Grötsch fordert Absage von Maaßen-Auftritt

Die Diskussion um einen Auftritt von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Weiden spitzte sich am Mittwoch weiter zu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch forderte den Veranstalter auf, den Termin abzusagen.

Deutliche Worte vom Groko-Sicherheitsexperten Uli Grötsch (SPD)
von Anna Dobler Kontakt Profil

Keine Entspannung in Sicht: Am Mittwoch meldete sich der Groko-Sicherheitsexperte und Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch in der laufenden Maaßen-Debatte zu Wort. Er fordert die Veranstalter auf, den Termin am Freitag abzusagen. Dies sei nach allem was in Deutschland in den vergangenen Tagen passiert sei „die einzig verantwortliche Verhaltensweise.“ Alles andere sei "ein Spiel mit dem Feuer."

Am Freitagabend spricht Hans-Georg Maaßen ab 19 Uhr im Weidener Schützenhaus zum Thema „Deutschland in Gefahr?“

Ins gleiche Horn bläst auch die SPD Weiden: Für Oberbürgermeister Kurt Seggewiß sei es unverständlich, wie die Werteunion und die Vertriebenenunion einen Mann einladen konnten, der durch seine fragwürdigen Aussagen zu rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz eine Regierungskrise ausgelöst habe. "Mit der falschen Einschätzung, es habe im Sommer 2018 keine Hetzjagden gegeben, stellte sich der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor den völkischen Mob in Chemnitz und gegen seine Vorgesetzten Innenminister Seehofer und Bundeskanzlerin Angelika Merkl", kommentierte Seggewiß kritisch.

Die SPD Führung in Weiden um OB Kurt Seggewiß unterstützt das Vorhaben des Jusos-Bezirksvorsitzenden Simon Grajer und seiner Mitveranstalter „Herrn Maaßen mit Gegenschall“ zu empfangen.

Es sei zwischenzeitlich deutlich, wofür Herr Maaßen stehe, betonte auch SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sabine Zeidler: "Er schadet unser Demokratie, wenn er als Verfassungsschutzpräsident der AfD Tipps gab, wie sie vermeiden könne unter Beobachtung zu fallen, wenn er die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD als 'riesen Erfolg' bezeichnet und mit dem Kommentar begrüßt 'Hauptsache die Sozialisten sind weg!'“

Hintergrund zum Maaßen-Auftritt

Weiden in der Oberpfalz

Die Weidener Sozialdemokraten begrüßen hingegen die friedliche Gegen-Kundgebung am Hermann-Brenner-Platz und rufen alle Demonstranten auf, deutlich aber gewaltfrei ihre Meinung zu äußern.

Zum Hintergrund

Weiden in der Oberpfalz

Die Veranstalter stellten am Mittwoch neuerlich klar, dass eine Absage nicht in Frage kommt. "Natürlich steht es aber jedem frei, friedlich dagegen zu demonstrieren", betonte Organisatorin Juliane Ried, Bezirksbeauftragte der Werteunion in Bayern. Sie ist zudem in der Oberviechtacher CSU aktiv und JU-Kandidatin für den dortigen Stadtrat.

Die Werteunion in der Oberpfalz

Weiden in der Oberpfalz

Mit "Verwunderung" habe sie die bisweilen überhitzte Debatte verfolgt Dass neben linker gesellschaftlicher Bündnisse auch autonome Antifa-Gruppierungen wegen der Veranstaltungen im Internet mobilisieren, hat sie zur Kenntnis genommen. "Ich habe aber vollstes Vertrauen in die Polizei, die vor Ort für einen sicheren und geregelten Ablauf der Veranstaltung sorgen wird." Sie rechnet für Freitag mit vielen Interessierten, die sich Maaßens Vortrag anhören möchten.

Die Diplom-Finanzwirtin Juliane Ried (CSU) sitzt im Landesvorstand der Werteunion und gehört zu den führenden konservativen Stimmen in Bayern.

