Querdenker sollen Aktionen vor Wohnungen und Abgeordnetenbüros planen

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Am Mittwoch Randale im und vor dem Bundestag. Am Donnerstag informierte die Kripo Weiden die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Weiden und Tirschenreuth, dass die "Querdenker" Aktionen vor den Wahlkreisbüros planen. Reaktionen der Oberpfälzer Abgeordneten.

Marianne Schieder und ihr SPD-Kollege Heinz Brunner blicken vom Büro in Berlin aus auf die Demonstranten gegen das Infektionsschutzgesetz.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Die heißeste Spur, woher die die Information der angeblichen Querdenker-Aktionen stammt, bringt der Weidener Abgeordnete Uli Grötsch ins Spiel: "In einer Telegram-Gruppe haben einige geschrieben, dass man vor den Büros und Wohnorten der Abgeordneten aufmarschieren soll."

Auf der Suche nach den SPD-Büros

Der Generalsekretär der Bayern-SPD kann sich eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen: "Besonders gut organisiert scheinen die aber nicht zu sein, da sie erst einmal darüber chatteten, wo die Parteibüros in Weiden überhaupt sind." Schließlich habe ein Diskutant Vollzug gemeldet: "Er hat endlich das SPD-Büro im ehemaligen Capitol-Kino in der Bürgermeister-Prechtl-Straße geortet." Genau so falsch wie viele der Thesen, welche die Querdenker in die Debatte werfen, findet der bislang einzige Kandidat für den Landesvorsitz der bayerischen Sozialdemokraten.

Auf die leichte Schulter nimmt der frühere Polizist die Bewegung freilich nicht. "Ich glaube, am Mittwoch hat man vor und im Reichstag gesehen, dass diese Leute sehr ernst zu nehmen sind." Auch der Waidhauser hat es im Parlament mit der Pseudojournalistin zu tun bekommen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier bedrängt habe: "Sind Sie Abgeordneter", habe sie gefragt. "Warum meinen Sie, dass ich sonst hier rumlaufe", habe er geantwortet.

Kommentar zum Infektionsschutzgesetz

Bayern

Es sei hier eine Mischszene entstanden aus der Pegida-Basis mit Wutbürgern, Reichsbürgern und Neonazis mit Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern. Dennoch ist Grötsch nicht bange um die Demokratie: "Die überwiegende Mehrheit informiert sich seriös." Langfristig könne die Strategie nur heißen: "Mehr politische Bildung schon in der Kita - das Thema muss einen völlig neuen Stellenwert im Lehrplan bekommen."

Schieder: "Das war gespenstisch"

Seine Schwandorfer Parteikollegin Marianne Schieder konnte sich die Bescherung vor dem Reichstag vom Fenster ihres Abgeordnetenbüros aus ansehen und -hören: "Das war gespenstisch", beschreibt sie die Szenerie, "es wurden die wüstesten Verschwörungstheorien gekreischt, dazwischen immer wieder die Polizei-Ansagen, sie sollten endlich Masken aufsetzen, was keiner beherzigte - eine Stimmung, als ob der Krieg losgeht."

Schieder hält die gesamte Dramaturgie für ein ausgefeiltes Drehbuch der AfD: "Seit Wochen haben sie mit Gewalt das Vokabular vom Ermächtigungsgesetz in die Debatte geprügelt - und dann stellt sich der Abgeordnete Stephan Brandner hin und redet in Anlehnung an den Sozialdemokraten Otto Wels, der gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gesprochen hatte." Die AfD kämpfe für unverbrüchliche Werte. Geschmacklos, wenn so einer dann wie Wels, der ins KZ kam, sage: "Die Ehre lassen wir uns nicht nehmen."

Eindringlinge geben sich als Journalisten aus

Anschließend hätten die Populisten die vier rechten YouTuber ins Parlament geschleust: "Die rannten hier rum, drangen ins Büro von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und filmten." Wie minutiös geplant das Vorgehen gewesen sein musste, könne man auch daran erkennen, dass sich die Eindringlinge als Journalisten ausgaben. "Es hatte zuvor ein Schreiben der Verwaltung gegeben, dass für diesen Mittwoch die Regelung ausgesetzt war, Besucher mitbringen zu dürfen - aber die Presse musste man natürlich in einem gewissen Maß zulassen."

Ein Akt der Inszenierung: "Und dann gebiert sich auch noch der Abgeordnete Karsten Hilse, selbst Polizist, als Polizei-Opfer, weil er bei der Demo keine Maske aufhatte und es zu Handgreiflichkeiten kam."

Vorerst letzter Akt der AfD-Inszenierung

Vorerst letzter Vorhang: "Nachdem zunächst an die 2000 Mails bei jedem Abgeordneten eingingen, werden wir jetzt mit Briefen zugeschüttet", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichlautende Schreiben aus dem Wahlkreis. "Der Schwandorfer AfD-Kandidat Reinhard Mixl hatte vor geraumer Zeit bei uns im Büro angerufen, und angekündigt, dass er gegen das Infektionsschutzgesetz mobil macht."

Beim schwäbischen SPD-Kollegen Karl-Heinz Brunner habe sich der Staatsschutz gemeldet, und informiert, dass Aktionen vor Abgeordnetenbüros geplant seien. Seitdem fahre die Polizei - auch in Nabburg - Routinestreifen.

