10.02.2020 - 17:52 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Angst vor Autonomen: Polizei muss Maaßen schützen

Eine Diskussionsrunde mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Weiden kann nur unter Polizeischutz stattfinden. Grund dafür sind drohende Stör-Aktionen. Ein Auftritt in Neumarkt musste deswegen bereits abgesagt werden.

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (CDU) kommt am Freitag nach Weiden
von Anna Dobler Kontakt Profil

Wenige Tage vor einer Diskussionsrunde der konservativen Werteunion mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in Weiden muss die Polizei die Sicherheitslage neu beurteilen. "Um einen reibungslosen Ablauf gewährleisten zu können, werden Einsatzkräfte vor Ort sein", bestätigte Polizeisprecher Thomas Fritsch gegenüber Oberpfalz-Medien.

Die Hintergründe zum Maaßen-Besuch

Weiden in der Oberpfalz

Auslöser für die Entscheidung ist eine Kundgebung, die zeitgleich nur wenige Meter vom Schützenhaus entfernt am Hermann-Brenner-Platz stattfinden soll. Offiziell angemeldet wurde die Veranstaltung von den Jusos Weiden, „aber auch Linke und Grüne sind eingeladen sowie zivilgesellschaftliche Bündnisse“, berichtet Organisator Simon Grajer (SPD). Er rechnet mit 60 bis 80 Teilnehmern, die "ein deutliches Zeichen setzen". Der Protest solle aber friedlich ablaufen. Laut Recherchen von Oberpfalz-Medien kursiert der Termin jedoch in einschlägigen Antifa-Portalen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einem ähnlichen Szenario wie in Neumarkt kommt.

Sicherheitsbedenken: Termin in Neumarkt musste abgesagt werden

Dort hätte Maaßen früher am selben Tag einer Diskussionsrunde des Neumarkter Dialogforums zum Thema Sicherheitspolitik beiwohnen sollen. Diese musste aber nun abgesagt werden, unter anderem wegen Sicherheitsbedenken, wie der FDP-Kreisvorsitzende Enrico Pomsel berichtet: "Uns lagen Informationen vor, wonach Aufrufe zu einer Gegendemonstration auch innerhalb linksradikaler und autonomer Gruppen geteilt worden ist." Die Stimmung sei zu aufgeheizt gewesen, er habe deswegen seine Teilnahme zurückziehen müssen. Der Veranstalter habe daraufhin entschieden, den Termin komplett abzusagen.

Termin in Weiden soll wie geplant stattfinden

In Weiden will man sich nicht einschüchtern lassen, wie Juliane Ried von der Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, bekräftigt: "Es steht jedem frei zu demonstrieren, aber wir halten an unserem Termin fest." Sie sei allerdings zuvor schon per E-Mail beschimpft worden, weil sie den Diskussionsabend organisiert.

Besserer Schutz für Politiker gefordert

München

Ried ist in der Oberviechtacher CSU aktiv und JU-Kandidatin auf Platz zwei der Liste für den Stadtrat in Oberviechtach. Sie ist innerhalb konservativer Kreise bestens vernetzt – erst vor wenigen Tagen war sie Teil einer prominent besetzen Veranstaltung der Mittelstandsunion in Erlangen. Unter anderem war dort auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu Gast.

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Kommentare

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A. Schmigoner

Die Berichterstattung zum geplanten Auftritt von Hans-Georg Maaßen in Weiden gehört zu den am schlechtesten recherchierten Artikeln die je im DNT erschienen sind. Oder wollte DNT gar gezielt die Werbetrommel rühren für die Veranstaltung mit Herrn Maaßen?
Da wird geschrieben, dass ein Auftritt von Maaßen in Neumarkt abgesagt werden musste, wegen linksextremer Gefahren. „Laut Recherchen von Oberpfalz-Medien kursiert der Termin jedoch in einschlägigen Antifa-Portalen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einem ähnlichen Szenario wie in Neumarkt kommt. Sicherheitsbedenken: Termin in Neumarkt musste abgesagt werden...“