Am Mittwoch meldete sich auch der Vorsitzende der CSU Oberviechtach, Tobias Ehrenfried, zu Wort und betonte, dass die Initiative für den Auftritt nicht von seinem Ortsverband ausgehe. Es handelt sich - wie bereits berichtet - um eine Veranstaltung der Konservativen Werteunion, die sich selbst als der "konservative Flügel der CDU/CSU" bezeichnet und parteiintern umstritten ist.

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Kommentare

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A. Schmigoner

Die Berichterstattung zum geplanten Auftritt von Hans-Georg Maaßen in Weiden gehört zu den am schlechtesten recherchierten Artikeln die je im DNT erschienen sind. Oder wollte DNT gar gezielt die Werbetrommel rühren für die Veranstaltung mit Herrn Maaßen?
Da wird geschrieben, dass ein Auftritt von Maaßen in Neumarkt abgesagt werden musste, wegen linksextremer Gefahren. „Laut Recherchen von Oberpfalz-Medien kursiert der Termin jedoch in einschlägigen Antifa-Portalen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einem ähnlichen Szenario wie in Neumarkt kommt. Sicherheitsbedenken: Termin in Neumarkt musste abgesagt werden...“

Der Leser fragt sich: Wurde das überprüft? Hat die Neumarkter Polizei Sicherheitsbedenken geäußert und eine Absage empfohlen? Steht es um die Sicherheitslage in Neumarkt so schlimm, wie Maaßen und auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft dem Volk einreden will? Mussten etwaige Besucher um Leib und Leben fürchten, wie in Nürnberg? Nichts dergleichen ist der Fall! Auch der skandalträchtige Aufmacher „Eine Diskussionsrunde mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Weiden kann nur unter Polizeischutz stattfinden“ ist überzogen. Derartige Veranstaltungen mit Herrn Maaßen werden generell von der Polizei begleitet.
Interessant in diesem Zusammenhang: Die Neumarkter FDP hatte den Auftritt zunächst aus einem ganz anderen Grund abgesagt, wie mehrere Medien berichteten:
Erst hat der Neumarkter FDP-Kreisvorsitzende Enrico Pomsel aus Ärger über aktuelle Äußerungen von Hans-Georg Maaßen seine Teilnahme an einer Veranstaltung des Neumarkter Dialogforums abgesagt, jetzt hat der Veranstalter Claus Schweinheim die Runde im Johanneszentrum ganz gestrichen. Wegen der aufgeheizten Situation könne man nicht garantieren, dass das Podium reibungslos und ohne Gefahr für Gäste und Beteiligte stattfinden kann, hieß es. Pomsel hatte seine Teilnahme an dem Forum abgesagt, nachdem Maaßen die umstrittene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Aussagen wie "Hauptsache die Sozialisten sind nicht mehr an der Macht" kommentiert hatte. Das habe zu einer Neubewertung der Veranstaltung geführt. "Obwohl die Vermeidung eines sozialistischen Ministerpräsidenten auch von der FDP befürwortet wird, so ist doch nicht jedes Mittel dafür recht", erklärte die Neumarkter FDP in einer Stellungnahme. Maaßens Aussagen sehe man als zu undifferenziert und fehl am Platz an. Man habe daraufhin die Teilnahme am Podium in Abstimmung mit dem Veranstalter abgesagt. Pomsel betonte: "Zu keinem Zeitpunkt war die FDP Neumarkt Veranstalter oder trug entsprechende Verantwortung für die Podiumsdiskussion."