Rechte Plakate bei den Grünen

Auch der Regensburger Abgeordnete Stefan Schmidt (Grüne) hat Tausende Mails aus dem Spektrum der Querdenker bekommen: "Die Schreiben reichen von Nachfragen verunsicherter Bürger, denen entsprechend geantwortet wird, bis zu aggressiven Beschimpfungen, die im Papierkorb landen." Tenor: "Pass bloß auf, du wirst persönlich zur Rechenschaft gezogen."

In Schmidts Wahlkreisbüro gab es bisher einen Vorfall im vergangenen Jahr: "Die rechtsextreme Bewegung ,Der Dritte Weg' hat uns mit Plakaten zugepflastert, ein Signal, ,wir wissen wo du bist'." Dasselbe sei bei einem Kollege in Niederbayern passiert. "Anschließend wurde ein Foto im Internet veröffentlicht." Und er erinnert an die Schüsse in ein Fenster des Hallensischen SPD-Abgeordneten Karamba Diaby: "Zum Glück war zu der Zeit keiner im Wahlkreisbüro."

Rupprecht in Quarantäne

Für den Weidener CSU-Abgeordneten Albert Rupprecht hatte die Corona-Erkrankung zumindest etwas Gutes: "Ich war ja diese Woche in Quarantäne, habe nur an Videokonferenzen teilgenommen." Die Kripo habe seine Mitarbeiter über mögliche Aktionen der Querdenker in Kenntnis gesetzt.

Am Mittwoch habe er die Szenen nur in den Medien verfolgt: "Die Mitarbeiter haben erlebt, dass es rund um den Reichstag rundgeht, und sind auf meine Bitte frühzeitig nach Hause, damit sie nicht in brenzlige Situationen geraten."

Karl muss sich durchschlängeln

Auch CSU-Kollege Alois Karl aus Neumarkt sei nicht persönlich belästigt worden. Allerdings bekam er die Unruhen vor dem Parlament hautnah mit: "Das war ziemlich heftig mit an die 1500 Polizisten und Unmengen rabiater Demonstranten, ich musste mich mit meinem Ausweis durchschlängeln."

Pessimistisch seien die beiden Christsozialen dennoch nicht: "Es gibt Hardliner, die völlig realitätsfremd sind mit ihren weithergeholten Unterstellungen." Die Hoffnung aller Abgeordneten: "Wenn wir mal die Pandemie im Griff haben und sich die Wogen glätten, werden hoffentlich die meisten merken, welcher Quatsch das Gerede vom Ermächtigungsgesetz war", bringt es der Grüne Schmidt auf den Punkt.

Quer- und Verquerdenker:

Wer steckt hinter den Protesten?

Menschen mit Regenbogenfahnen, Reichsbürger, Identitäre, Impfkritiker und Ärzte: Die Gegner der Corona-Politik bilden ein breites Milieu ab. Und doch eint sie der Protest gegen die Beschränkungen durch die Corona-Maßnahmen.

  • „Querdenken 711“ ist eine in Stuttgart gegründete Initiative mit lokalen Ablegern in ganz Deutschland, die Überschneidungen mit dem Milieu von Verschwörungsideologen aufweist.
  • Bislang haben die Initiatoren von „Querdenken 711“ nichts dagegen unternommen, dass auch Rechtsextreme zu ihren Demos aufrufen und Reichsflaggen mitgebracht werden.
  • Einer der Köpfe von „Querdenken 711“ ist Michael Ballweg. Er betreibt unter anderem die Facebook-Gruppe „Corona-Pandemie fällt heute aus“, welche zur Vernetzung der Corona Leugner benutzt wird.
  • „Ärzte für Aufklärung“ ist ein Zusammenschluss von Hamburger Ärzten, die auf vielen Demonstrationen und Kundgebungen, die sich gegen die Sicherheitsmaßnahmen in der Corona-Pandemie richten, gesprochen haben.
  • „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD e.V.) gehen ebenfalls gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor.
  • „Anwälte für Aufklärung“ wollen gegen die angeblich „massiven Rechtsverletzungen“ der Regierung vorgehen und halten die Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig.
  • Der „Verein demokratischer Widerstand“ ruft seit Ende März zu den „Hygiene-Demos“ auf, etikettiert als Verteilaktionen ihrer Zeitung „Demokratischer Widerstand“.
  • „Widerstand 2020“ gibt es seit Anfang Mai. Die selbsternannte Partei ist bei den Corona-Demonstrationen immer dabei. Als Gründer sieht sich der mehrfach organisierte HNO-Arzt Bodo Schiffmann.
  • Das neue Parteiprojekt „Wir2020“ sieht sich als parlamentarisches Instrument der Corona-Maßnahmen-Kritiker.
  • „KenFM“ ist ein von dem Aktivisten Ken Jebsen betriebenes Onlinemedium, welches zu einem der zentralen Plattformen im Umfeld der Kritiker der Coronaschutzmaßnahmen und Coronaleugner avanciert. Eine seiner Thesen lautet: Bill Gates habe die Regierungen gekauft, um wegen Corona weltweit Impfprogramme auf den Markt zu bringen, von denen Gates finanziell profitiere.

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