Der Leser fragt sich: Wurde das überprüft? Hat die Neumarkter Polizei Sicherheitsbedenken geäußert und eine Absage empfohlen? Steht es um die Sicherheitslage in Neumarkt so schlimm, wie Maaßen und auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft dem Volk einreden will? Mussten etwaige Besucher um Leib und Leben fürchten, wie in Nürnberg? Nichts dergleichen ist der Fall! Auch der skandalträchtige Aufmacher „Eine Diskussionsrunde mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Weiden kann nur unter Polizeischutz stattfinden“ ist überzogen. Derartige Veranstaltungen mit Herrn Maaßen werden generell von der Polizei begleitet.
Interessant in diesem Zusammenhang: Die Neumarkter FDP hatte den Auftritt zunächst aus einem ganz anderen Grund abgesagt, wie mehrere Medien berichteten:
Erst hat der Neumarkter FDP-Kreisvorsitzende Enrico Pomsel aus Ärger über aktuelle Äußerungen von Hans-Georg Maaßen seine Teilnahme an einer Veranstaltung des Neumarkter Dialogforums abgesagt, jetzt hat der Veranstalter Claus Schweinheim die Runde im Johanneszentrum ganz gestrichen. Wegen der aufgeheizten Situation könne man nicht garantieren, dass das Podium reibungslos und ohne Gefahr für Gäste und Beteiligte stattfinden kann, hieß es. Pomsel hatte seine Teilnahme an dem Forum abgesagt, nachdem Maaßen die umstrittene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Aussagen wie "Hauptsache die Sozialisten sind nicht mehr an der Macht" kommentiert hatte. Das habe zu einer Neubewertung der Veranstaltung geführt. "Obwohl die Vermeidung eines sozialistischen Ministerpräsidenten auch von der FDP befürwortet wird, so ist doch nicht jedes Mittel dafür recht", erklärte die Neumarkter FDP in einer Stellungnahme. Maaßens Aussagen sehe man als zu undifferenziert und fehl am Platz an. Man habe daraufhin die Teilnahme am Podium in Abstimmung mit dem Veranstalter abgesagt. Pomsel betonte: "Zu keinem Zeitpunkt war die FDP Neumarkt Veranstalter oder trug entsprechende Verantwortung für die Podiumsdiskussion."
Neumarkt-Veranstalter Claus Schweinheim hatte bei seiner Absage explizit auf den Maaßen-Auftritt in Nürnberg-Langwasser verwiesen. Auch dort war die Veranstaltung „in einschlägigen Antifa-Portalen“ veröffentlicht worden. Zum Protest in Nürnberg riefen allerdings auch kirchliche Kreise (Vertreter der evang.--luth. und röm.--kath. Gemeinden im AK "Buntes Langwasser"), der Bürgerverein Langwasser, Streetwork Langwasser, AWO Kreisverband Nürnberg e.V auf. Über den Auftritt Maaßens in Nürnberg-Langwasser berichteten mehrere Medien, u.a. BR und „Bild“, die sich über das Häufchen autonomer Demonstranten lustig machte: „Nürnberg – Star-Redner beim CSU-Neujahrsempfang Langwasser war gestern der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Dr. Hans-Georg Maaßen (57). Unter tosendem Applaus verteidigte Maaßen im Arvena Parkhotel seine Position gegen Links- und Rechtsradikale: „Die Linke ist die alte SED (Ex-DDR-Partei, die Red.). Die hat sich einfach nur umbenannt. Mit der NPD darf es keine Zusammenarbeit geben!“„Draußen skandierten zirka 40 Antifa-Aktivisten, hielten ihre Demo-Banner hoch: „CSU Entmaaßifizieren“, „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ oder „Ob CDU oder AFD, stoppt die Rechtsradikalen in der BRD“. Die 250 Gäste im Parkhotel bekamen von der Demo nichts mit. Polizisten sicherten die Eingangsbereiche.“
Also keine Verletzten, keine Ausschreitungen, keine Sachbeschädigungen, keine linksradikale Bedrohung der Meinungsfreiheit, keine linksextreme Gefahren - nur sprachlicher Protest und Plakate.
Welche „linksradikale Bedrohung“ führte also tatsächlich zur Absage in Neumarkt? Die radikalen Ansichten Maaßens selbst. Er meint „eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der NPD darf es nicht geben“. Mit der AfD, die er schon mehrfach beraten hat und zu der er gute Beziehungen unterhält, anscheinend schon. Es stört Maaßen auch nicht sonderlich, dass Teile der AfD (Höckes Flügel) von seiner Ex-Behörde wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen beobachtet wird.
Der Protest gegen den Lügner Maaßen (..es gab keine Hetzjagden...) im Rang eines Verfassungsschutzpräsidenten ist legitim. Seine Fehlleistungen im Amt sind legendär. Kanzlerin Merkel hat zu Maaßen festgestellt, dass seine Ablösung „richtig und wichtig“ war. Das Problem Maaßen bestand ja nicht wenigen Woche, es gab in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Fehlleistungen über Ihn zu berichten. In kleiner Runde bezeichnet Maaßen die Kanzlerin gerne als „diese Frau“ und opponiert offen gegen Sie. Maaßen hat als Spitzenbeamter die Kanzlerin (und auch die Generalstaatsanwaltschaft) in aller Öffentlichkeit brüskiert, ohne anschließend Fakten vorlegen zu können. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der BRD.
Nun also trifft Maaßen die Klimawandel-Leugner der Werteunion in Weiden. Kann Er machen. Maaßen muss aber ebenso hinnehmen, dass sich Proteste (Bitte wie bisher friedlich bleiben!!!) gegen seinen Auftritt formieren. Über was will Maaßen reden? Als Verfassungsschutzpräsident war er eine Fehlbesetzung und hat versagt. Deutschland wurde durch ihn und seine falsche Gefahreneinschätzung unsicherer.

12.02.2020