Mit ihrer Klagewelle zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten nimmt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) massiv Einfluss auf das Leben in Deutschland. Immer mehr Kommunen müssen ältere Diesel-Autos teilweise aussperren, kleinere Betriebe fürchten um ihre Existenz, Privatleute um ihre Mobilität. Für Unmut sorgt gleichzeitig, dass längst der Diesel generell im Fadenkreuz steht. Das verdeutlichen Pauschalaussagen wie „Diesel-Abgase töten“ bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die Umwelthilfe stellt auch die bislang schärfste Abgasnorm 6d temp infrage und rät von der Anschaffung neuer Selbstzünder ab. Zuletzt folgten Forderungen nach Tempolimits (80 km/h auf Landstraßen, 120 km/h auf Autobahnen) und der Ruf nach dem Verbot von Silvesterböllern in bestimmten Innenstadtbereichen.
Nicht nur die Zahl kritischer Medienberichte über die DUH nimmt zu. Im Dezember hat die CDU eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe beschlossen. Zudem solle diese keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen. Ein Bezirksverband der CDU fordert außerdem, der DUH die Möglichkeit zur Verbandsklage zu nehmen. Bereits im November hatte ein gelernter Kfz-Mechaniker eine Online-Petition mit ähnlichen Zielen gestartet. „Die Deutsche Umwelthilfe missbraucht den Status der Gemeinnützigkeit zu wirtschaftlichen Zwecken und schädigt die Allgemeinheit durch Vorsatz“, heißt es darin wörtlich. Knapp 163.000 Unterstützer haben bis zum Ende unterzeichnet.
Während die Gewährung staatlicher Zuschüsse erst in jüngster Zeit in den Blickpunkt rückte, sorgt die Abmahnpraxis der Umwelthilfe bereits seit längerem für Argwohn. Unter der Bezeichnung „Ökologische Marktüberwachung“ durchforstet die DUH bundesweit Werbeaussagen von Unternehmen, etwa zu Verbrauch oder Schadstoffausstoß von Fahrzeugen. Zahlreichen Medienberichte zufolge wurden Händler schon wegen geringster formaler Verstöße abgemahnt. Dabei beschränkt sich die DUH keinesfalls nur auf die Autobranche. Allein 2017 hat sie durch dieses Vorgehen mehr als 2.185.000 Euro kassiert.
Auf Nachfrage der Oberpfalz-Medien bestätigt DUH-Pressereferentin Marlen Bachmann, dass sieben Mitarbeiter in diesem Fachbereich tätig seien. „Die DUH wird ferner beinahe täglich von Dritten, zum Beispiel von Verbrauchern, Journalisten und Wettbewerbern, auf Gesetzesverstöße hingewiesen.“ Verfolgt werden laut Bachmann circa 30 festgestellte Verstöße pro Woche. Wie erheblich diese seien, zeige sich an der Erfolgsquote der Rechtsstreitigkeiten: „Nur 3 bis 4 Prozent der Gerichtsverfahren verliert die DUH.“
In ihrem aktuellen Jahresbericht listet die Umwelthilfe für das Jahr 2017 insgesamt 1,9 Millionen Euro an Einnahmen durch Spenden von Unternehmen und Institutionen sowie aus dem Bereich Sponsoring. Mehr Details finden sich jedoch nicht. Damit konfrontiert, erklärt Marlen Bachmann, dass Institutionen genannt würden, „die mit ihren Zuwendungen jeweils mehr als ein Prozent zum Haushalt der DUH beigetragen haben“. Andere Spender würden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht.
Ein prominentes Unternehmen, das sich neben der Brauerei Krombacher und der Deutschen Telekom kürzlich als finanzieller Unterstützer zurückzog, ist der japanische Autokonzern Toyota. Gegenüber den Oberpfalz-Medien teilt Marlen Bachmann mit, dass die Deutsche Umwelthilfe von Toyota bis 2018 jährlich einen mittleren fünfstelligen Betrag erhalten habe – zum Beispiel für die Dienstwagen-Umfragen bei Politikern. „Dies hat die DUH auch immer freiwillig transparent kommuniziert“, betont Bachmann. „Im Jahr 2018 waren das 30.000 Euro und somit weniger als 0,5 Prozent unseres Jahresbudgets.“ Durch die Messung von NOx-Emissionen eines Toyota Diesel-Pkw habe die DUH deutlich gemacht, dass sie von Toyota unabhängig sei, so Bachmann weiter.