Neumarkt-Veranstalter Claus Schweinheim hatte bei seiner Absage explizit auf den Maaßen-Auftritt in Nürnberg-Langwasser verwiesen. Auch dort war die Veranstaltung „in einschlägigen Antifa-Portalen“ veröffentlicht worden. Zum Protest in Nürnberg riefen allerdings auch kirchliche Kreise (Vertreter der evang.--luth. und röm.--kath. Gemeinden im AK "Buntes Langwasser"), der Bürgerverein Langwasser, Streetwork Langwasser, AWO Kreisverband Nürnberg e.V auf. Über den Auftritt Maaßens in Nürnberg-Langwasser berichteten mehrere Medien, u.a. BR und „Bild“, die sich über das Häufchen autonomer Demonstranten lustig machte: „Nürnberg – Star-Redner beim CSU-Neujahrsempfang Langwasser war gestern der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Dr. Hans-Georg Maaßen (57). Unter tosendem Applaus verteidigte Maaßen im Arvena Parkhotel seine Position gegen Links- und Rechtsradikale: „Die Linke ist die alte SED (Ex-DDR-Partei, die Red.). Die hat sich einfach nur umbenannt. Mit der NPD darf es keine Zusammenarbeit geben!“„Draußen skandierten zirka 40 Antifa-Aktivisten, hielten ihre Demo-Banner hoch: „CSU Entmaaßifizieren“, „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ oder „Ob CDU oder AFD, stoppt die Rechtsradikalen in der BRD“. Die 250 Gäste im Parkhotel bekamen von der Demo nichts mit. Polizisten sicherten die Eingangsbereiche.“
Also keine Verletzten, keine Ausschreitungen, keine Sachbeschädigungen, keine linksradikale Bedrohung der Meinungsfreiheit, keine linksextreme Gefahren - nur sprachlicher Protest und Plakate.
Welche „linksradikale Bedrohung“ führte also tatsächlich zur Absage in Neumarkt? Die radikalen Ansichten Maaßens selbst. Er meint „eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der NPD darf es nicht geben“. Mit der AfD, die er schon mehrfach beraten hat und zu der er gute Beziehungen unterhält, anscheinend schon. Es stört Maaßen auch nicht sonderlich, dass Teile der AfD (Höckes Flügel) von seiner Ex-Behörde wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen beobachtet wird.
Der Protest gegen den Lügner Maaßen (..es gab keine Hetzjagden...) im Rang eines Verfassungsschutzpräsidenten ist legitim. Seine Fehlleistungen im Amt sind legendär. Kanzlerin Merkel hat zu Maaßen festgestellt, dass seine Ablösung „richtig und wichtig“ war. Das Problem Maaßen bestand ja nicht wenigen Woche, es gab in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Fehlleistungen über Ihn zu berichten. In kleiner Runde bezeichnet Maaßen die Kanzlerin gerne als „diese Frau“ und opponiert offen gegen Sie. Maaßen hat als Spitzenbeamter die Kanzlerin (und auch die Generalstaatsanwaltschaft) in aller Öffentlichkeit brüskiert, ohne anschließend Fakten vorlegen zu können. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der BRD.
Nun also trifft Maaßen die Klimawandel-Leugner der Werteunion in Weiden. Kann Er machen. Maaßen muss aber ebenso hinnehmen, dass sich Proteste (Bitte wie bisher friedlich bleiben!!!) gegen seinen Auftritt formieren. Über was will Maaßen reden? Als Verfassungsschutzpräsident war er eine Fehlbesetzung und hat versagt. Deutschland wurde durch ihn und seine falsche Gefahreneinschätzung unsicherer.

13.02.2020
Ulrich Kreillinger

Herr Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, ist zur Zeit als Mitglied der sog. Werte-Union auf Vortragsreise unterwegs. Diese Werte-Union hat Elmar Brok, NRW, scharf angegriffen und er ging zu dieser dubiosen Vereinigung eindeutig auf Distanz. Mir scheint, dass die Werte-Union politisch der AFD näher steht, als einer liberal-konservativen CDU. Für eine moderne Demokratie leistet Herr Maaßen jedenfalls keinen Beitrag. Der Gipfel wäre gewesen, wenn er zum Staatssekretär im BMI befördert worden wäre. Das hätte noch gefehlt!

13.02.2020
Manfred Schiller

Laut Herrn Grötsch ist der Auftritt Maaßens in Weiden ein Spiel mit dem Feuer. Fragt sich nur wer hier zündelt.

