Unionsabgeordnete werben für Umbau zum "Neustaat"

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Zu starr und zu langsam lautet der Befund für Deutschland angesichts der Entwicklungen in der Welt. Wie es gelingen kann Schritt zu halten, ohne sich zu verlieren, haben fünf Dutzend Experten und Unionsabgeordnete ergründet, darunter zwei Oberpfälzer.

Der Weidener Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht (CSU) ist einer von Dutzenden Unionsabgeordneten, die den Ruf nach einer Reform des Staates, um diesen krisen- und zukunftsfest zu machen, unterstützen.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

103 Vorschläge für eine radikale Reform Deutschlands haben die Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Nadine Schön (beide CDU) entwickelt. Sie wollen das Land krisen- und zukunftsfest machen. Auch zwei Oberpfälzer haben mitgearbeitet. Als Spezialist aus dem Cyberbereich war Hans-Christian Witthauer aus Amberg beteiligt. Er ist Vizepräsident und CTO der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München. Als Bundestagsabgeordneter gehört der Weidener Albert Rupprecht (CSU) zum Team für das Buch "Neustaat".

ONETZ: Wie sind Sie zur Gruppe gestoßen?

Albert Rupprecht: Zum einen bin ich als Sprecher für Forschung und Bildung in einer zentralen Position in der Gesamtfraktion, wenn es um Wissenschaft, Innovation und Transfer geht. Zum anderen hat die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön mich direkt angesprochen und gesagt, dass sie sich freuen würde, wenn ich mitmache. Ich denke, dass liegt daran, dass ich mich seit Jahren zu diesen Fragen in der Fraktion einbringe und die Themen vorantreibe.

ONETZ: Im „Tagesspiegel“ werden die Autoren als politische Enkel von Roman Herzog bezeichnet. Fühlen Sie sich so?

Albert Rupprecht: Ja und nein. Zum Ja: Roman Herzog hat damals in einer Situation, in der Deutschland wirtschaftlich darnieder lag, fünf Millionen Menschen arbeitslos waren, Deutschland das Schlusslicht in Europa war und die Sozialversicherungen kurz vor dem Kollaps standen, in einem umfangreichen Gesamtkonzept einen Weg aus der Krise formuliert. Wir versuchen im Buch auch eine Gesamtschau zu skizzieren. Nicht nur einen Teilbereich linear weiterzuschreiben, sondern viele wichtige Felder zusammen zu sehen und Lösungen vorzuschlagen.
Zum Nein: Bei Herzog ging es zentral um die hohe Arbeitslosigkeit, die wirtschaftliche Schwäche, die leeren Kassen bei den Sozialversicherungen und er hat es auf den Punkt formuliert; es muss ein Ruck durch Deutschland gehen.

ONETZ: Und heute?

Albert Rupprecht: Heute ist die Ausgangssituation und das, was wir tun müssen, etwas ganz anderes: Das Leben und unsere Gesellschaft ist so kompliziert und so komplex. Viele Menschen verstehen überhaupt nicht mehr, was da passiert und sind oft orientierungslos. Nicht selten sind Menschen mit der Politik unzufrieden und ziehen sich zurück. Das liegt nicht daran, dass die Politiker fauler oder dümmer sind als früher, sondern an der Komplexität, an der Schnelllebigkeit oft auch an der Oberflächlichkeit der aktuellen Debatte, die an der Oberfläche kratzt, statt die Tiefe der Aufgabe zu durchdringen. Und da setzt unser Buch an. Wir haben auch nicht für alles sofort eine Lösung parat, aber wir machen Vorschläge und bohren viel tiefer als es in der aktuellen Tagespolitik gelingt.

ONETZ: Wegen der Corona-Pandemie sind die Menschen ohnehin verunsichert. Viele wollen zurück in eine Normalität wie sie ohne Corona war. Kann da ein Aufruf zu Veränderungen überhaupt durchdringen?

Albert Rupprecht: Ja es stimmt, in der Corona-Krisenzeit besinnen sich viele Menschen wieder auf das Wesentliche. Sie sind froh, wenn alle in der Familie gesund sind, sind froh, wenn sie Garten und Natur erleben können und merken, wie wertvoll es ist Freunde und soziale Einbindung zu haben. Ich finde diese Erdung ist wichtig und tut uns allen auch ein Stück gut. Zu viele haben sich in den vergangenen Jahren wie im Hamsterrad gefühlt und das macht auf Dauer krank.
Trotzdem gibt es auch den anderen Bereich: Es gibt Technologien, es gibt große Entwicklungen in der Medizin, die Digitalisierung schreitet voran, die Komplexität wird nicht geringer. Und deswegen braucht es beides, wie es Roman Herzog und Edmund Stoiber damals formuliert haben: Lederhose und Laptop. Wir brauchen Wertschätzung unserer Traditionen, Erdung, Verbundenheit mit unseren kleinen Dörfern und Städten und ein geerdetes und natürliches Leben.
Zugleich brauchen wir den Fortschritt, um die großen Aufgaben der Menschheit zu lösen: Klimaveränderung, Sicherung des Wohlstands, gute medizinische Versorgung, demografische Entwicklung. Es geht darum, beides zusammenzubringen. Und es geht darum, dass die Gesellschaft zusammenhält, es einen gemeinsamen Geist gibt und sie nicht auseinanderbricht.

Albert Rupprecht zur Corona-Pandemie

Weiden in der Oberpfalz

ONETZ: Was ist für Sie der Kern der Forderungen?

Albert Rupprecht: Die Kernforderung ist letztlich eine sehr konservative: Das Wertvolle bewahren, aber wo es notwendig ist und hilft die Gesellschaft, die Politik, die Technologie weiter zu entwickeln – eben innovativ sein.

Info:

Buchtipp

Thomas Heilmann und Nadine Schön, „Neustaat. Politik und Staat müssen sich ändern“, 315 Seiten, Finanzbuch Verlag, 24,99 Euro

Die Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann (CDU) und Nadine Schön (CDU) zeigen das Buch "Neustaat". Die CDU-Bundestagsabgeordneten verlangen in dem Buch eine radikale Reform des deutschen Staates, um diesen krisen- und zukunftsfest zu machen.
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