19.02.2020 - 16:21 Uhr
MünchenOberpfalz

AfD fordert: Weniger Stellvertreter

Die AfD will die Zahl der Stellvertreter in der Kommunalpolitik beschränken, die FDP möchte die Altersgrenze für hauptamtliche Politiker aufheben. Beide Gesetzesentwürfe werden im bayerischen Landtag kontrovers diskutiert.

Die Fahnen von Bayern, Deutschland und Europa stehen vor dem bayerischen Landtag.
von Jürgen UmlauftProfil

Die AfD will die Zahl der stellvertretenden Landräte und Bezirkstagspräsidenten auf maximal zwei beschränken. Bei der Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes in den Landtag begründete der AfD-Abgeordnete Christoph Maier den Vorstoß mit den damit verbundenen Einsparungen. Die gegenwärtige Praxis sei nicht nachvollziehbar, weil zum Beispiel Oberfranken als kleinster Bezirk vier stellvertretende Bezirkstagspräsidenten habe, der größte Bezirk Oberbayern dagegen - ebenso wie die Oberpfalz - nur zwei. "Da wurden offenbar Versorgungsposten für vermeintlich verdiente Parteifreunde geschaffen", mutmaßte Maier. Dies führe wegen der Entschädigungsansprüche zu einer "massiven Kostenexplosion" zulasten der Steuerzahler.

Die anderen Fraktionen wiesen die Forderung zurück. Jeder Landkreis und Bezirk müsse vor dem Hintergrund der örtlichen Begebenheiten und Aufgaben selbst entscheiden können, wieviele Stellvertreter nötig seien, erklärte Norbert Dünkel (CSU). In der Praxis seien die Terminkalender auch der ehrenamtlichen Vizes "meistens übervoll". Das Einsparpotenzial bezeichnete Dünkel als minimal, da bis auf den ersten Stellvertreter - den auch die AfD belassen will - die weiteren keine beamtenrechtlichen Pensions- oder Entschädigungsansprüche hätten. Konkret gehe es je Fall um 300 bis 800 Euro im Monat.

Klaus Adelt (SPD), lange Jahre selbst Landratsvize in Hof, sagte, mit ihrem Entwurf "verhöhnt die AfD engagierte ehrenamtliche Kommunalpolitiker", indem sie ihnen Raffgier unterstelle. Vielmehr müsse den Vizes für die Übernahme zusätzlicher Aufgaben gedankt werden. Die Aufwandsentschädigungen würden den Mehraufwand im Regelfall nicht ausgleichen. Alexander Muthmann (FDP) appellierte an die AfD, vor der eigenen Türe zu kehren. Eine Fraktion, die im Landtag 18 ihrer 20 Mitglieder eine Funktionszulage auf Steuerzahlerkosten gewähre, dürfe Landkreisen und Bezirken nicht die Vergabe von Versorgungsposten vorwerfen, wenn dort aus gutem Grund zwei oder drei Stellvertreter ernannt würden.

Ohne Aussicht auf Erfolg hat zudem die FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Altersgrenze für die Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten eingereicht. Diese liegt gegenwärtig bei 67 Jahren. In Zeiten, in denen die Lebenserwartung steige, ältere Menschen länger fit blieben und es vielerorts an Nachfolgern mangle, sei die Altersgrenze nicht mehr zu begründen, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Während SPD und Grüne den Vorschlag unterstützten, lehnten ihn CSU, Freie Wähler und AfD ab.

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