Gesetzentwurf: Steuernummer als digitaler Ausweis

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Die Bundesregierung will die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben. Die zentrale Idee: Eine feste Nummer für jeden Bürger.

Ein Archivar sucht im Bundesarchiv. Die Daten aller Bürger sollen künftig einheitlich über die Steuernummer auffindbar sein.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Die Bundesregierung will in den nächsten Wochen dem Bundestag einen Entwurf für ein Gesetz zur Registermodernisierung vorlegen - und damit die Grundlage schaffen, dass jeder Bürger von der Verwaltung anhand einer einzigen Nummer identifiziert werden kann. Diese Nummer soll nach den Vorstellungen der schwarz-roten Koalition die steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) werden.

Eine entsprechende Gesetzesvorlage ist diese Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Steueridentifikationsnummer ist die erste und einzige Nummer, die bei allen in Deutschland Geborenen das Leben lang gleich bleibt. Sie war im Jahr 2007 eingeführt worden - und soll jetzt einer weiteren, ursprünglich nicht vorgesehenen Verwendung zugeführt werden.

Mit einer Nummer viele Anträge

Die Ziele der Registermodernisierung sind unter anderem neben der Einführung eines übergreifenden Identitätsmanagements, die Möglichkeit "vorhandene Daten für Bürger sowie Unternehmen und andere Behörden" wiederzuverwenden. Der Bund nennt dies ("Once-Only-Prinzip"). Das, was einmal eingegeben wurde, kann in vielen Zusammenhängen und für viele Verwaltungsdienstleistungen genutzt werden. Etwa für den Antrag auf BAföG oder Elterngeld.

"Eine Verwaltung ist nicht schon deshalb digitalisiert, weil man den Termin online reservieren kann", sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Solange beim Elterngeld-Antrag Kopien von Personalausweis und Geburtsurkunde verlangt werden, leben wir noch im letzten Jahrhundert." Die Zukunft heißt für Seehofer: "Datencockpit statt Zettelwirtschaft. Das Registermodernisierungsgesetz ist der Grundstein, auf dem wir die digitale Verwaltung bauen können." Kritiker sehen darin die Einführung eines zentralen Melderegisters durch die Hintertür. Statt einer einzigen Nummer setzen etwa Datenschützer auf andere technische Konzepte. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt zwar nicht generell am Konzept, sieht aber Probleme. Demnach hatte das Bundesverfassungsgericht schon 1969 ein "Verbot der umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit" beschlossen.

Solange beim Elterngeld-Antrag Kopien von Personalausweis und Geburtsurkunde verlangt werden, leben wir noch im letzten Jahrhundert.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Anbindung an EU-Systeme

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP verweist die Bundesregierung darauf, dass auch in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) eine "eindeutige Zuordnung von Datensätzen zu Personen mittels eines einheitlichen Identifikators" erfolgt. Eine Anbindung an das technische System der Europäischen Kommission zum grenzüberschreitenden Austausch wird nach Auffassung der Bundesregierung erst möglich, wenn die fachlichen EU-Anforderungen auch in Deutschland erfüllt werden.

Die Federführung innerhalb der Bundesregierung für das Projekt das "Registermodernisierung" hat das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Das Haus Seehofers soll dem IT-Planungsrat Anfang des Jahres 2021 ein "Zielbild nebst Umsetzungsplanung für eine interoperable Registergesamtarchitektur" zur Beschlussfassung vorlegen.

In dieser Legislaturperiode sind laut Vorlage im Haushalt des Bundesinnenministeriums 5,22 Millionen Euro vorgesehen. Wie die Bundesregierung schreibt, stehen im Digitalisierungsbudget der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) für die Registermodernisierung im Jahr 2020 8,95 Millionen Euro bereit. Der Bundesanteil in Höhe von 35 Prozent ist Teil des Etats des Innenressorts. Im nächsten Jahr sind im Etat des Innenministeriums für "die Registermodernisierung als wichtige Säule der Digitalisierung" rund 65 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt sind es 300 Millionen Euro für Digitalisierung.

Digitale Verwaltung in Bayern

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