Judith Gerlach: "Ich kann niemanden zur Digitalisierung zwingen"

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Durch die Corona-Pandemie haben die Projekte von Judith Gerlach neue Dringlichkeit erfahren. Ein Gespräch mit Bayerns erster Ministerin für Digitales über große Pläne, langsamen Fortschritt und einen kleinen Geldbeutel.

Seit 2018 leitet Judith Gerlach das neu geschaffene bayerische Ministerium für Digitalisierung.
von Florian Bindl Kontakt Profil

An Terminen mangelt es der bayerischen Ministerin für Digitales, Judith Gerlach, nicht. Die Sitzung des bayerischen Kabinetts verfolgte sie in ihrem Dienstwagen auf dem Parkplatz vor Oberpfalz-Medien. Zuvor stand die 34-Jährige der Redaktion eine Stunde lang für ein Gespräch zur Verfügung.

ONETZ: Frau Ministerin, das Coronavirus hat uns die Notwendigkeit der Digitalisierung schmerzlich vor Augen geführt. Wie hat sich Ihr Ministeramt durch die Pandemie verändert?

Judith Gerlach: Die Pandemie hat dem Thema Digitalisierung auf jeden Fall einen Schub gegeben. Lieber wäre mir aber natürlich gewesen, es hätte keine so schlimme Situation gegeben. Immerhin konnten wir so als Ministerium Möglichkeiten finden, in der Krise digital zu helfen. Digitalisierung darf aber kein Selbstzweck sein. Wir digitalisieren nicht, weil das besonders cool ist. Wir müssen abwägen: Wo ist der Nutzen für den Menschen?

ONETZ: Warum hinkt Deutschland und damit auch Bayern anderen Ländern in Sachen Digitalisierung noch immer so hinterher?

Gerlach: Wir waren vor der Pandemie ja in einer Situation, in der es in Deutschland und Bayern grundsätzlich gut gelaufen ist. Da haben sich einige aufgrund der kommoden Situation sehr wohlgefühlt und keinen Veränderungsbedarf gesehen. Der kam eben jetzt mit aller Macht. Ich glaube aber, dass Bayern im bundesweiten Vergleich noch immer gut dasteht. Es reicht aber nicht aus. Am Ende des Tages müssen wir uns international messen.

ONETZ: Wie kann auch der ländliche Raum von der Digitalisierung profitieren?

Gerlach: Gerade durch Digitalisierung können wir es schaffen, den ländlichen Raum attraktiver zu machen. Da müssen wir in Bayern den ländlichen Raum genauso gut versorgen wie die Großstädte. Da kann ich mir im Digitalministerium noch so tolle Sachen ausdenken, von Blockchain bis zur Telemedizin – die Voraussetzung ist eine gute digitale Infrastruktur. Der Ausbau von Breitbandverbindungen und Mobilfunk ist die Grundlagen für weitere Projekte.

ONETZ: Die digitale Verwaltung muss laut Gesetz bis Ende 2022 umgesetzt sein. Das schließt 5700 Formulare ein. Können Sie das jemals schaffen? Oder überholt uns die Entwicklung schon wieder?

Gerlach: Wir haben natürlich den Anspruch, das zu schaffen. Da arbeiten aber ganz verschiedene Ebenen dran, nicht nur mein Ministerium. Wir arbeiten in Bayern gerade an den 54 Top-Dienstleistungen, die sind bis Ende des Jahres fertig. Das ist der Grundstock für andere Dienstleistungen, die dann wesentlich schneller gehen. Es ist ja nicht so, dass wir ein Formular einfach als PDF anbieten und das dann als digitales Verfahren bezeichnen.

ONETZ: Wie lange dauert es also noch, bis ich meinen Personalausweis digital beantragen kann?

Gerlach: Es ist nicht so, dass wir keinen Druck machen würden. Wir haben in den letzten Monaten einiges angeschoben. Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ kann jede Kommune einen Antrag auf bis zu 20.000 Euro stellen, um sich Verwaltungsdienstleistungen einzukaufen. Die gibt es ja teilweise schon, nur die Kommunen müssen sie auch anbieten. Dann merken Sie auch, dass etwas vorangeht. Was sie umsetzen, entscheiden die Kommunen aber selbst. Uns war von Anfang an klar: Wir wollen nicht einfach etwas konzipieren und dann vor den Kommunen auskippen.

Das Projekt Digitalisierung im Landkreis Neustadt

Neustadt an der Waldnaab

ONETZ: Einer Umfrage zufolge zögert jeder Dritte Deutsche, im Internet personenbezogene Daten an den Staat weiterzugeben. Wie lassen sich diese Zweifel ausräumen?

Gerlach: Wenn ich das direkt gefragt werde, entgegne ich immer: Bist du in den Sozialen Netzwerken und Messengerdiensten unterwegs? Was da an Daten angegeben wird, bis hin zum eigenen Standort – und dann gibt es Bedenken, dem Staat Daten zu übermitteln? Wir wissen natürlich, dass es dafür viel Vertrauen braucht, das auch verloren gehen kann. Als Staat haben wir eine ganz andere Messlatte, der wir durch höchste Anforderungen an den Datenschutz gerecht werden wollen.

ONETZ: Ihr Ministerium gibt es erst seit 2018. Wie groß ist denn eigentlich Ihr Geldbeutel?

Gerlach: Wir sind mit Sicherheit nicht das Ministerium mit dem größten Geldbeutel, aber so sind wir auch nicht konzipiert worden. Ein Großteil unserer Mittel geht schon in die Filmförderung. Wir sind in vielen Bereichen als Thinktank gedacht. Das heißt: Wir überlegen uns Strategien, geben Impulse, deren Umsetzung nicht bei uns liegt. Oft müssen wir dafür keinen Cent ausgeben, sondern das zuständige Ministerium. Es ist eine Art Beratungsfunktion, wir müssen Leute begeistern, unseren Weg mitzugehen. Denn Digitalisierung funktioniert nicht für sich allein.

Zur Person:

Das ist Judith Gerlach

Die gebürtige Würzburgerin Judith Gerlach studierte zunächst Jura und erhielt die Zulassung als Rechtsanwältin. Schon als 16-Jährige trat sie der CSU bei, 2013 zog sie über die Liste im Wahlkreis Unterfranken erstmals in den bayerischen Landtag ein. Seit November 2018 leitet sie das neu geschaffene bayerische Ministerium für Digitales. Ihre Schwerpunkte: die digitale Verwaltung und eine bayerische Denkfabrik für digitale Innovationen voranzutreiben.

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