einer Pressekonferenz am Mittwoch damit die flächendeckende Einführung der Spezialabteilungen. Als letzte kam am 1. April Weiden dazu.

Die Staatsanwaltschaft Weiden wird mit einer Spezialabteilung gegen grenzüberschreitende Kriminalität verstärkt. In ihr Revier fällt der Grenzübergang Waidhaus, im Bild die Kontrollstelle Ulrichsberg. Leiter sind zwei Oberpfälzer.

Jetzt 13 Staatsanwälte

Insgesamt wurde die Staatsanwaltschaft Weiden auf 13 Staatsanwälte - einer mehr - aufgestockt. Neu im Team von Leitendem Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer ist Christoph Alexander May. Die Zuständigkeit der Weidener Staatsanwaltschaft umfasst einen Grenzabschnitt von 110 Kilometern. Im Bezirk befinden sich sieben ehemalige Grenzübergänge, darunter der größte tschechisch-deutsche Übergang Waidhaus-Rozvadov.

Pandemie: Fluchtdruck nimmt noch zu

Mit dieser geographischen Lage ging in den letzten Jahrzehnten eine erheblich gestiegene Kriminalität einher. Für Schleuser gilt die Strecke über Waidhaus als Seitenarm der "Balkanroute". In mehreren Verfahren brachten Weidener Staatsanwälte in Kooperation mit den Kollegen in Osteuropa große Schleuserorganisationen zur Strecke. Die Beteiligten verdienten Millionen am Leid von Flüchtlingen, die unter erschütternden Bedingungen - gepfercht in Frachträume oder sogar Dieseltanks - nach Westeuropa geschaukelt wurden.

Die Intensität der Schleusungskriminalität nimmt nach Einschätzung von Härtl nicht ab: "Die Corona-Pandemie hat den Fluchtdruck auf die Menschen in den Flüchtlingslagern in Europa, Afrika und dem Nahen Osten noch verstärkt."

Corona stoppt Crystal-Handel

Seit über einem Jahrzehnt beschäftigen zudem die Giftküchen im tschechischen Grenzgebiet die Staatsanwälte in Weiden. Im Bereich Cheb (Eger) befindet sich ein "Zentrum" zur Herstellung von Crystal Meth. Die Oberpfalz und Franken waren in den vergangenen Jahren von Metamphetamin geradezu geflutet worden.

Interessant: Corona hat den Hahn abgedreht. Erst war die Einreise unmöglich, zuletzt wurde jedes Fahrzeug kontrolliert. Laut Leitendem Oberstaatsanwalt Schäfer gibt es Erkenntnisse, dass sich das Crystal-Geschäft in die Niederlande verlagert hat. Oberstaatsanwalt Härtl warnt zudem, dass sich die Drogenproblematik nur verschoben hat: in den Handel über das Darknet, die Droge per Post.

Traditionell pflegen die Weidener einen guten Draht zu Tschechien, aber auch zu anderen europäischen Strafverfolgern. Bewährt haben sich "Joint Investigation Teams", also Ermittlungsgruppen über Ländergrenzen hinweg. Die aufwändigste war die "JIT Zank", benannt nach dem Autobahn-Parkplatz Zankschlag. Zur der Zerschlagung dieses Schleusernetzwerks wurde unter der Regie der Staatsanwaltschaft Weiden eine Ermittlungsgruppe mit Großbritannien, Rumänien und Ungarn gegründet. Härtl hob in der Pressekonferenz die optimale Zusammenarbeit mit der Bundespolizei hervor. Kürzlich fiel das letzte Urteil gegen zwei Drahtzieher: 9 und 9,5 Jahre. Aktuell existiert die "JIT Iron Curtain". Gegenstand ist die Tötung von DDR-Bürgern am Eisernen Vorhang.

Schon 2020 wurde in Amberg eine Spezialstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität eingeführt

Amberg
Zur Person:

Leitung der neuen Spezialstaatsanwaltschaft

  • Christian Härtl, 46:
    Leiter der neuen Sepzialabteilung ist Christian Härtl (46). Der Oberstaatsanwalt kehrt aus Nürnberg zurück: Seit 2018 war der zweifache Familienvater, der aus Konnersreuth stammt, beim Generalstaatsanwalt in Nürnberg eingesetzt. Zuvor war er 17 Jahre als Staatsanwalt in Weiden tätig, hauptsächlich für die Bekämpfung Organisierter Kriminalität und Betäubungsmittelstraftaten. Auslandsermittlungen führten ihn unter anderem nach Thailand, Israel, in die Niederlande und Großbritannien.
  • Marco Heß, 45:
    Internationale Erfahrung kann auch Dr. Marco Heß, Staatsanwalt als Gruppenleiter, aufweisen. Der Plößberger ist seit 2019 bei der Staatsanwaltschaft Weiden tätig und dabei für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Bereich der organisierten und bandenmäßigen Schleusungskriminalität zuständig. Zuvor war Heß acht Jahre lang als Richter am Landgericht in der einzigen erstinstanzlichen Strafkammer des Landgerichts eingesetzt. Er bearbeitete dort eine Vielzahl an großen Verfahren.

Unsere Spezialstaatsanwälte sind international bestens vernetzt und personell verstärkt. So wollen wir besser an die Hintermänner der Organisierten Kriminalität herankommen.

Justizminister Eisenreich

Justizminister Eisenreich

 

 

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