Bei Vorwürfen im Zusammenhang mit einer möglichen Gewinnerzielungsabsicht verweist die DUH stets auf ihre Satzung (siehe Hintergrund). Angesprochen auf die DUH Umweltschutz-Servicegesellschaft mbH, erklärt Marlen Bachmann, dass diese zwar gewerblich tätig sei, aber dieselben Ziele wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. verfolge. „Sie führt ihre Projekte im Auftrag von öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen durch. Das derzeit größte Projekt ist die Beteiligung an einem Dialogprojekt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, das eine weitreichende Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Stromnetze zur Energiewende sicherstellen soll.“
Unbeeindruckt zeigt sich die Umwelthilfe von der anhaltenden Kritik an der Positionierung von Luftqualitäts-Messpunkten und den aktuellen Stimmen, vor allem aus dem Medizin-Bereich, wonach Grenzwerte zu niedrig angesetzt seien. Marlen Bachmann verweist auf Überprüfungen im Jahr 2018 in mehreren Bundesländern, unter anderem durch den TÜV. Für die rechtliche Bewertung würden auch nur Messstellen verwendet, die zweifelsfrei korrekt platziert seien. Und weiter: „Übereinstimmend bewerten nicht nur die WHO, sondern die Europäische Union, die Europäische Umweltagentur, die Helmholtz-Gesellschaft in München und auch der Bundesverband der Pneumologen die gesundheitlichen Folgen erhöhter NO2-Werte in der Stadtluft als problematisch.“ Die Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen verteidigt die DUH gegenüber den Oberpfalz-Medien damit, dass sich bis zu 5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen ließen.
Das Argument, dass die Feinstaubbelastung infolge der Silvesterböllerei nach einigen Stunden wieder vorbei sei, lässt Marlen Bachmann nicht gelten. Sie betont, dass Böller in vielen Innenstadtbereichen zu einer teils extremen Zusatzbelastung beitrügen. „Eine zeitliche Beschränkung dieser Belastung, die sich häufig über einige Tage vor und nach Neujahr erstreckt, ändert für die Betroffenen nichts daran, dass sie in dieser Zeit im Zweifel nicht gemeinsam mit ihren Freunden feiern können, weil sie aufgrund der Luftbelastung ihre Stadt verlassen müssen.“
Hintergrund:
Gemeinnützig und klageberechtigt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), gegründet im Jahr 1975, ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein mit Sitz in Hannover, der sich als politisch unabhängig bezeichnet. Aktuell hat er 361 Mitglieder und 5280 Fördermitglieder (Stand Januar 2019). Beschäftigt werden 113 Mitarbeiter (Ende 2018), die größten Geschäftsstellen befinden sich in Radolfzell und Berlin.
Zweck der Umwelthilfe ist es laut ihrer Satzung, den Natur- und Umweltschutz sowie die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, zu fördern und zur Beschaffung der erforderlichen Mittel beizutragen. Die DUH engagiert sich nach eigenen Angaben für nachhaltige Lebensweisen, den Erhalt der biologischen Vielfalt, den Schutz der Naturgüter sowie für den Klimaschutz.
„Die Forderungen und Vorschläge der DUH orientieren sich dabei nicht an Einzelinteressen, sondern am Gemeinwohl, die inhaltliche Ausrichtung bleibt stets unabhängig“, heißt es auf der Homepage. Unterstützt werden zahlreiche ökologische und soziale Initiativen und Projekte in aller Welt. Maßgeblich beteiligt war die Umwelthilfe etwa an der Durchsetzung des Dosenpfandes und des Diesel-Partikelfilters.
Die DUH ist einer von 78 eingetragenen Verbraucherschutzverbänden beim Bundesjustizministerium, die nach dem Unterlassungsklagengesetz befugt sind, gegen Gesetzesverstöße und unlauteren Wettbewerb vorzugehen. Zudem hat sie nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz das Recht zur Verbandsklage.
Im Jahr 2017 umfasste das Haushaltsvolumen der DUH rund 8,3 Millionen Euro. Die größten Einnahmenposten: Projektzuschüsse (30,1 Prozent), „Ökologische Marktüberwachung“ (26,3 Prozent), Privatspenden und Fördermitgliedsbeiträge (14,5 Prozent), Spenden von Unternehmen und Institutionen (12,6 Prozent) sowie Sponsoring (10,2 Prozent). Zuschüsse aus Töpfen des Bundes, der Länder und der Europäischen Union machen im Schnitt etwa 20 Prozent der jährlichen Einnahmen aus. Größte Ausgabeposten waren 2017 der Projektaufwand (81,7 Prozent) und die allgemeinen Geschäftskosten/Verwaltung (8,5 Prozent). Personalkosten machten dabei insgesamt zwei Drittel der Ausgaben aus.
In der Satzung heißt es unter anderem: „Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Überschussanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.“ Zum Thema Transparenz schreibt die DUH: „Bereits seit 2015 tragen wir das DZI-Spendensiegel. Außerdem sind wir Mitglied der Initiative Transparente Zivilgesellschaft.“
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