09.07.2018 - 15:45 Uhr
WenzenbachDeutschland & Welt

Der tiefe Fall des Johann E.

Das Verwaltungsgericht Regensburg entfernt den suspendierten Geschäftsleiter der Gemeinde Wenzenbach wegen schwerer Untreue aus dem Beamtenverhältnis.

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von Externer BeitragProfil

Wenzenbach/Regensburg. (ahs) Jahrelang sorgte der "Finanzskandal der Gemeinde Wenzenbach" für Aufsehen und großes, auch überregionales Interesse. Am Montag entschied nunmehr die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Regensburg auf eine Klage der Landesanwaltschaft hin, dass der darin verwickelte Geschäftsleiter Johann E. - der die tonangebende und zentrale Figur der Verwaltung war - aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. Damit verliert er auch seine Pensionsansprüche. Zudem ist gegen ihn noch ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Regensburg wegen uneidlicher Falschaussage, sowie beim Verwaltungsgericht eine Schadenersatzklage anhängig.

Rückblick: Während der Amtszeit von Bürgermeister Josef Schmid (1. Mai 2002 bis 30. April 2014) soll dieser zusammen mit seinem Geschäftsleiter "nach Gutsherrenart" über den Gemeindesäckel verfügt haben. Der kommunale Prüfungsverband entdeckte zu Unrecht ausgezahlte Urlaubsabgeltungen und die unzulässige Übernahme der darauf entfallenden privaten Steuern zu Gunsten von Johann E. von zusammen rund 40000 Euro. Hinzu kamen durch nichts gerechtfertigte Leistungsprämien an Mitarbeiter, sowie als steuerfrei deklarierte Reisekostenpauschalen zu Gunsten des Bürgermeisters. Insidern zu Folge liegt der Gesamtschaden im oberen fünfstelligen bis hin zum mittleren sechsstelligen Bereich.

Die Staatsanwaltschaft erhob 2016 gegen beide Anklage wegen schwerer Untreue vor dem Schöffengericht Regensburg. Nach einem Rechtsgespräch wurde ein Teil der Vorwürfe eingestellt, sodass nur noch vier Fälle der schweren Untreue - bezogen auf die Urlaubsabgeltungen und darauf entfallenden privaten Steuern - abzuurteilen waren. Entsprechend der Absprache seines Verteidigers mit dem Gericht legte E. insoweit ein Geständnis ab und wurde im Gegenzug zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe und einer Geldauflage von 10000 Euro verurteilt. Da eine automatische Entfernung aus dem Dienst erst ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr erfolgt war nunmehr die Landesanwaltschaft am Zug.

Schmid hingegen sah sich weiterhin als Opfer seines Geschäftsleiters. Dieser habe alles eingefädelt und auch bis zur Unterschriftsreife durchgeführt - und er, Schmid, habe alles ungeprüft im Vertrauen auf seine Ordnungsmäßigkeit unterschrieben. Im Zeugenstand widersprach E. dieser Darstellung. Die Initiative sei vom Bürgermeister ausgegangen, den auch über alle Schritte informiert habe. Dem glaubte das Schöffengericht und verurteilte Schmid zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einer Geldauflage von 5000 Euro. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht wendete sich das Blatt und Schmid wurde freigesprochen.

In ihrer mündlichen Urteilsbegründung stellte die Gerichtsvorsitzende fest, Schmid habe über Einzelheiten nicht mit dem Geschäftsleiter gesprochen, sondern diesem blind vertraut. Die administrative Abwicklung der Urlaubsabgeltung habe vielmehr ausschließlich der Geschäftsleiter übernommen. Nichts anderes gelte für die Pauschalierung und Übernahme der Lohnsteuer durch die Gemeinde. Ausschließlicher Ansprechpartner für die Prüferin des Finanzamtes war Kämmerer Johann E. Er wollte auf keinen Fall die auf seine Urlaubsabgeltung entfallende Lohnsteuer bezahlen, was er mehreren Zeugen gegenüber zum Ausdruck gebracht hatte. Als schließlich die Finanzbeamtin wollte, dass der hierfür notwendige Antrag in ihrem Beisein von Schmid unterzeichnet wird, wusste er auch dies zu verhindern. Seine Falschaussage habe er auch aus Eigeninteresse gemacht, dabei sei es ihm wohl um seine Darstellung in der Öffentlichkeit gegangen, da der Prozess von Medien intensiv begleitet wurde. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.



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