Der Herr Oberbürgermeister kritisiert zusammen mit besagtem Herrn Grötsch und Weidens SPD, dass sich Herr Maaßen gegen seine Vorgesetzten Herrn Seehofer und Frau Merkel gestellt habe.

Hans-Georg Maaßen hingegen hat im Spätsommer 2018 nichts als seine Pflicht getan und korrekt informiert.

Liebe Weidener SPD, bitte kapieren Sie es endlich:

Es gab im August 2018 in Chemnitz keine Hetzjagden.

Die Chemnitzer Polizei, die zuständigen Staatsanwaltschaften sowie Lokalmedien wie die „Freie Presse“, die an diesem Tag in Chemnitz die Geschehnisse beobachtet und darüber berichtet hatten, bestätigten entgegen der Kanzlerbehauptung von Merkel und ihres Sprechers, dass es keine Hetzjagden auf Migranten gab.

Selbst der Chefredakteur der Freien Presse schrieb nach dem überregionalen "Menschenjagd"-Aufruhr: "Eine Hetzjagd, in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert."

Ein Skandal. Aber die Medien in Deutschland reagierten darauf mit Schweigen.

Die Bundesregierung musste in einer Antwort auf eine Regierungsanfrage der AfD-Bundestagsfraktion eingestehen:

Die „Hetzjagden-Aussage“ zu Chemnitz und die „politischen Einordnungen der Bundesregierung“ beruhen lediglich auf Bericht von Plattformen wie "Antifa Zeckenbiss." Man habe keine eigenen Erkenntnisse.

Nochmals: Hans-Georg Maaßen hat im Spätsommer 2018 seine Pflicht getan und korrekt informiert.

13.02.2020
A. Schmigoner

"Du bleibst hier, Hase! Du bleibst hier!“
Da gab es ein schönes Video, dass von der Staatsanwanltschaft nach wie vor als autentisch bewertet wird. Auch andere Busuchergruppen und Pressevertreter berichten von Angriffen und Attacken von rechten Demonstranten. Den weglaufenden Männern wird „Haut ab“, „Kanaken“ und „nicht willkommen“ und weiteres hinterhergerufen. Es existieren mehrere weitere Videos, die Übergriffe und Jagden einer Überzahl rechtsextremistischer Gewalttäter auf einzelne links oder ausländisch wirkende Personen dokumentieren, das sächsische LKA meldete Tage später 163 Verfahren und 158 Geschädigte. Nach der scharfen Kritik an seinen Äußerungen aus Opposition, Koalitionspartner und Medien sollte Hans-Georg Maaßen seine Zweifel am Video erklären. Dazu legte er dem Innenministerium am 11. September einen Bericht vor und wurde am 12. September vom Innenausschuss befragt. Maaßen bekräftigte darin seine Kritik, das Video sei kein Beleg für eine „Hetzjagd“, aber dennoch unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert als Beleg dafür angeführt worden. Er meine zwar nicht, dass das Video selbst gefälscht sei, doch sei Echtheit und Kontext des Videos bei dessen schneller Verbreitung nicht sicher gewesen, die Verwendung daher fahrlässig. Dabei führte er auch das Framing durch den Begriff „Menschenjagd“ sowie die unbekannte Agenda von Antifa Zeckenbiss ins Feld. Zum Zeitpunkt seines Interviews hatte seine Behörde jedoch auch noch keine Bewertung des Videos vorliegen und erstellte diese nachträglich für Bericht und Ausschusssitzung. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verlautete, man habe „keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte“, daher werde es auch für Ermittlungen genutzt. Wenn man ineiner rechten Filterblase lebt, bewertet man die Geschehnisse natürlich anders.

15.02.2020
Ulrich Kreillinger

Ministerpräsident Klaus, Saarland, hat heute Herrn Maaßen aufgefordert, die CDU zu verlassen, da er sich nicht im Einklang mit den Werten der CDU befindet. Dem ist nichts hinzuzufügen!

14.02.2020