07.12.2020 - 15:52 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Zustimmung für bayerische Corona-Maßnahmen

Die CSU geht den strengeren Corona-Kurs von Markus Söder mit. Breit gefächert sind die Reaktionen im Landtag. Die einen fordern Ergänzungen oder Korrekturen, den anderen geht manches zu weit.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
von Jürgen UmlauftProfil

Der CSU-Landesvorstand hat sich am Montag hinter die von der Staatsregierung beschlossenen Verschärfungen der Corona-Regeln in Bayern gestellt. Bereits vor der Sitzung hatte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Beschlüsse vom Sonntag zur Ausweitung von Kontaktbeschränkungen und den nächtlichen Ausgangssperren in Corona-Hotspots bekräftigt. Diese seien angemessen und verhältnismäßig. "Ich bin überzeugt, dass uns das helfen wird", sagte Söder.

"Die Zahlen müssen vor den Ferien runter, denn Ferien waren bislang immer ein Infektionstreiber", führte Söder aus. Polizei und Ordnungsbehörden würden "sehr darauf achten", dass die Vorgaben eingehalten würden. Dies betreffe insbesondere das Alkoholverbot im Freien, die Regeln zur Maskenpflicht sowie die Kundenhöchstzahlen in Einkaufsmärkten. Gelassen reagierte Söder auf die Aussage von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), seine Partei habe bei den Verschärfungen nur "zähneknirschend mitgemacht". Für ihn liege hier die Betonung auf "mitgemacht", erklärte Söder.

Grüne werben für Betriebsferien

Die Grünen plädierten für weitere Ergänzungen der Corona-Maßnahmen. Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach sich für möglichst bayernweite Betriebsferien "zwischen den Jahren" aus. Man müsse das "Geschenk des Kalenders" nutzen, um mit drei Tagen Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr elf arbeitsfreie Tage am Stück zu erhalten. Man könne damit zur ferienbedingten Schließung von Schulen und Kitas zusätzlich hunderttausende Arbeitsplatzkontakte verhindern. Hartmann forderte Söder auf, "massiv an die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft zu appellieren". Seit dem Frühjahr helfe die Politik den Unternehmen mit Milliarden und einer großzügigen Kurzarbeitsregelung. Jetzt sei der Moment, an dem die Unternehmen mit vertretbarem Aufwand einen großen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten könnten.

Im Grundsatz stellten sich die Grünen hinter das von der Staatsregierung am Sonntag beschlossene Maßnahmenpaket. Es enthalte zahlreiche Punkte, die die Grünen schon vor Wochen vorgeschlagen hätten, betonte Hartmanns Ko-Vorsitzende Katharina Schulze. Sie verwies auf den Wechselunterricht an Schulen ab der 8. Klasse und die strengeren Kontaktbeschränkungen für Silvester. Von Söder forderte Schulze die konsequente Umsetzung angekündigter Maßnahmen und ein für die Bürger verständlicheres Krisenmanagement. Viele Menschen hätten inzwischen den Überblick verloren, was sie gerade tun dürften und was nicht. Außerdem regte Schulze einen staatlichen Trauerakt für die inzwischen mehr als 4000 Corona-Toten in Bayern an.

SPD begrüßt Wechselunterricht

Für FDP-Fraktionschef Martin Hagen sind die neuen Corona-Beschlüsse "teils überfällig, teils überflüssig". Zu begrüßen sei der bessere Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Die Ausgangsbeschränkungen seien hingegen "reine Symbolpolitik". AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner meinte dagegen, nicht das Virus sei außer Kontrolle geraten, sondern Söder. Sie halte die alle bisherigen Corona-Beschlüsse für "unverhältnismäßig und ineffektiv". Es brauche den Schutz von Risiko-Gruppen, aber keine allgemeinen Ausgangssperren.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann forderte, alle Maßnahmen auf ihren konkreten Nutzen zu prüfen. So sei der Übergang zum Wechselunterricht an den Schulen "richtig und überfällig", die Ausgangssperre in Hotspots nach 21 Uhr sei dagegen "überflüssig und unsinnig", da wegen des Teil-Lockdowns die Straßen nachts ohnehin leer seien. Waldmann sprach sich stattdessen für eine generelle Maskenpflicht auf der Straße sowie in Großraumbüros aus. Dies sei effektiver und verhältnismäßiger.

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