Kein rechtes Maß beim Thema Flächenfraß

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das geplante Volksbegehren zum Flächenverbrauch ausgebremst. Dafür gibt es durchaus Gründe, kommentiert Frank Werner

Unterstützer des Volksbegehrens gegen Flächenfraß vor dem Justizpalast in München.
von Frank Werner Kontakt Profil

Fünf Hektar pro Tag, mehr nicht: So lautet das hehre Ziel des Volksbegehrens gegen den Flächenfraß. Fünf Hektar entsprechen einer Fläche von rund sieben Fußballfeldern. Immer noch ein Haufen Holz also. Ein sympathisches Ziel, ganz nach dem leicht pathetischen Motto der Initiatoren: "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt."

Die Fakten sprechen für Handlungsbedarf, denn der Freistaat ist in vielen Punkten Spitze, auch im Flächenverbrauch. Von 2012 bis 2015 wurden pro Tag 12,1 Hektar in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Auf Platz zwei folgt Niedersachsen mit 9,7 Hektar.

So bedauerlich das Scheitern der Initiative vor dem Verfassungsgerichtshof auch ist, es ist nachvollziehbar. Denn der Gesetzesentwurf lässt offen, wie die Vorgabe faktisch umgesetzt werden soll. Zudem bedeutet eine festgezimmerte Obergrenze einen enormen Eingriff in die kommunale Planungshoheit.

Am Ende bliebe die Qual der Wahl: Lieber den Sportplatz bauen, die Umgehungsstraße, den Supermarkt oder doch die Wohnanlage? Diese unbequemen Entscheidungen müssen die Verantwortlichen vor Ort fällen. Die Sinnhaftigkeit von Projekten würde am Reißbrett, durch reine Zahlenspielereien entschieden.

Über das Ziel eines Erhaltes der Natur, einer Revitalisierung der Ortskerne, eines Stopps der Outletisierung gibt es keine Diskussion. Über den Weg dorthin darf weiter gestritten werden. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen einen neuen Anlauf wagen - ihr gutes Recht. Aber das nächste Mal bitte bis zum Schluss durchdacht.



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