Was die EU der Oberpfalz bringt

Europa ist die Zukunft, Europa ist wichtig. Aber wieso? Unser Politik-Redakteur Wolfgang Würth hat sich auf Spurensuche in der Oberpfalz begeben.

Die Europafahne weht vor dem alten Rathaus in Weiden.
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Für die Oberpfalz geht es am Sonntag in einer Woche um viel - vielleicht um mehr als für andere Regionen, die auch zur Wahl des EU-Parlaments aufgerufen sind. "Im Jahr 2020 läuft die siebenjährige Förderperiode aus", sagt zum Beispiel Steffen Schulz, Pressesprecher der EU-Kommission in München. Eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments werde sein, mit den Mitgliedsstaaten den Haushalt für die sieben Jahre ab 2021 zu beschließen. Infrage steht etwa, wie der ländliche Raum dann gefördert wird. Ein wichtiges Thema für die Oberpfalz. Manche stellen sogar infrage, ob Bayerns als eine der erfolgreichsten Regionen Europas überhaupt Fördermittel benötigt.

Würde der Freistaat zurückgestuft - es wäre wieder die Oberpfalz besonders betroffen. Mit Ausnahme der Landkreise Regensburg und Neumarkt ist der Bezirk in die höchste der drei Förderstufen eingruppiert. Deshalb fließt auch überproportionale viel Geld aus den Fördertöpfen (siehe unten) in den Streifen zwischen Bad Kötzting und Waldsassen.

Es geht um viel

Ob es wegen möglicher materieller Einbußen ist, kann Sebastian Kramer nicht sagen. Fest steht für den Leiter des Europa-Informationszentrums Nürnberg, dass das Bürgerinteresse diesmal größer ist, als vor fünf Jahren. „Das bemerken wir auf jeden Fall“, sagt Kramer. Täglich fordern Bürger Informationsmaterial an, die Mitarbeiter werden zu Vorträgen und für Info-Stände eingeladen. „Wir hören immer wieder, dass es um viel geht für Europa“, sagt Kramer. Die Bürger würden sich Sorgen machen. Natürlich komme es auch vor, dass die Mitarbeiter als Prellböcke für EU-Kritiker herhalten müssen. „Gerne anonym per E-Mail, aber auch hin und wieder an Info-Ständen.“

Häufig stecke Unkenntnis hinter Kritik und Anfeindung. Auf die Frage nach einem typisch falschen Vorwurf, verweist Kramer auf die inzwischen auf Eis liegenden TTIP-Verhandlungen über Freihandel mit den USA. „Dass die Kommission diese Verhandlung wegen eines Auftrags führte, der unter anderem von der Bundeskanzlerin kam, wissen die wenigsten.“ Als sich die Kritik an den Verhandlungen häufte, sei die Bundesregierung sehr zurückhaltend geworden, der Sturm traf nur die EU.

Bürokraten entscheiden nicht

Ähnliches kann Kommissions-Sprecher Schulz benennen. Auch wenn das Urteil vielleicht etwas pauschal sei, es sei etwas dran, dass Landes- und Bundespolitiker sich für Erfolge feiern lassen, bei Misserfolgen oder Härten für die Menschen aber auf die Beamten in Brüssel verweisen, sagt Schulz. Dabei sei es schlicht falsch, dass Bürokraten ohne demokratische Legitimierung Entscheidungen für EU-Bürger treffen.

„In der EU passiert nichts ohne Mitsprache der Staaten“, sagt Schulz, und verweist auf einen Vergleich der Union mit der Bundesrepublik. Das politische System arbeite in beiden Fällen ähnlich. Neben dem gewählten Parlament gebe es eine Länderkammer, in Deutschland den Bundesrat, in der EU den Rat der EU, in dem die Vertreter der Mitgliedsstaaten sitzen. Zu diesen beiden Gesetzgebern kommt die EU-Kommission als Exekutive, eine Funktion, die in Deutschland von der Bundesregierung erfüllt wird.

"Nettozahler"

Finanziert wird die EU aus den Beiträgen ihrer Mitgliedsstaaten, im Jahr 2017 hat Deutschland 19,5 Milliarden Euro überwiesen, die erhaltenen Mittel summieren sich auf knapp 11 Milliarden. Auch dieser Differenz für den „Nettozahler“ Deutschland ist oft ein Grund für Klagen. Aus Schulz’ Sicht zu Unrecht. „Man muss betrachten, wie sehr Deutschland vom Binnenmarkt profitiert“, sagt der Kommissionssprecher und zitiert Günther Oettinger. „So viele Autos wie in Deutschland produziert werden, können die Deutschen gar nicht kaufen“, sagt der deutschen EU-Kommissar oft in Reden.

Auch wenn es nur in Regensburg eine Autofabrik gibt, der Satz hat auch für die Oberpfalz Gültigkeit, wo der Exportanteil der Wirtschaftsleistung besonders hoch ist, in Amberg sogar bei über 80 Prozent liegt. Ein Großteil der Exporte geht in EU-Staaten. Auch deshalb gilt: Es geht um viel für die Oberpfalz am Sonntag in einer Woche.

