Die Mehrfachbelastung des Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch fordert offensichtlich Tribut. Während sich der Parlamentarier aus Waidhaus am Freitagvormittag auf die Wahl zum bayerischen SPD-Chef vorbereitete, wurde seine Ja-Stimmkarte für den Nachtragshaushalt laut Parlamentsverwaltung in die Urne im Berliner Reichstag eingeworfen. Gleichzeitig sei er von Zeugen im Münchener Presseclub gesehen worden.
Stimmkarte für alle zugänglich
Die drei Stimmkarten (Ja, Nein, Enthaltung), die auf den Namen des Abgeordneten ausgestellt sind, lagen wie bei namentlichen Abstimmungen üblich im für alle zugänglichen Fach vor dem Plenarsaal. Allerdings muss der Politiker seine Karte persönlich einwerfen oder 100 Euro Strafe zahlen, wenn er nicht teilnimmt.„Ich kann mir nicht erklären, wie meine Stimme mit ,Ja’ gewertet werden konnte, obwohl ich nicht in Berlin, sondern in München war“, sagt Grötsch zu Oberpfalz-Medien. „Ich habe den Präsidenten des Deutschen Bundestages über den Sachverhalt informiert und um Aufklärung gebeten.“ Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (69, FDP) hatte angekündigt, „diesen Sachverhalt aufzuklären“.
Es bestehe die Möglichkeit, dass die Verwaltung Stimmkarten vertauscht habe. Dann müsste sich ein Abgeordneter melden, der abgestimmt habe, aber als fehlend eingetragen wurde. Falls dem nicht so war, bestünde der Verdacht, dass ein anderer Politiker die Grötsch-Karte für ihn eingeworfen hat. Laut Kubicki „ein gravierender Vorgang, der sanktioniert werden müsste“.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.