Hintergrund:

Von Brüssel nach Bayern: Die Fördertöpfe der EU

Aus Brüssel kommt manchmal auch Geld, das weiß man. Aber woher genau? Nach welchen Kriterien? Und wie viel überhaupt? Eine Übersicht für Bayern:

  • Die Förderprogramme für die Landwirtschaft (EGFL) und den ländlichen Raum (ELER) zählen zu den wichtigsten für Bayern und die Oberpfalz. Neben den Direktzahlungen an Landwirte (EGFL) unterstützen die Mittel die ländliche Entwicklung (ELER). In Bayern werden etwa die Leader-Projekte aus diesem Topf finanziert, aber auch Landwirte können für besondere Projekte (z.B. neubauten von Ställen) Zuschüsse erhalten. Der ELER-Topf hält von 2014 bis 20201,5 Milliarden Eurobereit. Aus dem EGFL-Fonds flossen in den Jahren 2016 und 2017 je rund eine MilliardeEuro nach Bayern, der größte Teil als Direktzahlung, laut EU-Kommission entspreche dies im Schnitt 281 Euro pro Hektar und Jahr.
  • Aus dem EGFL-Topf stammen somit rund 40 Prozent des Einkommens eines durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betriebs in Deutschland, schreibt die Kommission auf ihrer Internetseite. Die Empfänger von ELER und EGFL-Mitteln lassen sich im Internet nachschlagen. www.www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche?
  • Aus dem Programm zur Regionalförderung der EU, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), fließen in den Jahren 2014 bis 2020 rund 495 Millionen Euronach Bayern. Der EFRE soll die wirtschaftliche Entwicklung fördern, Arbeitsplätze schaffen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, und die Lebensqualität verbessern. Die Ziele gibt die EU vor, die Auswahl und Planung der Projekte erfolgt vor Ort durch die Landesregierung. Fördergerlder fließen nur als Zuschüsse, das heißt auch Bund, Land oder Kommune muss Geld bereitstellen. Aber auch Private können Zuschüsse direkt aus dem EFRE-Töpfen erhalten.
  • Der Europäische Sozialfonds (ESF) hält für die Jahre 2014 bis 2020 298 Millionen Eurofür Bayern bereit. Das Geld soll die "Beschäftigungs- und Bildungschancen in der Europäischen Union", verbessern schreibt die Kommission. Auch hier werden die Projekte nach den Vorgaben der EU auf regionaler Ebene geplant und umgesetzt, auch hier gilt das Prinzip der Kofinanzierung, EU-Geld fließt nur, wenn auch Bund, Land oder Kommune Geld zuschießt. Auch hier ist eine private Kofinanzierung möglich.
  • Das Erasmus+Programm unterstützt laut Kommission zwischen 2014 und 2020 250 000 deutsche Studierendemit einem Stipendium für einen Aufenthalt an einer Auslands-Uni. Neben organisatorischer Hilfe gibt es bis zu 500 Euro Zuschuss im Monat. In den Jahren 2015/2016 nahmen 7202 Studenten aus Bayern das Erasmus-Programm in Anspruch. 4170 Menschen kamen dank Erasmus zum Studieren nach Bayern.
  • Für das EU-Forschungsförderprogramm: "Horizont 2020"stehen insgesamt bis 2020 rund 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel des Programms sei eines "europäischer Forschungsraums, in dem Forschungsinitiativen in den Mitgliedsstaaten unterstützt und Ressourcen effizient gebündelt werden", heißt es von der Kommission. Im siebten Forschungsrahmenprogramm nahmen 16 500 deutsche Forscher an 8000 EU-Projekten teil und erhielten eine Förderung von 6,4 Mrd. Euro, laut Kommission ein Rekordwert. Die Liste der erfolgreichsten Städte führt München vor Berlin, Köln, Stuttgart und Heidelberg an. Die am stärksten beteiligten Forschungszentren sind die Fraunhofer-Gesellschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft-und Raumfahrt.
  • Für die EU-Kulturförderung: "Kreatives Europa" stehen EU-weit bis bis 2020 fast 1,46 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sind drei Förderprogramme verbunden: Kultur, Media und Mundus. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen profitieren können. Oberpfälzer Förderempfänger finden sich untern den Beispielen der Europäischen Kommission nicht. (wüw)

Beispiele für unterstützte Projekte in der Nordoberpfalz

Oberpfalz

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Kommentare

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Stefan Kreuzeck

Von der EU profitieren wir alle vor allem durch den Frieden seit Jahrzehnten und dass wir im internationalen Handel nicht untergehen (die alten Zeiten sind vorbei mit dem Aufstreben von China und bald Indien), jedoch ist es halt dem Zeitgeist geschuldet, dass man die Schuld irgendwo sucht und auf Stammtischpopulismus hereinfällt.
Die Briten rennen ja weiter ins Unglück, obwohl man sieht, dass es ohne EU fast überall abwärts geht, auch die Handelsverträge mit anderen Staaten sind eben schlechter, deutlich schlechter.

17.05.2019